Terroristen in Anzügen – so lautet der Titel eines Berichtes, der vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten diese Woche veröffentlicht wurde. Er zeigt auf 80 Seiten die Verbindungen zwischen arabisch-palästinensischen Terrororganisationen und NGOs, die für einen Boykott Israels werben.
Die Informationen des Berichts stammen zum einen von den Websites der betreffenden Organisationen selbst (wobei sowohl englische als auch arabische Texte ausgewertet wurden), zum anderen vom israelischen Inlandsgeheimdienst.
Dass es solche Verbindungen gibt, ist nicht neu. Die Organisation NGO Monitor erforscht diese schon seit 2002, und Audiatur-Online hat in der Vergangenheit regelmässig darüber berichtet. Das gilt auch für die Gelder, die NGOs von europäischen Staaten erhalten, obwohl sie enge Verbindungen zum Terrorismus unterhalten. Da Europas Regierungen diese Unterstützung bislang nur sehr zögerlich einer Überprüfung unterzogen haben, kann darüber kaum zu viel berichtet werden.
Gesetzgeber, Strafverfolgungsbehörden, Journalisten und Menschenrechtler in der Schweiz und der Europäischen Union sollten Terroristen in Anzügen darum gründlich lesen, um davor gefeit zu sein, Terroristen auf den Leim zu gehen, die sich hinter Tarnorganisationen verbergen. Ihre Methode ähnelt der, die der Wolf im Märchen benutzt: Den Wolf vor der Tür, der behauptet, die Mutter zu sein, erkennen die Geisslein an seiner rauen Stimme und seiner schwarzen Pfote und lassen ihn nicht ins Haus. Also frisst er Kreide und färbt sich die Pfote mit Mehl – was dann passiert, ist bekannt.
Terrororganisationen wie die Hamas, der Islamische Dschihad oder die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) haben eine ähnliche Taktik: Sie sind in der Europäischen Union verboten; damit man sie trotzdem ins Haus lässt, fressen auch sie Kreide und malen sich die Pfoten an. In die reale Situation übersetzt, heisst das: Sie gründen NGOs mit unverfänglichen Namen oder unterwandern bestehende. Oft sind die Namen der Organisationen nichtssagend oder täuschen einen karitativen Zweck vor. So kommen die Terroristen und ihre Unterstützer in politische Bündnisse, können Debatten beeinflussen, zu Boykotten gegen Israel aufrufen und Gelder sammeln – viele ahnen nicht, dass Personen, die im Namen dieser NGOs auf Veranstaltungen auftreten, enge Kontakte zum Terrorismus haben oder selbst schon wegen Terroraktivitäten verurteilt worden sind.
Terroristin im Europaparlament
Ein prominentes Beispiel ist die PFLP-Terroristin und zweifache Flugzeugentführerin Leila Khaled, die 2017 bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament auftrat. Dass Leila Khaled im September 1970 die von ihr entführte DC-10 mit 155 Menschen an Bord – darunter viele Kinder – nicht in die Luft sprengte, lag einzig daran, dass ihre Handgranate ein Blindgänger war. Diese verhinderte Massenmörderin ist auch in Zürich schon als Rednerin aufgetreten, die linke Wochenzeitung WOZ nannte sie einmal „eine wichtige Stimme der palästinensischen Linken“. Im April 2016 gastierte Khaled in Wien.
Ein anderer Fall, der in jüngster Zeit Schlagzeilen machte: Im Oktober 2018 folgten in Berlin 150.000 Menschen einem Aufruf linker Gruppen zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“. Daran nahm auch Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP teil. Zeitungen berichteten, dass zur Abschaffung Israel aufgerufen wurde. Die Organisatoren der Demonstration entschuldigten sich dafür – sie hatten offenbar nicht gewusst, wer in ihren Reihen mitmarschierte.
