Riyad Al-Maliki, der Aussenminister bei seiner Amtseinführung vor dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Foto Mustafa Bader, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons.
Riyad Al-Maliki, der Aussenminister bei seiner Amtseinführung vor dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Foto Mustafa Bader, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons.

In seiner Kolumne in der in London ansässigen Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat vom 21. Mai kritisierte der saudi-arabische Journalist Mash‘al Al-Sudairi die palästinensischen Führer und warf ihnen vor, über Jahre hinweg zahlreiche diplomatische Gelegenheiten zur Lösung des Konflikts mit Israel versäumt zu haben. Darüber hinaus, so sagte er, hätten sie palästinensisches Land im Westjordanland verloren und in Gaza Zerstörung angerichtet.

An den neu ernannten Leiter des politischen Büros der Hamas, Isma‘il Haniya, gerichtet schrieb Al-Sudairi weiterhin, dass die Zustimmung der Hamas zu einem palästinensischen Staat innerhalb der am 4. Juni 1967 festgelegten Grenzen die Anerkennung Israels impliziere. Aus diesem Grund, so stellte er fest, sollte die Hamas ihre Gewalt gegen Israel einstellen, sich von dem Slogan „Palästina vom Fluss [Jordan] bis zum [Mittel-]Meer“ verabschieden und stattdessen eine Initiative für die Einheit der Palästinenser ins Leben rufen. Weiter fügte er hinzu, dass die Grösse eines Landes nicht unbedingt ein Indikator für dessen Fähigkeit zu wirtschaftlichem Wohlstand und Erfolg sei, und dass es für die jungen Palästinenser längst an der Zeit sei, ein normales Leben zu führen, so wie alle anderen jungen Menschen auf der ganzen Welt. Das gesamte palästinensische Volk, so sagte er weiter, verdiene es „das Leben unter friedlichen Bedingungen zu geniessen.“

Nachstehend einige vom Middle East Media Research Institute (MEMRI) übersetzte Textauszüge aus dem Artikel:1

„Einige palästinensische Führer zeichneten sich, während sie an der Macht waren, durch zwei Dinge ganz besonders aus: Rhetorik und verpasste Gelegenheiten. Dies war von den 1940er-Jahren bis in den Anfang des 21. Jahrhunderts der Fall. 1947 stellten sie sich gegen den Teilungsbeschluss [der UN], obwohl dieser ihnen 49 % des palästinensischen Landes zugesprochen hätte; sie warfen [dem ägyptischen Präsidenten] Gamal ‚Abd Al-Nasser Hochverrat vor, weil er dem Rogers-Plan zugestimmt hatte,2 und später beschuldigten sie auch [den ägyptischen Präsidenten] Anwar Al-Sadat des Hochverrats, weil er die Friedensvereinbarung mit Israel in Camp David unterschrieb. Diese beiden [Präsidenten] erkannten wenigstens die Realität an und die Sinai [Halbinsel] wurde vollständig an Ägypten zurückgegeben.“

„Eine der unverzeihlichen verpassten Gelegenheiten der palästinensischen Führer war ihre Weigerung, sich hinter ihrer eigenen Flagge auf den von Sadat für sie vorgesehenen Stuhl am Verhandlungstisch im Mena House Hotel in Kairo zu setzen.3 Man beachte, dass zu dieser Zeit nicht eine einzige Siedlung im Westjordanland existierte und kein einziges zerstörtes Haus in Gaza [existierte].“

„Einige Jahrzehnte später, nachdem die Hälfte des Gebiets des Westjordanlands voller Siedlungen war, unterzeichneten sie [die Palästinenser] das Osloer Abkommen, das sich allerdings später als wertlos für sie herausstellte. War [die Ankunft in der aktuellen Situation] der Grund für den Schwarzen September? 4 Und war sie der Grund für den Ausbruch des Bürgerkriegs im Libanon und auch der Grund für die dreifache Zerstörung von Gaza?“

