Hamas Gründer Mahmoud al-Zahar an einer Kundgebung letzte Woche in Gaza. Foto Facebook / Radio Midan

Die Hamas bleibt auf der EU-Terrorismus-Liste. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am 26. Juli die Beurteilung seines Generalanwalts zurück, der im September 2016 zu dem Schluss gelangt war, dass bei dem Nachweis, der dafür gesorgt hatte, dass die Hamas von 2010 bis 2014 dauerhaft auf der EU-Terrorismus-Liste stand, nicht die richtigen Papiere eingereicht worden seien.

von Toby Dershowitz und Jonathan Schanzer

Die Entscheidung war ein herber Rückschlag für die Hamas. Die Gruppierung hatte bereits einen bürokratischen, wenn auch unbedeutenden Sieg gefeiert. Was jedoch zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion stand, war, ob die Hamas eine gewaltbereite extremistische Gruppe ist. Vielmehr wurde diskutiert, ob die Dokumentation, die zur Eintragung der Hamas auf der Terrorismus-Liste von 2010–2014 geführt hatte, stärker auf Medienberichten als auf eigenen Untersuchungen basierte.

Wie sich herausstellte, hat das Gericht angegeben, dass lediglich die erste Eintragung einer Person oder Entität auf der Liste auf den eigenen Untersuchungen der Behörde basieren muss, nicht aber aus Presseberichten. In dieser Hinsicht war die Benennung der Hamas im Jahr 2003 also ausreichend. Der EuGH stellte weiterhin fest, dass die Ratsversammlung eine Person oder Organisation weiterhin auf der Liste behalten kann, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass auch weiterhin die Gefahr der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten gegeben ist.

Diese Gefahr ist in Hinsicht auf die Hamas nur allzu offensichtlich. Die Gruppierung ist ein Erfüllungsgehilfe des Iran. Mit anderen Worten, die Hamas wird nach wie vor vom produktivsten staatlichen Terrorismusförderer der Welt bewaffnet und unterstützt. Ein grosser Teil der Waffen und des für deren Konstruktion erforderlichen Wissens kommt aus dem Iran. Im Laufe der Jahre hat die Hamas bedenkenlos Tausende Raketen und Granaten auf Israel abgefeuert. Das Ziel dieser Angriffe ist es, bei der israelischen Bevölkerung Angst hervorzurufen.

Sowohl Ägypten als auch Israel haben ausserdem immer mehr Beweismaterial angesammelt, aus dem die Zusammenarbeit der Hamas mit dem Islamischen Staat (IS) durch deren ägyptische Vertretung auf der Sinai-Halbinsel hervorgeht. Da es auf beiden Seiten sowohl eine gemeinsame Vorliebe für die dschihadistische Ideologie wie auch eine gemeinsame Abneigung gegen das säkulare ägyptische Regime gibt, betrachtet die Hamas diese Kooperation als eine Einkommensquelle. Die Gruppierung verlangt von IS-Einsatzkräften Geld für die Nutzung der Tunnel der Hamas zum Schmuggel von Waffen und anderen Gütern.

In der Vergangenheit hat die Hamas die Palästinenser konstant dazu gedrängt, den Friedensprozess mit Israel abzulehnen. Sie hat zur Eskalation der palästinensischen Messerangriffe und Auto-Ramm-Attacken auf Israelis aufgerufen. In jüngerer Zeit facht die Hamas nach wie vor die Flammen der Gewalt an, wie an den Zusammenstössen auf dem Tempelberg zu sehen ist.

Die Hamas verfügt zwar über einen politischen Apparat, mit dem sie den Gazastreifen regiert. Dennoch werden auch die Palästinenser bald herausfinden, dass die Hamas nur deshalb die Kontrolle über den Gazastreifen gewinnen konnte, weil sie 2007 einen brutalen Angriff auf die Palästinensische Autonomiebehörde verübte. Ein gnadenloser Bürgerkrieg folgte, in dessen Verlauf die Hamas aus nächster Nähe auf ihre Gegner schoss, um für bleibende Behinderungen zu sorgen und andere von Hochhäusern in den Tod stiess. Mit anderen Worten, die Hamas bewies eine völlige Missachtung des Kriegsrechts, ganz so, wie man es von einer terroristischen Vereinigung erwarten würde.

