„Mauern bringen keinen Frieden“. Unter diesem Titel ist im Bremer Weser Kurier ein Leitartikel von Hans-Ulrich Brandt erschienen.
Bei der Begriffskombination „Mauern“ und „Frieden“ ist jedem erfahrenen Zeitungsleser sofort klar, dass es hier einmal mehr um Israel geht. Denn bekanntlich schreibt niemand über die geteilte zypriotische Hauptstadt Nikosia oder die Mauern rund um Europa. „Frieden“ ist, wie wir alle aus dem Religionsunterricht wissen, ebenfalls im „Heiligen Land“ zu Hause. Er wird dort von Israel exklusiv verwaltet. Weshalb ja auch nur Israel den „Weltfrieden gefährden“ kann.
„Das Land mauert sich ein, riegelt sich ab.“ Brandt fragt weiter, ob die Mauern entlang der Grenzen zu Libanon, dem Westjordanland und sogar die unterirdischen Mauern gegen Tunnel der Hamas „wirklich der richtige Weg“ seien. Und weiter: „Schürt er (dieser Weg) in diesem nicht enden wollenden Nahostkonflikt nicht nur noch stärker Hass und Gewalt?“
Diese Frage allein ist eine Umkehrung von Ursache und Wirkung. Denn Brandt setzt voraus, dass Israel sich bei Massnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung gegen Terror fragen sollte, ob die Aktionen „Hass oder Gewalt“ schüren könnten. Brandt erwähnt Terror nirgendwo in seinem kurzen Leitartikel, oder dass die Palästinenser und die Hisbollah im Libanon selber längst „Hass und Gewalt“ verübt haben, wenn Israel reaktiv Abwehrsysteme entwickelt. Er erwähnt auch nicht, dass eben diese Sicherheitsmassnahmen ein Exportschlager sind. Das fing schon Anfang der 1970er Jahre an, als unter israelischer Führung immer mehr Sicherheitskontrollen auf internationalen Flugplätzen eingeführt wurden. Man bedenke nur, wieviel „Hass oder Gewalt“ die Warteschlangen und dann erst das erniedrigende Abtasten erzeugt. Nach der Logik, dass erhöhte Sicherheit Gewalt auslöst, gibt es also weder Attentäter mit politischer Agenda noch Islamisten mit Dschihad-Fantasien, sondern nur unbescholtene Bürger, die sich über Kontrollen ärgern und daraufhin spontan beschliessen, ihr Flugzeug auf dem Weg in den Urlaub zu entführen. Hierzu ein wenig bekanntes Detail: Die EL AL durfte als einzige Fluggesellschaft der Welt ihre Pilotenkanzeln mit Panzertüren verriegeln. Alle anderen Fluggesellschaften gingen davon aus, dass auch Flugzeugentführer sicher landen wollen. Dieser Irrglaube wurde erst nach 9/11 korrigiert. Oder mit anderen Worten: mit einer EL AL Maschine wäre dieser schlimmste aller Terroranschläge nicht durchführbar gewesen.
Wer lange genug in Israel lebt, kann auf den Tag genau sagen, wann und wegen welchem Terroranschlag Abwehrmassnahmen eingeführt worden sind. So wurden Bushaltestellen mit Metallbollern befestigt, Sicherheitsleute vor Restaurants oder Supermärkten aufgestellt und vieles mehr. In den 1980er Jahren gab es im ganzen Land weder Mauern noch Strassensperren. Alles war offen und Palästinenser wie Israelis konnten mit ihren Autos fahren, wohin sie wollten. Wirtschaftlich profitierten davon vor allem die Palästinenser, weil sie den Israelis billigeres Obst und Gemüse in Gaza verkauften und die Autos preiswerter reparierten. Terror und Gewalt entstand jedoch genau in dieser friedlichen Zeit.
„Absoluter Hardliner“ „kompromisslose Politik“ – wie sehen die Fakten aus?
Erst nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge, der Rückkehr von Jassir Arafat und der Ankunft der bewaffneten PLO Kämpfer aus dem Exil in Tunis nach Gaza begann eine bis dahin unbekannte Welle von Terroranschlägen. Das „vergessen“ jene linksgerichteten Israelis und Kommentatoren gerne, wenn sie prüfen, warum die Osloer Verträge 1994 „gescheitert“ sind.
