Die Partei GroenLinks (Grün-Links), die 14 von 150 Sitzen im niederländischen Parlament hat, ist die erste politische Mainstream-Bewegung der Niederlande, die einen Boykott Israels und die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) unterstützt. Die Unterstützung erfolgte in einer Abstimmung am 16. Februar 2019 zu einem Antrag auf dem Generalkongress der Partei.
“BDS ist ein legitimes Mittel, um Palästinensern in ihrem Kampf für Gerechtigkeit zu helfen”, heisst es im angenommenen Antrag. Dieser besagt auch, dass die niederländischen Grünen “wachsam sein und sich in jedem Land energisch gegen Versuche zur Kriminalisierung von BDS wehren werden”.
Der BDS-Antrag wurde durch Karel van Broekhoven eingebracht, dessen fanatische antizionistische Aktionsgruppe “Breed Platform Palestina” im vergangenen Jahr negativ auffiel, als sie das Strassenschild der Widerstandskämpferin Hannie Schaft in Haarlem überklebten. Die Gruppe hatte den Namen von Schaft durch den der palästinensischen „Aktivistin“ Ahed Tamimi ersetzt.
Die niederländische grüne Europaabgeordnete Judith Sargentini, verbreitete triumphierend die Nachrichten über den BDS-Antrag in den sozialen Medien:
Congres van GroenLinks neemt resolutie aan ‘#BDS is een geoorloofd middel om de Palestijnen te helpen in hun strijd voor rechtvaardigheid’. pic.twitter.com/V4MfIvVgB1
— Judith Sargentini (@judithineuropa) February 16, 2019
Das Niederländische Zentrum für Information und Dokumentation zu Israel (CIDI), eine jüdische Vereinigung, die sich für die Bekämpfung von Antisemitismus einsetzt, verurteilte die Resolution aufs Schärfste. „Anscheinend ist GroenLinks nicht bewusst, dass BDS den Palästinensern nicht hilft, sondern sie benachteiligt.“ heisst es in einer Mittteilung von CIDI.
Unter anderem wird im Antrag BDS als “gewaltfreie politische Aktion” bezeichnet. “Die Tatsache, dass BDS in der Praxis regelmässig von antisemitischen Äusserungen begleitet wird und sogar mit terroristischen Organisationen verflochten ist, wurde am Kongress von GroenLinks einfach ignoriert.” so CIDI.
