Die antiwestliche Querfront – Einendes und Trennendes der Achse China, Russland, Iran

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Hamas-Massaker in Israel und Putins Krieg in der Ukraine: Zwei Brennpunkte der Allianz China, Russland und Iran. Sie eint der Wille zur Instabilität des Westens. Die Krisen der freien Welt bieten dabei ein Einfallstor. Nur: Wie weit lassen sich realsozialistisch geprägte Player auf den Islamismus ein? Denn auch andersherum lautete die Agenda Ayatollah Khomeinis: „Weder Ost noch West. Islamische Republik.“ Der Antisemitismus leistet ihnen Überbrückung und die postkoloniale Linke Erfüllungshilfe. Die Zeichnung eines grösseren Bildes mit Rissen.

von Jahad Ebadi & Moritz Pieczewski-Freimuth

Säbelrasseln 

In der russischen Invasion auf die Ukraine kommen iranische Drohnen zum Einsatz und China spielt den stillen Komplizen. Die Rolle der Islamischen Republik als Drahtzieher hinter dem Mordanschlag vom 7. Oktober auf Israel ist unbestritten. Die Hamas ist das sunnitische Kanonenfutter der Mullahs und die Hisbollah ihr verlängerter Arm im Libanon. Zwei Wochen nach dem „Schwarzen Samstag“ empfing Moskau eine Delegation der Hamas. Nicht nur russisches, sondern auch hochwertiges chinesisches Gerät befindet sich in den Händen der Hamas. Von der KPCh lässt sich eine klare Verurteilung des Blutbades bis heute vermissen. Stattdessen feiert die antisemitische Propaganda in China Hochkonjunktur. Wenige Tage nach dem Hamas-Überfall wurde ein Israeli in Peking niedergestochen. 

Ein radikal-islamischer Mob jagte Ende Oktober 2023 Juden in der russischen Republik Dagestan. Als Teil der „Achse des Widerstandes“ greift die Huthi-Miliz aus dem Jemen unentwegt Israel und westliche Handelsschiffe an. Iranische Handlanger töteten jüngst drei amerikanische Soldaten in Jordanien. Nun beschiesst die USA proiranische Milizen in Irak und Syrien. Auch wenn Putin und Xi Jinping sich als Fürsprecher Palästinas inszenieren, mögen neuliche Eskalationen oberflächlich betrachtet, zu viel des „Bösen“ sein. Russland ist angesichts des Einflussgewinns der Islamisten im Föderationsgebiet besorgt und China ruft zur Mässigung der Huthis im Roten Meer auf. Während die Mullahs gerade ein neues Militärabkommen mit Moskau schmieden, verwerfen sich die beiden Diktaturen parallel um den Anspruch auf drei Mini-Golfinseln der VAE.

Wie kam es zur Konstitution dieses trio infernale, das gemeinsam Stellvertreterkriege führt und zusätzlich die Stärke besitzt, inhärente Konflikte auszutragen? Der Blick nach Westen gibt darauf eine Antwort.

Selbstpreisgabe

Zu viele Jahre wähnte man sich in Sicherheit. Der Kalte Krieg war befriedet und der Westen übersteigerte sein Selbstbewusstsein bis zum Hochmut: Einerseits setzte man gegenüber der russischen sowie iranischen Autokratie auf „Wandel durch Handel“, andererseits bagatellisierte man seine Gegenspieler und überschätze die eigene demokratische Attraktivität. Das Scheitern der USA und NATO in Irak und Afghanistan desillusionierte den Westen als Verlierer, für den er von den antiliberalen global players längst gehalten wurde. (Empfehlenswert und inspirierend in diesem Kontext: Schröter, S. (2022). Global gescheitert? Der Westen zwischen Anmassung und Selbsthass. Herder.) 

Putins timing in der Ukraine war kein Zufall. Westeuropa steckte tief in der Post-Covid-Regeneration. Freiheitsrechte erfuhren eine schwere Zäsur und Deutschland wirtschaftete sich durch das Liebäugeln mit dem chinesischen Modell ordentlich herunter. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr galt als antiquiert, und in der Naivität der Eurasier hatte die Vorstellung, dass unsere Abhängigkeit vom russischen Energielieferanten irgendwann zurückschlagen könnte, keinen Platz.