Brandt bezeichnet den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als „absoluten Hardliner“ und unterstellt ihm, den Rückgang der Selbstmordanschläge als Erfolg seiner „kompromisslosen Politik“ zu verbuchen.
Die Tatsache, dass ausgerechnet Netanjahu wesentlich kompromissbereiter war, als seine linksgerichteten Vorgänger, unterschlägt Brandt. Die Unterzeichner der Osloer Verträge, Jitzhak Rabin und Schimon Peres, weigerten sich strikt, die Gründung eines palästinensischen Staates zuzulassen. Der erste israelische Premierminister, der von einem palästinensischen Staat sprach, war ausgerechnet Netanjahu, 2009 in einer Rede in der Bar Ilan Universität. Zuvor war er es, der einer Übergabe von Hebron an die palästinensische Autonomiebehörde zugestimmt hatte. Ebenso war nur Netanjahu einem zehnmonatigem Baustopp in den Siedlungen bereit, um einem Wunsch des Präsidenten Abbas zu entsprechen und eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Kein anderer Premierminister vor ihm, auch nicht die vermeintlich so kompromissbereiten „gemässigten“ Regierungschefs Israels, haben jemals dem Einfrieren der Siedlungspolitik zugestimmt.
Seit wann ist Sicherheit das Gegenteil von Frieden?
Und nun zu den von Brandt kritisierten Mauern und Sperranlagen, die aus seiner Sicht keinen Frieden bringen würden. Zunächst muss hier festgestellt werden, das niemand jemals behauptet hat, dass die Schutzmassnahmen Israels dazu dienten, Frieden zu bringen. Sie hatten immer nur einen einzigen Zweck: das Leben der Einwohner Israels zu schützen. Das gilt für das militärische Aufrüsten mit modernsten Kampfflugzeugen, Panzern und Elektronik genauso wie für den Bau der Mauern. Besonders deutlich wird das bei der sündhaft teuren Entwicklung der sogenannten „Eisenkappe“. Sie ist Israels Antwort auf Beschuss mit Tausenden primitiven Raketen aus dem Gazastreifen oder Libanon. Heute ist Israel das erste und einzige Land der Welt, das ein Abwehrsystem gegen Kurzstreckenraketen und sogar gegen Mörserbeschuss besitzt. Die sogenannte „Mauer“ wurde 2002 von Premierminister Ariel Scharon in Auftrag gegeben, gegen den ausdrücklichen Willen der israelischen Regierung. Die Kabinettsminister wollten unter keinen Umständen die alte, längst verwischte „Grenze“ wieder auferstehen lassen, die 1949 zwischen Jordanien und Israel als Waffenstillstandslinie auf Landkarten festgelegt worden war. Umgekehrt hatten die Palästinenser schon während der ersten Intifada ab 1984 immer wieder Israel aufgefordert, diese Grenzlinie neu zu markieren, um klarzustellen, wo Israel endet und das Gebiet des künftigen Staates Palästina beginnt.
Doch infolge der mörderischen Selbstmordattentate in Haifa und Tel Aviv in Bussen, Restaurants, Kindergärten und bei Hocheitsgesellschaften, sah sich Scharon einem erheblichen Druck aus der Bevölkerung ausgesetzt, diesem Spuk ein Ende zu setzen. Es gab keinen politischen Weg, dem blinden Hass der Palästinenser auf alle Juden ein Ende zu setzen und die blutige Gewalt zu beenden. So entstand der Wille, potentielle Attentäter physisch daran zu hindern, unkontrolliert nach Israel einzudringen. Das hatte für die Palästinenser verheerende Folgen, denn Israel stoppte die tägliche Einreise von mehr als 100.000 palästinensischen Bauarbeitern und Tagelöhnern. Den Israelis war das Überleben wichtiger als das wirtschaftliche Wohlergehen der Palästinenser in den besetzten Gebieten.
