Mohammed Khatib, der EU-Koordinator des sogenannten «Samidoun Netzwerks für die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen», einer von Israel und anderen Ländern als Teil der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbotenen und antisemitischen Terrororganisation, tourt nach wie vor unbehelligt durch die Schweiz.
Zuletzt tauchte er in Bern am 9. März auf, angekündigt als «Special Guest» und Redner an einer Veranstaltung zum Thema «der palästinensische Widerstand und die Aussichten auf eine Mobilisierung in den europäischen Ländern» im laut Tourismus Bern «familiären, gastronomischen Treffpunkt und ausschweifenden Clubbetrieb» Kapitel Bollwerk. Sowohl Clubbetreiber Dino Dragic-Dubois wie auch das Kapitel Bollwerk veröffentlichten auf Instagram «I STAND WITH PALESTINE 🇵🇸🍉».
Organisiert wurde der Anlass vom «Collectif Sud Global» aus Lausanne, dass sich bei Dino Dragic-Dubois und dem Kapitel Bollwerk für die «Vermittlung und Organisation dieses Abends!» bedankte. Die linksextreme Gruppierung bezeichnet sich selbst als ein «politisches Kollektiv, das sich zum Ziel gesetzt hat, gegen Rassismus, insbesondere Islamophobie, sowie Imperialismus und Kolonialisierung zu kämpfen». Die Gruppierung unterstützt Raketenangriffe gegen israelische Zivilisten und schreibt dazu in einer Mitteilung: «Wir senden Kraft und Mut an unsere palästinensischen Genossen, Brüder und Schwestern und hoffen, dass die Raketen des Widerstands ihre Ziele erreichen.»
Bereits im Januar lud der linksextreme marxistisch-leninistische «Revolutionäre Aufbau» PFLP-Mann Khatib in die von der öffentlichen Hand finanzierte Zürcher «Zentralwäscherei» zu 2 Anlässen ein. Die Zürcher Gemeinderäte Jehuda Spielman (FDP), Ronny Siev (GLP) und Arithony Goldstein (FDP) haben dazu kürzlich eine schriftliche Anfrage eingereicht.
Auch in Basel wurde die Politik aktiv. Im Herbst 2023 forderte der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring die Regierung auf, Samidoun zu verbieten. Allerdings erfolglos. Laut SRF war die Antwort der zuständigen Regierungsrätin: Für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sei der Bund zuständig, nicht die Kantone.
«Ja, wir feiern das»
Dass Mohammed Khatib immer noch unbehelligt in die Schweiz ein- und ausreisen kann und regelrechte Tourneen im linksextremen Milieu durchführt ist mehr als fragwürdig. Khatib, der am 15. Oktober 2023 an einer unbewilligten Demonstration in Saint-Gilles bei Brüssel teilnahm, ist ein äusserst gefährlicher Mann und seine Worte können Menschen nicht nur zum Hass, sondern auch zu Terroranschlägen aufstacheln.
Khatib setzt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober mit «gerechtfertigtem Widerstand» gleich. Eine Woche nach dem Massaker an über 1200 Israelis erklärte er gegenüber «Het Nieuwsblad»:
«Wir sind nicht unbedingt pro Hamas, wir sind pro palästinensischen Widerstand. Wir müssen diesen Widerstand mit allen Mitteln führen. Was die Hamas tut, ist in unserem Widerstandskampf gerechtfertigt. Es ist die Antwort auf Jahrzehnte des Terrors und der Besatzung. Also ja, wir feiern das».
Auf einem Flugblatt, das im Vorfeld der illegalen Kundgebung in Saint- Gilles verteilt wurde, wird Mohammed Khatib auch als Mitglied des Exekutivkomitees von «Masar Badil», der «Alternativen Bewegung des palästinensischen revolutionären Weges», vorgestellt. Diese linksextreme Organisation, die im Juni 2023 in Frankreich zu einer Intifada aufgerufen hat, lehnt jede Form von Verhandlungen mit Israel ab. Sie hält das 1993 zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem jüdischen Staat geschlossene Friedensabkommen von Oslo für eine Katastrophe und einen totalen Fehlschlag.
Nicht zu vergessen ist auch der Auftritt von Khatib am 29. Oktober 2023 in Brüssel, einen Monat nach seinem Auftritt am «Gegenkongress» zum 125. Jahrestag des ersten Zionistenkongresses in Basel. An dem von Ahmad Bahar, Vertreter der Terrororganisation Hamas, beworbenen «Marsch für die Rückkehr und Befreiung» rief Khatib zur Zerstörung der USA, der EU und Israel auf. Auch linksextremistische Schweizer Organisationen waren an der Demonstration in Brüssel vor Ort.
Es gäbe somit genügend Anlass, um Personen wie Khatib und dessen Umfeld, von den Schweizer Sicherheitsbehörden Einhalt zu gebieten oder Einreisesperren zu veranlassen. Laut Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) ist dem Bundesrat zwar bekannt, dass das globale Netzwerk Samidoun auch in der Schweiz aktiv ist. Es würden dem Bundesrat aber bislang keine Erkenntnisse vorliegen, wonach sich dieses Netzwerk aufgrund des Verbots in Deutschland in der Schweiz weiter ausbreitet.
Wie lange will man denn noch weiterzusehen, wie sich linksextreme, Hamas-Massaker feiernde Gruppierungen und Personen in der Schweiz ausbreiten? So lange wie bei Hamas, die immer noch nicht verboten ist? Oder bis zum ersten Mord an einem Juden in der Schweiz?