Nicht wehrhaft, sondern fragil schien die Substanz des Westens. Zur „Hybris“ gesellte sich der „Selbsthass“ (Schröter, S.; 2022). Als Läuterung für die Schuld am Kolonialismus und für die als rassistische Diktatur fehlgedeutete Nazizeit versank der Westen und insbesondere Deutschland in Kulturkämpfen. Ein mea culpa, das den Vormarsch des Postkolonialismus nach sich zog: Migration sei ausschliesslich positiver und die Bewahrung zivilisatorischen Errungenschaften grundsätzlich negativer Natur. Infolgedessen entwickelte sich die no border-Mentalität gepaart mit einem multikulturellen anything goes zum Problem der inneren Sicherheit. Der politische Islam unterwanderte die Institutionen und beherrscht an nicht wenigen Orten Europas die Strassen. Ein konsequentes Vorgehen gegen die antisemitische Terrorapologie im Inland wirkt unmöglich, weil man die Dirigenten aus Teheran, Doha, Ankara und Riad nicht vergraulen möchte. 

Dies wissen die östlichen Herrscher für sich auszunutzen. So werden Migranten als Manövriermasse gen Westen, wie zuletzt von Putin und Lukashenko, mit dem Ziel der Destabilisierung gelenkt. Als Kollateralschaden der irregulären Einwanderung spaltet sich die Gesellschaft des Westens in linksidentitär, rechtspopulistisch und islamistisch. Von der Demontage der Demokratie profitieren schliesslich die Autokraten: „Schaut her, dort drüben reden sie von Meinungsfreiheit und Individualismus. Aber ihr Leben wird unsicherer und die Grenzen des Sagbaren enger.“

Ist der Westen im Inneren unfähig seine eigenen Werte zu erhalten, sind sie auch aussenpolitisch den Einsatz nicht wert.

It’s a match 

Nicht nur kulturell, sondern auch ökonomisch und militärisch erfährt die freie Welt ernsthafte Konkurrenz. China greift unverhohlen zur Weltmacht. Die Volksrepublik kauft sich afrikanische Häfen, europäische Infrastruktur und deutsche Automobilindustrie ein. Sie baut am Giganten der neuen Seidenstrassen und fordert die USA im Meer- sowie Luftraum heraus. Russland überzeugt durch seinen Rohstoffreichtum und stellt global die zweitgrösste Nuklearmacht dar. China und Russland stehen bei den Ländern des Globalen Südens hoch im Kurs: Zum einen, weil die Imperien mit Handelsabkommen keine innenpolitischen Einmischungen verbinden, zum anderen, weil man ihnen im Gegensatz zum Westen nicht die koloniale Vergangenheit anlastet. Nicht zu vergessen ist die Vereinigung der BRICS-Staaten, worin sich China, Russland und Iran als wirtschaftlicher Gegenpol zum Westen definieren. „Wir können auch ohne den Westen“, lautet die Botschaft. Der Iran entwickelte sich neben Nordkorea zum stärksten Militärpartner Russlands und hat 2021 einen Pakt für 25 Jahre Kooperation mit China unterzeichnet.

Primär will das Bündnis westliche Hegemonie zurückdrängen. Ukraine und Israel sind dabei die Frontstaaten. In der Ukraine gilt die Nato-Osterweiterung als Vorwand. In Bezug auf Israel evozierte mitunter die Westöffnung muslimischer Staaten im Rahmen der Abraham-Accords das Muskelspiel der iranischen Proxys. Gleichzeitig kommt der antiwestlichen Liga der Gaza-Krieg gelegen. Er lenkt von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, vom iranischem Staatsterror gegen das eigene Volk und von Chinas invasiven Ambitionen in Taiwan ab. Zusätzlich erhofft die KPCh eine Bündelung Amerikas im Nahen Osten, um unbemerkt auf den Philippinen zu eskalieren. 

Der Schulterschluss von politischem Islam und rigidem Sozialismus hat Schnittmengen im antiwestlichen Ressentiment. Beide Ideologien verachten die Moderne als entwurzelnd. Sie glorifizieren das Kollektiv und geringschätzen das Individuum. Dabei wirft man dem Westen pausenlos Imperialismus vor, aber ignoriert eigene blutige Expansionen. Der Islamogauchisme, wie die Kooperation in Frankreich heisst, träumt von grossen Reichen und hat totalitäre Fantasien: Bei den einen heisst sie „Weltrevolution“, bei den anderen „globales Kalifat“. Islamisten und reaktionäre Linke begreifen die Welt in binären Mustern von Unterdrückern und Unterdrückten sowie Gläubigen und Ungläubigen. Sie missbilligen kapitalistischen Fortschritt und hassen die USA. Dabei lieben sie unberührte Gemeinschaften und dichten ihnen ein natürliches Widerstandsrecht als antikoloniale Befreiungsbewegung an.