Propalästinensische Menschenrechtsaktivisten sollten an diesem Punkt innehalten, wenn sie stets nur Israel schuldig sprechen für das „Leiden“ der Palästinenser, während jüdisches Menschenleben ihnen offenbar gleichgültig ist. Selbstverständlich muss man sich für das Wohlergehen der unbeteiligten Palästinenser einsetzen. Aber die palästinensische Führung trägt allein die Verantwortung für ihre elimatorische Ideologie gegen Israel, für die Entlöhnung der überlebenden Terroristen mit üppigen Gehältern und den Missbrauch der eigenen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Besonders übel und fragwürdig ist das aktuelle Vorschicken von Kindern und Jugendlichen an die Grenze des Gazastreifens, um Israel im Rahmen des „Marsches der Rückkehr“ zu stürmen. Problematisch und im Widerspruch zu allen Menschenrechten ist nicht nur der Einsatz der palästinensischen Jugendlichen als propagandistisch wirksames „Kanonenfutter“, sondern auch die erzieherische Wirkung der Grenz-Attacken auf die arabische Jugend. Der Mord an Ari Fuld, begangen durch einen 17jährigen Attentäter, ist dieser Propaganda geschuldet. Der vierfache jüdische Familienvater ist tot. Sein Mörder wird in einem israelischen Krankenhaus behandelt. Doch schon heute ist klar, dass auch das keinen Frieden bringen wird, denn bekanntlich liegen die Terror-Renten der PA an Judenmörder und deren Familien weit über dem, was ein Palästinenser verdient. Anstatt aber sich zusammen mit den USA dafür einzusetzen, dass Hilfsgelder nicht mehr ohne strikte Auflagen vergeben werden, will ausgerechnet Deutschland die Zahlungen erhöhen, ohne dass die Bundesregierung von der PA und der Hamas einen sofortigen Stopp des Terrors fordert. Wer hier, wie Brandt, den Begriff des diplomatischen Rohrkrepierers benutzt, sollte wenigstens erwähnen, wer sich in diesem Fall als Friedensbremse betätigt. Israel ist weltweit das Land mit den höchsten Militärausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Deutschland liegt beim globalen Militarisierungsindex auf Platz 104, die Schweiz auf Platz 51. Aber Griechenland hat den 9. Rang. Wenn der Wille zum Frieden eine direkte Beziehung zur Verteidigungsbereitschaft hätte, müssten auch die Griechen einen Hang zum Hardliner haben und die Deutschen sehr viel friedlichere Menschen sein, als die Schweizer.
Mauern und Zäune schützen jüdisches Leben in Israel und Deutschland
Die „Mauer“ war zunächst ein Maschendrahtzaun mit Stacheldrahtrollen, Sensoren und Kameraüberwachung. Später kam an bestimmten Stellen eine Betonmauer hinzu. Ihr „Architekt“, ein Israeli namens Nezach Maschiach, was ins Deutsche übersetzt „Ewiger Messias“ bedeutet, erklärte in einem Telefoninterview, wie die Höhe dieser Mauer zustande kam. Bei Kalkilja wurde damals die Maut-Autobahn Nr 6 gebaut. Im Rahmen des „Befreiungskampfes“ schossen PLO-Kämpfer aus den Fenstern ihrer Häuser auf die arabischen Bauarbeiter und töteten mehrere von ihnen. Als die Autobahn eröffnet war, wurden tödliche Schüsse auf die Autofahrer abgegeben. Daraufhin habe man berechnet, wie hoch entlang der Schnellstrasse die Mauer sein müsse, damit von den Häusern der palästinensischen Stadt aus nicht das obere Stockwerk eines doppelstöckigen Reisebusses getroffen werden könne. So sei man auf 8 Meter gekommen. Mit diesem Standard wurden die Mauersegmente mit einem breiten Sockel und einem kleinen Loch am oberen Ende für den Transport in Auftrag gegeben. Zu den Kuriosa der Geschichte zählt, dass palästinensische Betonfirmen im Besitz des damaligen Premierministers Ahmed Qureia den Zuschlag erhielten, die Betonsegmente herzustellen. Der verdiente sich mit jener Mauer, mit der die Palästinenser „eingesperrt“ werden sollten, eine „goldene Nase“, wie man so sagt.