Darüber hinaus ist die Hamas zunehmend auch eine globale Terrorgruppe. Vergangene Woche offenbarten Berichte, dass die Hamas auch auf europäischem Boden operiert. Ein österreichisches Gericht verhängte eine lebenslange Haftstrafe über einen palästinensischen Asylsuchenden, der für schuldig erklärt wurde, weil er Palästinenser mit telefonischen Nachrichten dazu aufgefordert hatte, Handgranaten auf Menschenansammlungen in Jerusalem zu werfen.

Natürlich lassen einige offizielle europäische Vertreter die terroristischen Aktivitäten der Hamas ausser Acht. So beteiligten sich Berichten zufolge einige von ihnen Ende letzten Jahres an ‚diplomatischen‘ Treffen in Katar. Laut einem anderen Bericht stehen Hamas-Aktivisten hinter einer Konferenz, die im April diesen Jahres in den Niederlanden stattfand.

„Der sogenannte politische Flügel“

Andere führende europäische Vertreter weisen auf den angeblichen Unterschied zwischen den politischen Führern der Hamas einerseits und ihren Kämpfern andererseits hin. Wissenschaftler und Analysten haben diese Ansicht jedoch schon seit mehr als einem Jahrzehnt widerlegt. Was noch wichtiger ist – das europäische Recht erlaubt eine solche Unterscheidung nicht, wobei Grossbritannien 2001 den militärischen Flügel und die EU 2003 den sogenannten politischen Flügel benannte.

Das Gründungsmitglied des sogenannten Militärflügels von Hamas, Saleh al-Arouri, Hamas Leiter Osama Hamdan und weitere Hamas-Vertreter, trafen sich letzte Woche im Libanon mit hochrangigen Beamten des iranischen Aussenministeriums um den "Widerstand und die Unterstützung gegen Israel" zu diskutieren. Foto IRNA / Facebook
Das Gründungsmitglied des sogenannten Militärflügels von Hamas, Saleh al-Arouri, Hamas Leiter Osama Hamdan und weitere Hamas-Vertreter, trafen sich letzte Woche im Libanon mit hochrangigen Beamten des iranischen Aussenministeriums um den „Widerstand und die Unterstützung gegen Israel“ zu diskutieren. Foto IRNA / Facebook

Kurzum, der Gerichtshof hat die richtige Entscheidung getroffen und wenn es erneut vor Gericht gehen sollte, dann sollte der Entschluss des EuGH auch bestätigt werden. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Hamas dies anders sieht. Die Gruppierung begann Lobbyarbeit im Europäischen Parlament zu betreiben und plädierte dafür, dass ihr Markenzeichen des bewaffneten Widerstands als akzeptabel betrachtet werden sollte.

Das Europäische Parlament sollte jedoch nicht ins Wanken geraten. Der Daseinszweck der Hamas ist der Terrorismus; ihr Ziel ist, nicht nur Juden, sondern auch die schiere Aussicht auf Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu vernichten. Die Beweise dafür, die bis zur Gründung der Hamas im Jahr 1987 zurückdatieren, sind erdrückend. Keine technische oder bürokratische Herausforderung kann die Spur aus Blutvergiessen und Unmenschlichkeit auslöschen, die die Hamas in den vergangenen 30 Jahren hinterlassen hat.

Toby Dershowitz und Jonathan Schanzer sind leitende Vizepräsidenten bei der Foundation for Defense of Democracies, einem unabhängigen Thinktank in Washington, DC. Auf Englisch erschienen bei Foundation for Defense of Democracies.

 

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