„Seit einigen Jahren gibt es überall auf der Welt und vor allem in den westlichen Ländern eine organisierte und straff organisierte Kampagne, um den Staat Israel zu delegitimieren und die gegen Israel gerichtete BDS-Kampagne zu bewerben“, heisst es in dem Bericht Terroristen in Anzügen. „Zu der Kampagne gehört ein Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, die enge Verbindungen zu Terrororganisationen haben, insbesondere zur Hamas und der PFLP.“ Für die Terroristen, so die Autoren des Berichts, seien Terrorismus und der „zivile“ Kampf gegen Israel – Boykottaufrufe, Demonstrationen, Spendensammlungen und politische Lobbyarbeit – zwei Seiten einer Medaille. „Die Terrorgruppen haben begriffen, dass der bewaffnete Konflikt von der Mehrheit der westlichen Gesellschaft nicht als legitim angesehen wird.“ Daraus hätten sie den Schluss gezogen, dass es ihren Zielen dient, „harmlos erscheinende NGOs in den Palästinensischen Autonomiegebieten, Europa, Nordamerika und Südafrika zu unterwandern, um weiter an ihrem ideologischen Ziel zu arbeiten: der Auslöschung des Staates Israel“. Zudem sähen die Terrororganisationen NGOs im Westen als eine bequeme Art, um an Geld zu kommen – darunter oft auch das Geld europäischer Steuerzahler.
BDS: Frontorganisation von Hamas und PFLP
Eine grosse Dachorganisation, die Terroristen und zivile Sympathisanten zusammenbringt, ist die internationale Kampagne BDS (Boykotte, Desinvestitionen, Sanktionen), die den Staat Israel durch internationale Ächtung und wirtschaftlichen Druck zerstören will. In ihrer Propaganda stellen BDS-Aktivisten die Kampagne oft als „Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft“ dar – wer aber kann von sich sagen, er sei die Zivilgesellschaft? Das ist ein rhetorischer Trick. Der BDS-Aufruf war nichts anderes als die Fortsetzung des im Dezember 1945 von der Arabischen Liga beschlossenen Judenboykotts, und dahinter steckte nicht „die palästinensische Zivilgesellschaft“, sondern einige wenige Personen und (Terror-) Organisationen. Viele der „Basisgruppen“, die das Dokument unterzeichnet haben, können gar nicht ermittelt werden und sind wahrscheinlich Fantasienamen. Die BDS-Führer und –Gruppen hingegen, die bekannt (und relevant) sind, sind oft alles andere als „zivil“; dies führt der Bericht vor Augen. Geleitet wird die BDS-Kampagne vom Palästinensischen BDS-Nationalkomitee (BNC). Die grösste und wichtigste Kraft in diesem Gremium ist der Rat der Nationalen und Islamischen Kräfte (PNIF). Zu ihm gehören fünf in Europa und den Vereinigten Staaten verbotene Terrororganisationen: die Hamas; die PFLP; die Populäre Front –Generalkommando (PFLP-GC); die Palästinensische Befreiungsfront sowie der Palästinensische Islamische Dschihad. Dies sind unbestrittene Fakten, die leicht auf den BDS-Websites zu finden sind, aber in der öffentlichen Berichterstattung über BDS kaum je erwähnt werden.
Terroristen als „Menschenrechtler“
Es ist kaum zu glauben: Hinter BDS stehen Terrororganisationen wie die Hamas, und trotzdem behaupten BDS-Unterstützer immer wieder, BDS sei eine „gewaltfreie Kampagne“. Auch Leila Khaled wirbt für BDS und sammelt Spenden. Laut dem Bericht ist sie eine prominente Werbefigur der BDS-Kampagne in Südafrika und unterhält weiter aktive Kontakte zu Terroristen. So soll sie in jüngerer Zeit Anweisungen von einem Kommandozentrum der PFLP in Syrien an Einsatzleuten in Jerusalem überbracht haben, die auf Befehl aus Syrien Mordanschläge auf Israelis durchführen sollten. Terroristen in Anzügen führt eine Reihe weiterer Mitglieder von Terrororganisationen an, die in hervorgehobener Position in Anti-Israel-NGOs tätig sind. Zum Beispiel Khalida Jarrar: Sie ist eine Führungsfigur der PFLP und zog 2006 bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat als eine von drei Abgeordneten für die PFLP in das Parlament ein. Von 1993 bis 2006 war sie im Vorstand der Organisation Addameer, die sich für die Freilassung von in Israel inhaftierten Terroristen einsetzt. Wegen ihrer Tätigkeit für die PFLP sitzt Jarrar derzeit noch in Haft. Der Hauptfokus von Addameer ist die Kampagne zur Freilassung des PFLP-Generalsekretärs Ahmed Saadat. Ahmed Saadat wurde 2008 wegen der Planung des Mords an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi im Jahr 2001 zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Ein anderes Beispiel ist Shawan Jabarin: Er gehört ebenfalls zu den Führungskadern der PFLP und hat etliche Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht. Gleichzeitig ist er Vorsitzender der NGO Al-Haq, die sich als „Menschrechtsorganisation“ bezeichnet. Wegen seiner Doppelrolle als Terroristenführer und NGO-Chef bezeichnete ein israelisches Gericht Jabarin als „Dr. Jeckyll und Mr. Hyde“. Audiatur-Online berichtete im Oktober 2018 über Jabarin, als er in das der katholischen Kirche gehörende „Haus der Begegnung“ in Bern eingeladen worden war, um dort einen Vortrag zu halten.