China, Russland und Islam, respektive Iran, rufen die linken Denkschablonen des Kalten Krieges hervor: Eine Einheitsfront, die gemeinsam mit „unterdrückten Völkern“ dem Westen Paroli bietet. Dabei war der Linken nie eine Verbrecherorganisation zu bieder. (Gerber, J. (2012). Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg, XS-Verlag. Berlin.) Diesmal ist es die Parteinahme im Gaza-Krieg, wo der Antisemitismus als Bindeglied der antiliberalen Internationalen ins Spiel kommt. 

Antisemitismus als Kitt 

Die Staatsräson der Islamischen Republik Iran lautet eliminatorischer Antisemitismus. Das Mullah-Regime veranstaltet regelmässig einen hochkarätigen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb, ruft jährlich den internationalen Al-Quds-Tag zur Vernichtung Israels aus und wenige Tage vor dem Massenmord vom 7. Oktober verkündete der oberste geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, dass der „Tod Israels“ bevorstünde. Der Judenhass der Ayatollahs ist islamischer Provenienz. 

Über alle Herrschaftsformen hinweg hat der Antisemitismus in Russland ungebrochene Tradition. Das verschwörungsideologische Machwerk „Die Protokolle der Weisen von Zion“ erschien erstmalig in der antijüdischen Presse des Zarenreichs. Die KGB-Propaganda identifizierte Juden als Agenten des Finanzkapitals und Israel als Brückenkopf der USA. Heute wirft der Kreml in schlechter antifaschistischer Manier dem Judenstaat vor, aus Auschwitz keine Lehren zu ziehen und jetzt den Holocaust an den Palästinensern zu wiederholen.

China übernimmt derweil die russische Hassrede. Auf der ansonsten rigoros zensierten App TikTok verbreiten Influencer ungeniert die Neuauflage der Ritualmordlegende: Selenski und Netanjahu, würden, weil sie Juden sind, unschuldige Kinder töten und Krankenhäuser bombardieren. Opfer werden zu Tätern gemacht. Fakenews, die anschlussfähig sind an das chinesische Bild vom Juden als Strippenzieher hinter den USA und Japan. Im Zuge der Reformpolitik tauschten China und Israel zum ersten Mal Botschafter aus und im Lande kursierten Ratgeber wie „die jüdische Kunst, Geld zu verdienen“. Dieser Philosemitismus entpuppte schnell sein wahres Gesicht. Heute inszeniert sich China als Interessensvertretung des Globalen Südens und Verteidiger Palästinas im Nahen Osten.

Die Verklausulierung des Judenhasses schwimmt damit voll auf der Welle der akademischen Linken. Ihr „Antisemitismus mit gutem Gewissen“ (Stephan Grigat) steht in der Geschichte des Antiimperialismus und heisst „Antizionismus“. Er basiert auf einer eindimensionalen Betrachtung Israels als imperialen Aggressor gegenüber dem unterdrückten Volk der Palästinenser: David gegen Goliath, quasi. Gleichzeitig vermengt sich der Israelhass mit dem „Sozialismus des dummen Kerls“ und dämonisiert Israel verschwörungsmythologisch als „kollektiven Juden“.

Die gemeinsame Aversion gegen den Westen schweisst zusammen und kulminiert im Judenhass. Sobald jedoch die eigenen Interessen der Achsenmächte auf den Tisch kommen, fallen die inneren Widersprüche der Verbrüderung auf.  

Geopolitische Unstimmigkeiten

Blicken wir tiefer auf die Krisenherde der MENA-Region, entdecken wir divergierende Ansprüche der neuen Blockstaaten, die der Harmonie trotzen. Zum Beispiel Syrien: Hier übernimmt Russland die Kontrolle des Luftraums, sieht aber der Präsenz irangesteuerter Milizen auf syrischem Boden skeptisch entgegen. Im Machtkampf um Syriens Nachkriegsordnung möchte Russland als Sieger hervorgehen und dem Iran keine Pfründe abdrücken. Des Weiteren ist Putin um gute Beziehungen zu iranfeindlichen arabischen Staaten bemüht. Exemplarisch dafür steht die erwähnte Parteinahme Russlands für die Emirate im Falle der Auseinandersetzung um die Abu Mussa Inseln. Die Mullahs kontrollieren die Ölrouten zwischen den Inseln und erheben daher Anspruch. Der Klinsch ging soweit, dass der Iran den russischen Botschafter Alexej Dedow zum ernsten Gespräch nach Teheran einbestellte.[4]

Genauso wie der Kreml, verfolgt auch die KPCh eigene Interessen im Nahen und Mittleren Osten, die nicht immer mit denen der Ayatollahs konform gehen. Die Attacken auf Containerschiffe durch die Huthi-Piraten sind nicht nur für Israel und den Westen destruktiv, sondern drohen auch der Handelsnation China wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Auch bei den Angriffen zwischen Iran und Pakistan intervenierte Peking und mahnte zur Bändigung beider Parteien. Vermutlich will sich China nicht die guten Beziehungen zu Pakistan verspielen.

