EU: Millionen an NGOs die mit palästinensischem Terror und Antisemitismus in Verbindung stehen

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Symbolbild. Foto Tabrez Syed / Unsplash.com
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Ein neuer 30-seitiger Bericht von NGO Monitor weist darauf hin, dass die Europäische Union im Jahr 2019 mehr als 40 Förderprogramme mit einem Gesamtvolumen von etwa 33 Millionen Euro, für NGOs in der Palästinensischen Autonomiebehörde und in Israel genehmigt hat, die Begünstigte in Verbindung mit dem Terror haben, den Terror verherrlichen, den Antisemitismus fördern oder an politisierten Projekten gegen den jüdischen Staat beteiligt sind.

Die Ergebnisse der Studie wurden diese Woche anlässlich einer Pressekonferenz auf Zoom veröffentlicht.

Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor, stellte einige der Ergebnisse vor und erläuterte, dass der Bericht auf eine systematische Problematik hinweist, wie die EU ihre NGO-Partner auswählt und wie diese NGOs wiederum auswählen, welche Projekte unterstützt werden sollen. „Viele der NGOs haben direkte Verbindungen zu Terrororganisationen, wie z.B. die leitenden Mitarbeiter der NGOs, die beschuldigt werden, den Mord an der 17-jährigen Rina Shnerb im August 2020 geplant und ausgeführt zu haben“.

Shnerb wurde im August 2019 bei einem Anschlag auf eine lokale Quelle in der Region Binyamin nördlich von Jerusalem getötet, während ihr Vater und ihr Bruder schwer verletzt wurden. Eine Zelle der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), einer von der EU als terroristische Organisation eingestufte Gruppe, war an der Planung und Durchführung des Anschlags beteiligt.

Im Dezember 2019 berichtete NGO Monitor, dass von den 50 Personen des Terrornetzwerks, die von israelischen Sicherheitsdiensten im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag verhaftet wurden, mehrere führende Persönlichkeiten der PFLP waren, mit der PFLP verbundenen NGOs arbeiteten oder gearbeitet hatten.

Der neue Bericht besagt, dass im Jahr 2019 mindestens drei Förderprogramme in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro NGOs mit Verbindungen zur PFLP betreffen. Dies ist zusätzlich zu den mindestens 31,2 Millionen Euro, welche die EU von 2011-2018 für NGOs mit Verbindungen zu dieser Terrorgruppe bewilligt hat.

Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass zum Beispiel sieben Förderprogramme mit einem Gesamtbetrag von 5,6 Millionen Euro zwar den Anspruch erheben, den Frieden zu fördern oder die Menschenrechte zu schützen, tatsächlich aber hasserfüllte antisemitische Verschwörungstheorien fördern und/oder den Terror verherrlichen.

Weiter heisst es in dem Bericht, dass mindestens drei Förderprogramme in Höhe von insgesamt 1 Million Euro „darauf abzielen, die israelische Demokratie direkt zu beeinflussen“.

Laut dem NGO Monitor Bericht ist ein grosser Teil der EU-Gelder für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt bestimmt. Dies deute darauf hin, dass die EU ihr Engagement für die Menschenrechte in Israel, in Judäa und Samaria und im Gazastreifen strikt durch den Filter des Konflikts betrachte und nicht als objektive Bewertung einer Vielzahl von Menschenrechtsproblemen.

Dem Bericht zufolge haben die meisten der 2019 bewilligten Förderprogramme eine Laufzeit von 36 Monaten und laufen daher ab Oktober 2020 weiter.

Für den vollständigen Bericht von NGO Monitor (PDF englisch) hier klicken

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