Bei einer Pressetour haben israelische Militärs sehr anschaulich das ganze „System“ der Mauer erklärt. Wo es auf der israelischen Seite freies Gelände gibt, reichen Zaun, Stacheldraht und eine Patrouillenstrasse. Dank hoch auflösender Spezialkameras und elektronischer Sensoren am Zaun sehen die Militärs sofort, wo jemand eindringen will, anstatt über die Kontrollpunkte einzureisen. Da Israel nicht das Personal hat, alle paar Meter einen Wachtposten aufzustellen, kann nun ein Patrouillenfahrzeug losgeschickt werden, um den Eindringling zu verhaften. Nur dort, wo Wohnhäuser beiderseits der Linie stehen, wurde eine Mauer als physisches Hindernis errichtet. Denn wenn ein potentieller Terrorist erstmal in ein israelisches Haus eingedrungen ist, wäre es unmöglich, ihn abzufangen.
Es geht hier ausschliesslich darum, Menschenleben zu retten. Genauso, wie die Mauer um die Synagoge in Bremen dem Schutz der Gemeinde dient. Besucher sind immer herzlich willkommen- allerdings erst nach den Sicherheitskontrollen. Jüdische Menschen können sich auch frei in der Stadt bewegen – allerdings nur, wenn sie Kippa und Davidstern verstecken. Das gilt für alle jüdischen Menschen, bis hin zu der jungen Mutter, die morgens mit ihrem Kleinkind zum Kindergarten fährt. Je verwundbarer ein Mensch ist, desto mehr bedarf er des Schutzes. Deshalb ist der Kindergarten der jüdischen Gemeinde in Bremen nicht nur mit meterhohen Mauern, sondern sogar mit Natodraht gesichert. Das hat auch hier nichts mit „absoluten Hardlinern“ zu tun oder gar damit, dass jüdische Menschen in Bremen nicht fähig wären, friedlich mit ihren Nachbarn zu leben, sondern mit vergangenen Anschlägen auf jüdisches Leben in Deutschland.
Offenbar ist auch das friedliche Deutschland, trotz seines Pazifismus und seiner vergleichsweise niedrigen Sicherheitsausgaben, nicht fähig, jüdische Kinder und ihre christlichen und muslimischen Freunde anders zu schützen, als durch hohe Mauern und bewaffnete Polizei.
Nicht nur an der Grenze zu Libanon, Westjordanland und Gazastreifen, sondern auch mitten in Bremen:
Alle Versuche, dieses Problem anders als mit scharfen Sicherheitsmassnahmen zu lösen, haben sich, um Herrn Brandt zu zitieren, „bisher als Rohrkrepierer erwiesen“. Solange es Judenhass gibt, egal in welcher Form, ob als Antijudaismus, Antisemitismus, oder als Antizionismus, wird das auch so bleiben.
Eine scharfe Kritik an dem Artikel im Weser Kurier hat Arye Sharuz-Shalicar auf Facebook veröffentlicht:
Der Deutsch-Iraner hatte in den schlimmsten Berliner Vierteln die orientalischen Gang-Kriege miterlebt, ist nach Israel ausgewandert, wurde Militärsprecher und ist heute Beamter im Geheimdienstministerium. Er ist auch Autor der Biographie „Ein nasser Hund ist besser als ein trockner Jude“. Shalicar schreibt über Brandt: „Das ist kein Journalismus. Das ist Aktivismus, Propaganda und Antisemitismus in einem.“
Wesentlich schärfe Kritik wird in den rund 50 Kommentaren darunter laut. Hier einige ausgewählte Zitate:
„Am liebsten sind Deutschen wie Herrn Brandt, Juden die sich wehrlos in die Schlange zur Gaskammer stellen. Das Denken eines deutschen Herrenmenschen. Da hat sich im Denken von Herrn Brandt nichts, aber rein gar nichts geändert.“
„Ganz klar: ein Antisemit. Vatikan, Ägypten, Irland, u.s.w. haben Mauern. Aber Israel soll sich vor den Terroristen nicht schützen? Baut Mauern um euch zu schützen.“
„Die gute Nachricht: den WASSER KURIER lesen nicht mal mehr alte Leute wegen der Todesanzeigen!“
„Manchmal hat man den Eindruck, dass Leute, wie Herr Brandt, auf der Gehaltsliste der Hamas stehen. Wie sonst kann man sich darüber aufregen, dass Israel alles zu seinem Schutz tut, anstatt sich abschlachten zu lassen. Solche Leute sind keine Journalisten, sondern Tatsachenverdreher und Hass schürende Lügner.“
Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr.Golda Meir
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