Foto Sarah Tzinieris - Flickr: Palestinian Legislative Council (Palestinian parliament), Ramallah, West Bank, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32468284
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Lesezeit: 4 Minuten

Seit Wochen erheben die Palästinenser und ihre Anführer ihre Stimmen lautstark gegen das neue Nationalstaatsgesetz Israels, das den Charakter des Staates Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volks festschreibt. Die Palästinenser haben das Gesetz als „rassistisch“ kritisiert und behauptet, es ebne den Weg Israels hin zu einem „Apartheidstaat“.

 

von Bassam Tawil

Diese Woche kündigten die Palästinenser einen Generalstreik im Westjordanland und dem Gazastreifen an, um gegen das Gesetz zu protestieren, welches nach ihrer Meinung die „Zweistaatenlösung zunichtemacht“.

Dabei stellt sich allerdings die Frage, warum die im Westjordanland und dem Gazastreifen lebenden Palästinenser sich überhaupt wegen des neuen Gesetzes sorgen sollten. Die in diesen Gebieten lebenden Palästinenser sind keine israelischen Staatsbürger und nicht Teil des politischen Systems Israels. Die dort lebenden Palästinenser haben ihre eigene (palästinensische) Staatsbürgerschaft, ihre eigene Flagge, ihr eigenes Parlament und ihre eigene Regierung. Sie sind in keinster Weise von dem Gesetz betroffen. Diese Tatsache macht ihren Widerstand gegen das Gesetz mehr als absurd.

Da sie über ihr eigenes Parlament und ihre eigenen staatlichen Institutionen verfügen, haben die Palästinenser die Freiheit, jedes gewünschte Gesetz zu verabschieden, ohne Israel oder irgendeine andere Partei um Erlaubnis zu bitten.

Die meisten Menschen wissen nicht, dass die Palästinenser ihre eigenen Gesetze haben, darunter auch das 2002 vom Palästinensischen Legislativrat verabschiedete „Palästinensische Grundgesetz“.

Warum ist es wichtig, die Welt zum jetzigen Zeitpunkt an dieses palästinensische Gesetz zu erinnern?

Da die Palästinenser ihren erbitterten Widerstand gegen das israelische Nationalstaatsgesetz (welches nichts mit ihnen zu tun hat) kundtun, ist es wichtig, einen der Hauptartikel des palästinensischen Grundgesetzes ins Blickfeld der internationalen Aufmerksamkeit zu rücken. Nur dann wird die Welt verstehen, wie die Palästinenser und ihre Anführer alle an der Nase herumführen und Heuchelei und Doppelmoral praktizieren.

Die Palästinenser sagen, sie können Israel nicht als jüdischen Staat akzeptieren und werden es niemals als Heimatland des jüdischen Volkes anerkennen. Dies, so argumentieren die Palästinenser, sei einer der Hauptgründe, warum sie gegen das neue israelische Gesetz sind.

In den vergangenen Jahren hat der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, immer wieder seine strikte Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, wiederholt. Tatsächlich liess er keine Gelegenheit aus, um diesbezüglich seine Haltung deutlich zu machen. „Wir werden das Judentum Israels weder anerkennen noch akzeptieren“, stellte Abbas in den vergangenen Jahren wiederholt fest.

Abbas und die Palästinenser werden Israel natürlich niemals als Heimat des jüdischen Volks anerkennen. Dies zu tun, so meinen sie, hiesse, dass palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen nie wieder in ihre ehemaligen Häuser in Israel zurückkehren könnten. Die Palästinenser argumentieren nach wie vor, das „Recht auf Rückkehr“ sei unantastbar und dass es bei jeder wie auch immer gearteten Vereinbarung mit Israel Millionen Palästinenser gestattet sein müsste, nach Israel überzusiedeln – ein Schritt, der bedeuten würde, die Juden in ihrem eigenen Land zu einer Minderheit zu machen.

Die Palästinenser, die vehement dagegen sind, dass Israel sich zu einem jüdischen Staat erklärt, sind jedoch ihrerseits diejenigen, die bekräftigen, dass der Islam die offizielle Religion eines zukünftigen palästinensischen Staates sein wird. In Artikel 4 des palästinensischen Grundgesetzes heisst es: „Der Islam ist die offizielle Religion in Palästina. Die Grundsätze der islamischen Scharia werden die Hauptquelle der Gesetzgebung sein. Amtssprache wird Arabisch sein.“

Die Logik von Abbas und den Palästinensern ist demzufolge: Wenn Israel sich als jüdischer Staat definiert, ist dies ein Akt des „Rassismus“ und der „Apartheid“, während es ganz selbstverständlich ist, dass der zukünftige palästinensische Staat ein vom Gesetz der Scharia regierter islamischer Staat sein wird – was dann vermutlich kein Akt des „Rassismus“ oder der „Apartheid“ ist.