„Mit allem Respekt, den ich für den Führer [Isma‘il] Haniya habe, sage ich zu ihm: ‚Als Sie [in dem neuen Grundsatzdokument der Hamas festgelegt haben, dass die Grenzen Palästinas jene Grenzen sind], die vor dem 5. Juni 1967 existierten, haben Sie stillschweigend und indirekt Israel anerkannt.5 als eine nationale, vereinbarte und gemeinsame Formel“ von Hamas, Fatah und der PLO betrachtet. In der Passage heisst es: „Es gibt keine Kompromisse in Bezug auf irgendeinen Teil von Palästina – unter keinen Bedingungen, keinen Umständen und keinem Druck, gleichgültig, wie lange die Besetzung andauern mag. Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ab.“ Weiter heisst es: „Gleichzeitig – und dies bedeutet weder die Anerkennung des zionistischen Gebildes, noch Kompromisse hinsichtlich der Rechte der Palästinenser – sieht die Hamas die Gründung eines vollkommen souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit Jerusalem als seiner Hauptstadt, sowie die Rückkehr der Flüchtlinge und der entwurzelten Menschen in die Häuser, aus denen sie vertrieben wurden, als eine nationale, vereinbarte und gemeinsame Formel an.“ Siehe:  Palinfo.com, 1. Mai 2017 und MEMRI Inquiry & Analysis No. 1313, Grundsatzdokument der Hamas: Palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 ist eine ‚nationale, vereinbarte und gemeinsame Formel‘ von Hamas, PLO – dennoch wird der bewaffnete Kampf weitergehen, und Palästina erstreckt sich vom Fluss bis zum Meer, 5. Mai, 2017. Ausserdem sollte festgehalten werden, dass die Position zur Gründung eines Staats in den Grenzen von 1967 als eine „vereinbarte, gemeinsame Formel“ keine neue Hamas-Position ist. Mash‘al hat dies in der Vergangenheit mehrfach erklärt, und auch der verstorbene Führer der Hamas, Ahmad Yassin, sprach bereits davon. Diese Position tauchte ebenfalls in den Hamas/Fatah Versöhnungsabkommen auf. Das einzig Neue daran ist, dass es dieses Mal ein offizielles Dokument ist, das die Position der gesamten Hamas-Führung ausdrückt und die vom höchsten Gremium der Bewegung, dem Schura-Rat, genehmigt wurde.] Aus diesem Grund können Sie von nun an keinen einzigen Stein mehr auf Israel werfen, geschweige denn eine einzige Rakete darauf abfeuern.“

„Ich frage mich daher, was die blumige und sinnlose Formulierung ‚Palästina vom Fluss bis zum Meer‘ wert ist, solange Gaza vom Westjordanland getrennt ist? Werden Wagemut und Opferbereitschaft den Führer Haniya dazu veranlassen, eine historische Initiative zu starten und die Einheit im palästinensischen Staat zu festigen, die von den arabischen Brüdern und der ganzen Welt unterstützt wird?“

„Die jungen Palästinenser verdienen es, zu leben, zu hoffen und zu handeln, wie die jungen Menschen in jeder anderen Nation. Wir haben genug von Leid, Unterdrückung, Idiotie sowie dem Herausschreien extremistischer Slogans, die jede Klugheit vernichtet und gleichzeitig viel Land [eingebüsst] haben. Wenn das palästinensische Volk ein Leben unter friedlichen Bedingungen geniessen könnte, würden Sie feststellen, dass es ein kreatives Volk ist – wie zum Beispiel die Tatsache beweist, dass die Empfängerin der Auszeichnung für den besten Lehrer der Welt die palästinensische Lehrerin Hanan Al-Hroub ist.6

„Und wenn wir über den territorialen Aspekt [des palästinensischen Staats] reden, [sollte daran erinnert werden, dass] Singapur ein Gebiet von lediglich  710 km² einnimmt – das ist ein Neuntel der [vereinten] Fläche des Westjordanlands und Gaza. Zudem ist die Bevölkerung der beiden [Singapurs und der palästinensischen Gebiete] ähnlich gross – dennoch liegen die Jahreseinnahmen dieses kleinen Landes Singapur bei über 400 Milliarden USD, das ist mehr als das Einkommen jedes Erdölstaats … und das, obwohl es über keine [eigenen] natürlichen Ressourcen verfügt.“

  1. Al-Sharq Al-Awsat (London), 21. Mai 2017.
  2. Der Rogers-Plan umfasste die drei israelisch-ägyptischen und israelisch-jordanischen Friedenspläne, die von US-Aussenminister William P. Rogers in den Jahren 1969 – 1971 vorgelegt wurden.
  3. Nach Sadats Besuch in Israel fand am 14. Dezember 1977 eine Friedenskonferenz im Mena House Hotel in Kairo statt; zu den Teilnehmern der Konferenz zählten neben Vertretern Israels, Ägyptens und der USA auch ein Beobachter der UN.
  4. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen im September 1970 zwischen der jordanischen Armee und den mit der PLO verbundenen bewaffneten Palästinenserorganisationen, die sich zu dieser Zeit in Jordanien befanden.
  5. Es ist zu beachten, dass die Passage in dem neuen Grundsatzdokument der Hamas, in der es um einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 geht – die vorgeblich die pragmatische Entwicklung der Organisation belegt – in einer Weise geschrieben ist, die es unmöglich macht, eindeutig zu verstehen, ob die Hamas die Gründung eines palästinensischen Staats in den Grenzen von 1967 akzeptiert; es wird nur festgestellt, dass die Hamas „[dies
  6. Eine Lehrerin aus dem Flüchtlingslager Dheheishe in der Nähe von Bethlehem, die eine Methode zur Verringerung der Gewalt unter ihren Schülern entwickelte. Im März 2016 erreichte sie den ersten Platz in einem internationalen Wettbewerb für herausragende Lehrpersonen.
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