Die USA und Kanada gaben am Dienstag bekannt, dass sie gemeinsam Sanktionen gegen Samidoun und ihren Anführer Khaled Barakat verhängt haben. Zur Begründung hiess es, dass die anti-israelische Gruppierung als «Schein-Wohltätigkeitsorganisation» agiere und Spenden für die international als Terrororganisation eingestufte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sammelt.
Die PFLP ist eine Terrororganisation, die unter anderem auch am Massaker vom 7. Oktober beteiligt war, Geiseln nahm und bereits früher Attentate auf israelische Zivilisten verübte, darunter die 17-jährige Rina Shnerb im Jahr 2009 und den Tourismusminister Rahavam Ze’evi im Jahr 2001.
Khaled Barakat, ein «kanadischer» Staatsbürger und führender Kopf der PFLP, wurde als Schlüsselfigur bei der Beschaffung von Geldern und der Rekrutierung von Mitgliedern zur Unterstützung der terroristischen Aktivitäten der PFLP bezeichnet.
Samidoun ist eine in Kanada registrierte Organisation und bezeichnet sich selbst als «Netzwerk für die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen». Ideologisch lässt sich Samidoun der linksradikalen marxistischen Bewegung zuordnen. Die Organisation unterstützt offen Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas und befürwortet den «bewaffneten Kampf», wobei dieser Begriff verharmlosend für Terroranschläge steht. Samidoun verfügt über weltweit aktive Ableger, unter anderem in den USA, in mehreren europäischen Ländern, im Iran, im Libanon und in Brasilien. Auch in der Schweiz hat Samidoun Unterstützer, hauptsächlich aus dem linksextremen Bereich.
Samidoun bezeichnete die Gräueltaten vom 7. Oktober als einen Akt «heldenhaften palästinensischen Widerstands» und veranstaltete kürzlich ein Webinar mit einem Hamas-Funktionär, der versprach, dass die palästinensische Terrororganisation das Abschlachten von Israelis «wieder und wieder» wiederholen werde, um die «Vernichtung des jüdischen Staates» herbeizuführen.
Israel stufte Samidoun bereits 2021 als terroristische Organisation ein, die stellvertretend für die PFLP agiert, und auch Deutschland beschloss im Oktober 2023, die Organisation nach jahrelanger intensiver Beobachtung durch die dortigen Behörden zu verbieten. Anfang dieser Woche stimmte das niederländische Parlament dafür, Samidoun als Terrororganisation einzustufen, eine Entscheidung, die die Regierung nun umsetzen muss. Letzte Woche hat der kanadische Oppositionsführer Pierre Poilievre eine Petition gestartet, in der die Regierung aufgefordert wird, Samidoun zu verbieten.
In der Zwischenzeit hat die kanadische Regierung in einer abgestimmten Aktion Samidoun als terroristische Vereinigung in ihrem Strafgesetzbuch eingetragen.
«Halleluja», schrieb Ohad Nakash Kaynar, Direktor der Abteilung für europäische Organisationen des israelischen Aussenministeriums. «Vor vier Jahren schien dies noch unmöglich. Es schien, als würde sich die Logik niemals durchsetzen. Wohin wir uns auch wandten, um eindeutige Beweise für Samidouns Terrorverbindungen, Gewalt und seine Gefahr für die jüdische Gemeinschaft vorzulegen – wir wurden abgewiesen.»
Die Schweiz ist noch nicht so weit. Ein Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober, ist noch nicht mal die Hamas formell verboten. Immerhin wurde in der Zwischenzeit gegen den Samidoun-Sprecher für Europa, Mohammed Khatib, der etliche Monate unbehelligt durch die Schweiz tourte, vom Fedpol ein Einreiseverbot verhängt.