Kognitive Dissonanzen

Streng genommen sind sich nicht nur geopolitisch, sondern auch ideell die Systeme (Post)Realsozialismus und islamischer Gottesstaat spinnefeind. Zwar setzt Putin bei seinem brutalen Durchmarsch in der Ukraine auf Freischärler des tschetschenischen Scharia-Staates, jedoch betrachten die Chefideologen des Djihads Moskau nicht als Verbündeten im „heiligen Krieg“. Russland verfolge irdische Ziele und steht in sozialistischer Tradition. Ähnliches gilt bei China: Die Volksrepublik ist atheistisch und benachteiligt Religionsgemeinschaften. Besonders drakonisch trifft dies die muslimische Minderheit der Uiguren, sodass Experten von einem Völkermord sprechen. Der (Post)Realsozialismus tritt für die „Erfüllung des Paradieses auf Erden“ ein und erklärt den Menschen zum Gestalter der Geschichte. Islamisten hingegen verbrämen den Kommunismus als jüdische Idee, fürchten mit ihm die Verwirklichung von Frauenrechten und frönen todeskultig das Jenseits.

Doch auch der suizidalen Djihad-Doktrin stehen realiter Widersprüche gegenüber, sodass in Bezug auf die Ayatollahs von einem “ungeglaubtem Glauben” (Adorno) die Rede sein kann. Nach über 40 Jahren Islamische Republik, operiert das Regime fast ausschliesslich über seine Stellvertreter, der sogenannten „Achse des Widerstands“, in der Region. Dabei wird argumentiert, die Eskalationen von der eigenen Grenze fernzuhalten. Was sich in erster Linie taktisch klug anhört, hat auch eine andere Seite: Hinter den iranischen Proxys steckt die Pasdaran, die islamische Revolutionsgarde. Ihre Generäle sind die grössten Profiteure der iranischen Wirtschaft. Deren Kinder leben im Westen und führen alles andere als ein sittsam-islamisches Leben. Wer von ihnen wäre angesichts des Luxus bereit als Märtyrer zu sterben? Bei einer aktiven Kriegsführung gegen Israel hätten diese Gewinnler mehr zu verlieren als je zuvor. Was nicht heisst, dass man ihnen trauen soll.

Auch innerhalb der eigenen Landesgrenzen haben die Mullahs extrem an Überzeugungskraft eingebüsst. 70 Prozent aller Iraner bezeichnen sich nicht mehr als schiitische Muslime. Die aussenpolitische Strategie des Iran ist ein Ergebnis seines internen Autoritätsverlusts.

Katharsis oder Katastrophe?

Wir sind Zeugen eines Wettbewerbes antiwestlicher Alternativen. Menschenrechte, Individualismus und die Sicherheit Israels stehen auf dem Spiel. Für die Zukunft zeichnen sich zwei Szenarien.

Das Mächteringen und Konkurrieren antiwestlicher Akteure kann die freie Welt als Chance begreifen. Es bietet Anlass zur Revitalisierung freiheitlich-demokratischer Werte und der Vergewisserung, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Aufrufe zur „Zeitenwende“, zur konsequenten Solidarität mit Israel und die aktuelle Stationierung einer Bundeswehr-Fregatte gegen die Huthis im Roten Meer geben etwas Grund zur Hoffnung.

Scheitert der Westen global, sehen wir dem Resultat einer „multipolaren Weltordnung“ entgegen. Transatlantischer Interventionismus wird gegen nationalen Isolationismus eingetauscht und jedes Schreckensregime erfährt kulturelle Relativierung. Der Traum vom Westen als Idee, Wirklichkeit und Sehnsuchtsort, hätte ausgedient. Israel stände allein auf weiter Flur.

Jahad Ebadi ist Islamwissenschaftler mit langjähriger Erfahrung im Nahen und Mittleren Osten sowie Mitarbeiter der Mansour Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention, MIND prevention gGmbH.

Moritz Pieczewski-Freimuth ist Erziehungswissenschaftler (M.A.) und Sozialarbeiter (B.A.). Er lebt in Köln und verfasst Beobachtungen und Kommentare zu den Themen Politischer Islam, Integration, Neue Rechte, Antisemitismus und patriarchale Strukturen. In den vergangenen Jahren sammelte er fachliche und praktische Kompetenz u.a. beim Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) von Prof. Dr. Susanne Schröter, bei MIND prevention gGmbH, der Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention in Berlin, sowie in verschiedenen ideologiekritischen Initiativen.