Dies wirft ein Licht auf ein weiteres Anliegen des Berichts: Es geht nicht nur darum, dass es unmoralisch ist, wenn Terroristen als Menschenrechtsanwälte auftreten, sondern auch darum, dass Terrororganisationen NGOs gründen oder unterwandern, um so internationale Debatten zu beeinflussen und Israel in aller Welt und in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen zu verunglimpfen und zu verurteilen. Al-Haq ist ein gutes Beispiel. Zu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern der Organisation zählt das, was als Lawfare bezeichnet wird, der Gebrauch von nationalen und internationalen Gerichten zum Ziel der Dämonisierung des israelischen Staates. So forderte Al-Haq etwa im Herbst 2009 ein britisches Gericht auf, gegen den zu Regierungskonsultationen in Grossbritannien weilenden israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak einen Haftbefehl wegen „Kriegsverbrechen“ zu erlassen. In juristisch klingenden Texten werden Antiterroroperationen der israelischen Armee als kaltblütig verübte Verbrechen an der Zivilbevölkerung dargestellt; der Zusammenhang mit dem Terrorismus und den von Terroristen verübten Verbrechen wird ausgeblendet, jegliche Massnahmen, die Israel zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreift, wird als durch und durch illegitim dargestellt. Al-Haq gehörte zu den wichtigsten Zuträgern des inzwischen diskreditierten Goldstone-Reports, in dem der israelischen Armee Verbrechen an der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gazakriegs 2008/09 vorgeworfen worden waren. Auf der anderen Seite wird eine antisemitische Terrorpropagandistin wie Manal Tamimi, die zur Ermordung von Juden aufruft, in Publikationen von Al-Haq als „prominente Menschenrechtsaktivistin“ bezeichnet.
Ein gutes Beispiel dafür, wie Mitglieder einer Terrororganisation sich als Menschenrechtler gerieren, um in Europas Debatten einzugreifen, ist auch die oben bereits erwähnte Organisation Addameer. Die Deutsche Welle brachte kürzlich einen Beitrag mit dem plakativen Titel „‚Sie haben Angst vor der Wahrheit‘ – Palästinenser kritisieren Israels Internetzensur“. Als Zeugin wurde Sahar Francis, die Direktorin von Addameer zitiert. Addameer wurde vorgestellt als „Organisation, die sich für die Rechte palästinensischer Gefangener einsetzt“. Um sie als glaubwürdigen, objektiven Anwalt von Menschenrechten erscheinen zu lassen, wurden die Verbindungen der Organisation zur PFLP verschwiegen.
Was die PFLP betrifft, hat Khalida Jarrar selbst einmal in einem Interview gesagt, dass für sie Terrorismus („bewaffneter Kampf“) und BDS zwei Seiten der Medaille sind: „Die PFLP glaubt an alle Arten des Widerstands, und der Hauptwiderstand ist natürlich der populäre (Boykott von Waren, kultureller und akademischer Boykott, friedliche Demonstrationen gegen die Mauer und die Siedlungen). Keine Partei unterstützt ausschliesslich den militärischen Widerstand. Am bewaffneten Kampf können nur Individuen teilnehmen, und er ändert sich mit der Situation, doch der populäre Kampf ist der grosse Teil, bei dem viele Leute mitmachen können.“
Würden Personen wie Khalida Jarrar, Shawan Jabarin oder Leila Khaled der Öffentlichkeit als Mitglieder von Terrororganisationen vorgestellt, würde ausser militanten Linksextremisten niemand auch nur erwägen, sie einzuladen oder sich an ihren Kampagnen zu beteiligen; kommen dieselben Leute hingegen als Sprecher vermeintlicher Menschenrechts-NGOs daher, sind sie plötzlich respektabel.