Ein weiterer Ausdruck dieser Ironie: Die Palästinenser sagen, sie seien gegen das neue israelische Gesetz, weil es Arabisch als Amtssprache in Israel „beseitige“ (eine Falschbehauptung), während sie selbst planen, Arabisch zur alleinigen Amtssprache ihres zukünftigen Staates zu machen.

Tatsächlich erkennt das israelische Nationalstaatsgesetz Arabisch als Primärsprache an. Nachfolgend, was das Gesetz diesbezüglich feststellt:

„Die arabische Sprache hat einen besonderen Status innerhalb des Staates inne; die Regulierung der arabischen Sprache in staatlichen Institutionen oder im Umgang mit selbigen ist gesetzlich geregelt. Diese Klausel ändert nichts an dem Status, den die arabische Sprache erlangt hat..“

Während Israel die arabische Sprache nach wie vor respektiert und ihr sogar einen besonderen Status verliehen hat, beziehen sich die Palästinenser – in ihrem palästinensischen Grundgesetz – auf keine andere Sprache als Arabisch. Das palästinensische Gesetz hingegen nennt nicht einmal Englisch, Hebräisch oder Französisch als Sekundärsprache. Es stellt lediglich fest, dass die einzige Amtssprache im palästinensischen Staat Arabisch sein wird und zwar ausschliesslich Arabisch.

Und genau darin liegt die Doppelmoral der Palästinenser und anderer in Bezug auf ihre Position hinsichtlich des israelischen Nationalstaatsgesetzes. Bevor Israel dafür verurteilt wird, dass es seinen Charakter als jüdischer Staat erhalten will, muss die Welt erklären, warum es in Ordnung ist, wenn die Palästinenser planen, dass ihr zukünftiger Staat vom islamischen Scharia-Gesetz regiert sein wird.

Warum dürfen die Palästinenser den Islam als ihre zukünftige Staatsreligion planen, während Israel dafür verurteilt wird, dass es seinen jüdischen Charakter und seiner jüdische Identität wahren will? Und warum wird Israel wegen eines Gesetzes an den Pranger gestellt, das der arabischen Sprache einen besonderen Status innerhalb des jüdischen Staates garantiert, während sich niemand fragt, warum die Palästinenser jede andere Sprache ausser Arabisch in ihrem zukünftigen Staat ablehnen?

Wir werden Zeuge eines weiteren verzerrten Spiegelbilds, das uns die Palästinenser vermitteln: Einmal mehr wollen sie Israel genau das absprechen, von dem sie der Meinung sind, dass es ihnen selbst auf dem Silbertablett serviert werden sollte. Aber das ist die alte palästinensische Geschichte, nur in neuem Gewand.

Dieses Mal wollen die Palästinenser die grundlegenden Dogmen des palästinensischen Grundgesetzes unter Verschluss halten. Vielleicht sind sie etwas besorgt was die Meinung der Welt in dieser Sache angeht. Wenn man allerdings die Geschichte der Meinung der Weltöffentlichkeit zu ähnlicher Doppelzüngigkeit der Palästinenser bedenkt, haben die Palästinenser vielleicht weniger Grund zur Sorge, als sie glauben.

