Der Bürgermeister der zweitgrössten Stadt der Niederlande weigert sich, die Konferenz einer Pro-Hamas-Gruppe zu verhindern, obwohl jüdische Leiter und politische Persönlichkeiten der Niederlande davor warnen, dass die Veranstaltung den Antisemitismus fördern und Terroristen weiter ermutigen könnte.

Das Palestinian Return Centre (PRC) ­– das von der israelischen und der deutschen Regierung als Unterstützergruppe der terroristischen Hamas-Organisation eingeschätzt wird – plant, seine jährlich stattfindende „Konferenz der Palästinenser in Europa“ am 15. April in Rotterdam zu veranstalten.

Der niederländische Oberrabbiner Binyomin Jacobs sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Jewish News Service (JNS), er sei „sehr besorgt“, dass die Konferenz im Land „Antisemitismus oder pro-terroristische Stimmung schüren“ wird, insbesondere in der rapide wachsenden Gemeinde der ethnischen Türken in den Niederlanden. Er sagte weiter, die Aktivitäten des PRC seien „genau wie die ‚Denk‘-Partei, deren drei Sitze im neuen Parlament vielleicht nicht nach viel aussehen, aber es ist der Beginn – Gott behüte! ­– einer Richtung, in die wir uns nicht bewegen wollen.“ Die Partei ‚Denk‘, die die niederländischen Bürger türkischer Herkunft repräsentiert, ist extrem anti-israelisch ausgerichtet.

Ein Mob militanter niederländischer Türken skandierte lauthals „Krebsgeschwür Juden“, als sie am 11. März in Amsterdam vor dem türkischen Konsulat randalierten. Sie protestierten gegen die Weigerung der niederländischen Regierung, einem türkischen Kabinettsminister zu gestatten, bei den niederländischen Türken für ein bevorstehendes Referendum in der Türkei zu werben.

Jacobs berichtete, er und weitere jüdische Persönlichkeiten hätten den Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb dazu angehalten, die Konferenz des PRC abzusagen. Jacobs sagte, der Bürgermeister habe geantwortet, „da es nicht bewiesen ist, dass die Hamas involviert ist“, könne er nichts tun. Der Rabbi berichtete weiter, der Bürgermeister habe versprochen, dass „ein paar seiner Leute“ bei der PRC-Veranstaltung am 15. April dabei sein werden, um „sicherzustellen, dass nichts antisemitisches passiert oder gesagt wird.“

Maarten Molenbeek, der Sprecher von Aboutaleb, sagte, er würde sich „aufgrund seines vollen Terminplans“ und auch, weil „wir in dieser Sache bedacht handeln wollen“, in der Kontroverse nicht äussern.

In einem kürzlichen Op-ed-Artikel für die Huffington Post beschrieben der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, und der ehemalige Vorsitzende des Jerusalem Center for Public Affairs, Dr. Manfred Gerstenfeld, die Frage, ob es sich bei der Konferenz um „einen Lackmustest“ für Aboutaleb handele oder nicht. Sie stellten fest, dass Aboutaleb zwar „ein Mitglied der extremen anti-israelischen Arbeiterpartei“ der Niederlande, jedoch „ein gemässigter orthodoxer Moslem“ sei und „in der Vergangenheit keine anti-israelische Gesinnung öffentlich geäussert hat“.

 

Das Center for Information and Documentation on Israel (CIDI), eine pro-israelische Gruppe in den Niederlanden, schrieb vor Kurzem einen Brief an Innenminister Ronald Plasterk und Justizminister Stef Blok, in dem sie diese mit der Begründung, dass „die Organisatoren dieser Konferenz in Verbindung mit der Terrororganisation Hamas stehen“ drängte, die PRC-Konferenz zu verhindern. Die CIDI-Leiterin Hana Luden berichtete, die Minister hätten bislang nicht geantwortet. Luden stellte fest, CIDI sei „zufrieden“ mit einem Brief, den die Organisation von Bürgermeister Aboutaleb erhalten habe, wollte jedoch den Inhalt dieses Schreibens nicht offenlegen.

„Verbindungen des PRC zur Hamas“

Der niederländische Journalist Carel Brendel, der über die Aktivitäten des PRC berichtet hatte, sagte, die Beweise für die Verbindungen des PRC zur Hamas seien „überwältigend“. Er berichtete, dass zwei der Organisatoren der bevorstehenden Konferenz, Adel Abdallah und Amin Abou Rashed, Auszeichnungen von Hamas-Führer Ismail Haniyeh erhalten hätten.

Das 1996 in London gegründete PRC vertritt die Ansicht, dass Millionen palästinensischer Araber aus der ganzen Welt erlaubt sein sollte, sich in Israel niederzulassen. Zu den aktuellen Initiativen des PRC zählt die „Balfour Apology Campaign“, deren Ziel es ist, dass sich die britische Regierung öffentlich für ihre 1917 abgegebene Erklärung entschuldigen soll, in der sie die Gründung einer nationalen jüdischen Heimstätte im damaligen Völkerbundsmandat für Palästina befürwortet.

2010 verbot der damalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak das PRC aufgrund seiner Verbindungen zur Hamas. Nach Auskunft des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center (ITIC) zählen zahlreiche Hamas-Aktivisten zur Führungsriege des PRC. In einem Bericht aus dem Jahr 2011 stellte das deutsche Innenministerium fest: „Die Hamas operiert in Europa nicht offen. Stattdessen nutzt sie beispielsweise das Palestinian Return Centre in London als Forum.“

Das Rotterdamer Stadtratsmitglied Tanya Hoogwerf berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur JNS, dass ihre Partei Leefbaar Rotterdam wiederholt Druck auf den Bürgermeister ausgeübt habe, das PRC-Treffen abzusagen. „Ganz besonders jetzt, wo sich der Antisemitismus in den Niederlanden und auch in Rotterdam auf dem Vormarsch befindet“, so sagte sie, „finden wir, dass es unverantwortlich ist und ein schlechtes Signal sendet, wenn ein roter Teppich für eine Organisation ausgerollt wird, die glaubt und auch in ihrem eigenen Manifest erklärt, dass alle Juden getötet werden müssen.“

Hoogwerf sagte, sie und ihre Kollegen „warten noch immer auf eine Antwort des Bürgermeisters auf unsere Frage, auf welchen Informationen oder Empfehlungen des Geheimdiensts seine Entscheidung basiert.“

Quellen: JNS.org, Blog von Carel Brendel, Agenturen

Diesen Beitrag teilen
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •