Desinformation im Öffentlich-Rechtlichen: SRF und Susanne Brunners verzerrte Berichterstattung über Israel

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Susanne Brunners Bericht über die israelische Praxis der Administrativhaft, veröffentlicht vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) auf SRF-News am 2. September 2024 und im «Echo der Zeit» am 29. August 2024, enthält etliche Aussagen, die nicht nur einseitig, sondern auch rechtlich fragwürdig sind. Ausserdem lässt sie bereits zum zweiten Mal unwidersprochen eine Palästinenserin zu Wort kommen die den sogenannten «Widerstand» glorifiziert und Bezüge zu Terrororganisationen hat.

In ihrem Beitrag behauptet Frau Brunner, dass die Administrativhaft in Israel international kritisiert wird und dass die palästinensischen Häftlinge oft monate- oder jahrelang ohne Anklage in Haft sitzen. Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass Israel als souveräner Staat das Recht und die Pflicht hat, seine Bürger vor Terrorismus und anderen Bedrohungen zu schützen. Die Administrativhaft ist ein legales und notwendiges Mittel, das unter extremen Umständen eingesetzt wird, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Grundlage dafür sind Gesetze wie z. B.: die israelische Militärorder Nr. 1651 betreffend Sicherheitsbestimmungen, das Gesetz zur Inhaftierung illegaler Kombattanten und die Verteidigungs- (Notstands-) Regelungen, ein Gesetz, das die Notstandsregelungen aus der Zeit des britischen Mandats in Palästina (1920–1948) ersetzt.

Es sei darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahrzehnten auch israelische Staatsbürger, nicht nur Palästinenser, in Administrativhaft genommen wurden. Mit anderen Worten: Israel macht im Kampf gegen den Terrorismus keinen Unterschied zwischen Palästinensern und Israelis.

Diese Massnahme ist auch nicht einzigartig für Israel; viele demokratische Staaten, einschliesslich der USA und Grossbritannien, haben in der Vergangenheit ähnliche Massnahmen ergriffen, um Gefahren für die nationale Sicherheit abzuwehren. Auch in der Schweiz gibt es Formen der Administrativhaft, insbesondere im Zusammenhang mit dem Migrationsrecht. Diese wird jedoch nicht aus sicherheitspolitischen Gründen angewendet, sondern hauptsächlich zur Durchsetzung migrationsrechtlicher Massnahmen, insbesondere im Rahmen von Abschiebungen. Die Höchstdauer beträgt bis zu 18 Monaten.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verfügt über eine Administrativhaft. Während Israel die Administrativhaft als Mittel gegen den Terrorismus verwendet, hält die Führung der Palästinensische Autonomiebehörde Menschen ohne Gerichtsverfahren fest, um sie mundtot zu machen und davon abzuhalten, Kritik gegen Abbas und andere Palästinenserführer zu äussern.

Während in Administrativhaft befindliche Häftlinge in Israel das Recht auf einen Anwalt haben, Familienbesuche empfangen dürfen und gegen ihre Verhaftung Berufung einlegen können, werden den Häftlingen in palästinensischer Administrativhaft ihre grundlegenden Rechte verweigert. Diese Tatsache scheint das von Israel besessene SRF und Frau Brunner allerdings ganz und gar nicht zu interessieren.

Administrativhaft: Ein rechtlich fundiertes Mittel zur Wahrung der Sicherheit

Die Behauptung von Susanne Brunner, dass palästinensische Häftlinge «oft monate- oder jahrelang ohne Anklage» inhaftiert sind, ist eine Vereinfachung der Realität. Israel wendet die Administrativhaft in Fällen an, in denen es notwendig ist, Informationen geheim zu halten, die sonst die Sicherheit des Staates gefährden könnten, oder in Fällen, in denen ein schnelles Verfahren aufgrund der Komplexität der Beweise nicht möglich ist. Die Haft wird regelmässig von unabhängigen Gerichten überprüft, und die Häftlinge haben das Recht, diese Überprüfung anzufechten. Die israelische Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten, dass die Rechte der Häftlinge gewahrt bleiben.

Weiter kritisiert Brunner, dass die Administrativhaft nicht abschreckend auf die palästinensische Bevölkerung wirke und stattdessen den Hass auf die israelische Besatzung schürt. Die Administrativhaft ist allerdings keine Massnahme, die primär auf Abschreckung abzielt, sondern darauf, unmittelbare Bedrohungen zu neutralisieren. Es ist zwar bedauerlich, dass diese Massnahme manchmal zu negativen Emotionen führt, aber die Alternative – die Gefahr von Terroranschlägen, die das Leben unschuldiger Menschen kosten – ist für Israel nicht akzeptabel. Zurecht, denn Israel befindet sich in einem ständigen Konflikt mit mehreren terroristischen Organisationen wie der Hamas, der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und anderen, die nicht nur Israel, sondern auch die palästinensische Zivilbevölkerung terrorisieren. Die Verhinderung von Terrorismus hat höchste Priorität, und es ist unvermeidlich, dass harte Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist es problematisch, wenn Brunner die israelische Sicherheitslage simplifiziert und die Ursachen des Konflikts einseitig darstellt. Israel hat wiederholt bewiesen, dass es an einer friedlichen Koexistenz interessiert ist, aber dies kann nicht auf Kosten der Sicherheit seiner Bürger geschehen. Die Tatsache, dass die Administrativhaft von palästinensischen Terrororganisationen instrumentalisiert wird, um Hass zu schüren, ist ein trauriges Zeugnis des Missbrauchs von Fakten durch diese Organisationen und ihrer mangelnden Bereitschaft, einen echten Frieden zu fördern.

Brunner führt aus, dass die Administrativhaft in Israel selbst umstritten sei und von israelischen Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird. Israel ist eine lebendige Demokratie, in der Meinungsvielfalt und Kritik an der Regierung und ihren Massnahmen an der Tagesordnung sind. Die Tatsache, dass es in Israel Menschenrechtsorganisationen gibt, die die Administrativhaft kritisieren, zeigt die Stärke der israelischen Demokratie und den Respekt für unterschiedliche Meinungen. Es ist jedoch wichtig, den Kontext zu verstehen: In Israel gibt es breite Zustimmung zur Notwendigkeit, die Sicherheit des Landes zu wahren, und die Administrativhaft wird als eines von mehreren Mitteln betrachtet, um dies zu erreichen.

Es ist auch zu beachten, dass die israelische Justiz immer wieder betont hat, dass die Administrativhaft nur unter strengen Bedingungen und nach sorgfältiger Abwägung angewendet wird. Die Existenz einer kritischen Debatte in Israel ist daher kein Zeichen von Unrecht, sondern von einer gesunden und funktionierenden Demokratie.

Völkerrechtliche Grundlagen der Administrativhaft

Ist die Administrativhaft mit internationalem Recht vereinbar, oder verstösst Israel damit gegen völkerrechtliche Normen, wie Brunner andeutet? Die Vierte Genfer Konvention, die auf Situationen von Besatzungen und bewaffneten Konflikten angewendet wird, erkennt das Recht eines Besatzungsstaates an, Personen in Haft zu nehmen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Artikel 78 der Vierten Genfer Konvention erlaubt es, in besetzten Gebieten Massnahmen gegen Personen zu ergreifen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit erforderlich ist. Israel wendet die Administrativhaft in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen an, was bedeutet, dass diese Praxis im Rahmen des Völkerrechts legitim ist.

Darüber hinaus wird oft übersehen, dass Israel ein unabhängiges Justizsystem hat, das sicherstellt, dass alle Massnahmen der Administrativhaft sowohl rechtlich als auch ethisch überprüft werden. Die israelischen Gerichte haben in mehreren Fällen zugunsten der Häftlinge entschieden, was die Unabhängigkeit und Fairness des Systems unterstreicht. Diese regelmässigen gerichtlichen Überprüfungen stellen sicher, dass die Rechte der inhaftierten Personen geschützt werden, was weit entfernt ist von der willkürlichen und unkontrollierten Praxis, die in Brunners Bericht suggeriert wird.

Fadia Barghouti: Eine unvollständige Darstellung

Ein besonders problematischer Aspekt des Berichts im «Echo der Zeit» ist die Darstellung einer gewissen Fadia Barghouti als angeblich unschuldiges Opfer der israelischen Administrativhaft. Die SRF-Journalistin Brunner informiert die Zuhörer dabei nicht vollständig. Bereits in der SRF-Sendung «Rendez-vous» vom 03. Januar 2024 wurde Barghouti als nette «palästinensische Englischlehrerin» und harmlose «Hamas-Aktivistin» verkauft.

Im «Echo der Zeit» erzählt die SRF-Leiterin der Auslandredaktion Susanne Brunner mit fast weinerlichem Timbre, dass sie «Hamas-Aktivistin» Barghouti in einem Kaffee in Ramallah getroffen habe. Barghouti sei «sichtlich gezeichnet» von der Haft, sie sei «magerer», ihre «Gesichtszüge härter» und ihre «Hautfarbe fahler» als beim letzten Interview im Dezember und das, obwohl sie schon vor bald 3 Monaten wieder freigelassen worden sei.

SRF und Frau Brunner erwähnen nicht, dass Barghouti Verbindungen unter anderem zu Samidoun, einer Vorfront-Organisation der Terrororganisation PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) hat. Auch Samidoun wurde von Israel als terroristische Organisation eingestuft und ist in der Zwischenzeit unter anderem auch in Deutschland verboten.

Fadia Barghouti steht auch anderen extremistischen Gruppierungen nahe. So hatte sie Auftritte bei der linksextremem Organisation Masar Badil. Masar Badil und Samidoun, die beide mit der PFLP in Verbindung stehen, riefen am 7. Oktober 2023 Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, den palästinensischen «Widerstand» zu «unterstützen» und zu «verteidigen». Der deutsche Ableger der Gruppe verteilte Süssigkeiten, um die Anschläge zu feiern. Masar Badil veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der dazu aufgerufen wurde die vom Oberbefehlshaber der Hamas Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, «Bruder Mohammed al-Deif», angekündigte Operation «Al-Aqsa Flood» zu unterstützen.

Am 16. Mai 2023, sagte Barghouti unter dem Titel «Die Option des Widerstands in den Arm nehmen» in der palästinensischen Online Zeitung «Hurrya News», dass das palästinensische Volk die Besatzung nicht fürchte und sich «um den palästinensischen Widerstand» schart. Barghouti wies darauf hin, dass die «faschistische zionistische Regierung» eine «kriminelle Politik» gegen die Palästinenser betreibe und «die zionistische Besatzung» die Eskalation der Widerstandsaktionen fürchte. Sie fügte hinzu, jeder müsse den «palästinensischen Widerstand» im Westjordanland unterstützen. Widerstand ist dabei nichts anderes als ein Euphemismus für Terrorismus und Anschläge gegen Israelis.

Im November 2023 gab Fadia Barghouti dem libanesischen Hisbollah nahen Sender «Al Mayadeen» ein Interview. Vor einem vermummten Vertreter der Fatah-Terrororganisation «Al-Aqsa-Märtyrer Brigaden», die auch an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt waren, erklärte sich Barghouti solidarisch mit dem «Widerstand»: «Wir sind alle hier, um dem palästinensischen Widerstand zu danken und ihn zu würdigen.» Das Interview wurde auch im Hamas Sender «Quds News» ausgestrahlt. 

In einem längeren Gespräch mit Samidoun und Masar Badil Vertretern, sprach Barghouti über «den wachsenden Widerstand der Bevölkerung und der bewaffneten Gruppen im Westjordanland.» Sie sagte, dass die Organisationen dieser «aufstrebenden Generation des Widerstands», wie die Dschenin-Brigaden, die Höhle der Löwen-Brigaden und andere Terrorgruppen, die «Unterstützung der Palästinenser überall» hätten.

Das Versagen von SRF und Susanne Brunner

Durch das Weglassen all dieser und weiterer wichtigen Information wird ein verzerrtes Bild von Barghouti gezeichnet und das eigentliche Risiko, das von Personen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen ausgeht, heruntergespielt.

Die Darstellung Barghoutis als Opfer ohne den relevanten Kontext zu liefern, ist ein klassisches Beispiel für selektive Berichterstattung, die darauf abzielt, das Publikum zu beeinflussen, ohne die vollständigen Fakten zu präsentieren.

Es stellt sich die Frage, ob hier eine bewusste Agenda verfolgt wird, die Israel in einem durchweg negativen Licht erscheinen lassen soll. Eine ausgewogene Berichterstattung, die die komplexen Realitäten und rechtlichen Rahmenbedingungen Israels berücksichtigt, wurde hier offenbar wieder einmal zugunsten eines einseitigen Narrativs geopfert, das Israel als Aggressor darstellt und dabei wichtige Fakten bewusst verschweigt.

Dass eine Journalistin wie Susanne Brunner eine Person wie Fadia Barghouti unkritisch als Opfer darstellt, ohne ihre Verbindungen und Auftritte zu als terroristisch eingestuften Organisationen zu erwähnen, lässt tief blicken. Es deutet auf eine beunruhigende Voreingenommenheit hin, die kaum anders als Israel-feindlich interpretiert werden kann. Die bewusste Auslassung dieser Informationen verzerrt die Realität und lässt vermuten, dass hier weniger journalistische Integrität als vielmehr eine politische Agenda im Vordergrund steht.

SRF ist als als öffentlich-rechtlicher Sender verpflichtet, ausgewogen und objektiv zu berichten, was bedeutet, dass auch die israelische Perspektive angemessen hätte dargestellt werden müssen. Stattdessen hat der Sender mit diesem Bericht wieder einmal massiv versagt und das Vertrauen seiner Zuschauer missbraucht.