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

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2 KOMMENTARE

  1. Die Intention des Beitrages ist bedauerlicher Weise nicht, die Fronten zu glaetten, sondern sie weiter aufzubauen und am Leben zu erhalten. So ist bereits die Uebersetzung des Abbas zugeschriebenen Satzes falsch. Gesagt hat er: „Wir werden das Jüdischsein Israels nicht anerkennen und es nicht akzeptieren“. Dies ist etwas anderes und es steht im Einklang mit der Politik der PLA, einen Staat, der sich religioes ausrichtet nicht anzuerkennen und hier befindet er sich sogar im Einklang mit internationalen Anspruechen.
    Man sollte hier keine unterschiedlichen Massstaebe anlegen: Iran wird durchaus zu Recht fuer die Definition als „Islamische Republik“ kritisiert, weil es genau dieser Anspruch ist, der vom Namen her andere Religionen ausgrenzt und ihnen schlechtere Startschwierigkeiten ermoeglicht. Atatuerk hatte deshalb bewusst die Tuerkei nicht als „Islamische Republik“ definiert, sondern als laizistischen Staaten, der es im Kern bis heute ist. Das Nationalitaetengesetz macht nun genau jenes, fuer das andere Staaten kritisiert werden: es definiert den Staat als religioesen Staat mit einer einseitigen Ausrichtung und macht andere Religionen zu einer geduldeten Gesellschaft.
    Abbas und die PLO, damals noch unter Arafat, haben Israel als Staat laengst anerkannt, in dem sie beispielsweise die Feindklausel aus der Charta gestrichen haben nach dem Osloer Abkommen. Und dies war eine richtige Forderung. Damit haben sie auch die juedische Einwanderung akzeptiert. Wenn hier auf dem Rueckkehrrecht bestanden wird, so hat die strategische Gruende, wie der letzte Friedensplan von Koenig Abdullah von Saudi-Arabien mehr als deutlich machte, der auch von Abbas und der PLA akzeptiert wurde. Mit einem Friedensvertrag werden die palaestinensischen Minderheiten in ihren Fluchtstaaten naturalisiert, dies ist bekannt.
    Aber damit kommen wir zum Kern des Nationalitaetengesetzes. Denn die arabische Sprache wird gerade nicht als Primaersprache gesehen, sondern ihr wird ein „besonderer Status“ zuerkannt. Waere sie „Primaersprache“, also gleichberechtigte Amtssprache wie das Haebraeische, braeuchte es eines solches Satzes nicht und es stellt sich die Frage, wieso hier ein bestehender Status ueberhaupt geaendert wird. Diese Aenderung ist die Doppelmoral, nicht die Kritik, die ja nicht nur von der PLA kommt, daran.

    • An der Wahrheit vorbei!

      Hatte der Artikel die Intention geäußert,
      den Nahost-Konflikt glätten zu wollen?
      – kann mich nicht entsinnen und lese GARNICHTS davon!

      Juristisch betrachtet
      – und ich meine hier das Internationale Recht –
      haben wir es beim Nahost-Konflikt mit zwei Parteien zu tun,
      von denen die eine völlig ohne Rechtsgrundlage und in aggressiver Weise
      die Rechte und die Existenz der anderen Partei auslöschen will
      – was genau möchten Sie denn geglättet wissen:

      dass die Juden endlich die großzügigen Blutgelder für die von der
      Palästinensischen Autonomiebehörde inflationär verteilten Mordaufträge
      gegen wahllos irgendwelche Juden
      als pali-arabische Folklore akzeptieren sollen?

      Dass die Juden bitte akzeptieren sollen,
      kein Recht auf einen jüdischen Staat zu haben?

      Sollen die Juden sich dafür entschuldigen,
      in der Neuzeit die hebräische Sprache als Identifikationsmerkmal ihrer Kultur
      im neuzeitlichen Israel wieder eingeführt zu haben?

      Jude ja – aber nicht so laut?

      Unterschiedliche Maßstäbe …

      … sehen Sie, wenn hier Israel und der Iran nebeneinander gehalten werden.
      Sehen Sie völlig korrekt – da werden unterschiedliche Maßstäbe angelegt:
      sind eben auch unterschiedliche Sachverhalte!

      Im Fall des Iran haben wir es mit einem Staat zu tun,
      der die Unterwerfung unter eine Ideologie als Staatszweck definiert;
      diese Ideologie zwingt dazu, die Auslöschung einer fremden Nation,
      der jüdischen, unbedingt anzustreben.
      Lesen Sie sich nur die wirren Äußerungen eines Khamenei oder
      seiner Marionetten Hamas und Hisbollah durch
      – „Israel.Vernichten!“

      So, nun zum Staat Israel:
      Schon mehrfach hatte sich Netanjahu in Videobotschaften an das
      iranische Volk gewandt
      – droht er ihnen mit Vernichtung, mit Gewalt, schürt er Angst?
      NEIN!
      Netanjahu spricht das iranische Volk freundlich an und bietet
      seinen Respekt und Hilfsmöglichkeiten!

      Das Oslo-Abkommen

      Wie verzweifelt muss man eigentlich sein,
      wenn man das Oslo-Abkommen anführt,
      um für die Pali-Araber rhetorisch in die Bresche springen zu wollen?
      Das Oslo-Abkommen und die Verpflichtungen hieraus
      werden ausschließlich von Israel eingehalten
      – und KEINESFALLS und vertragsbrüchigerweise von der PA!

      Das Nationalstaatsgesetz sichert lediglich den Fortbestand
      einer starken jüdischen Kultur als Wegweiser für Israel,
      den einzigen jüdischen Staat.

      Der israelische Staat unterminiert damit nicht andere Ideologien
      und Religionen, sondern untersagt lediglich deren mögliche Majorität
      für Israel
      – Israel wird weder direkt noch indirekt der 23. arabische Staat werden;
      so meine inständige Hoffnung!

      (Als Agnostiker sehe ich mich durchaus aus neutraler Position bewertend)

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