Israels Verteidigungsminister Gantz macht Zugeständnisse an Palästinenser ohne Gegenleistung

Nachdem Einzelheiten über das Treffen des israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz in seiner Privatwohnung in Rosh Ha'ayin mit dem Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas am 28. Dezember bekannt wurden, reagierten viele Israelis schockiert.

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Benny Gantz, Verteidigungsminister von Israel. Foto Shalev Shalom/TPS
Benny Gantz, Verteidigungsminister von Israel. Foto Shalev Shalom/TPS
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Verschiedenen Berichten zufolge hatte Gantz Abbas eine Reihe „vertrauensbildender Massnahmen“ angeboten, wie das israelische Verteidigungsministerium sie beschrieb. Dazu gehörten wirtschaftliche Vorteile für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Bezug auf Mehrwertsteuer, Einfuhr- und Verbrauchssteuern, ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Schekel (32,2 Millionen Dollar), 1.100 Einreisegenehmigungen für palästinensische Geschäftsleute und Dutzende von VIP-Genehmigungen für hochrangige Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ein weiteres Zugeständnis von Gantz an die Palästinenser ist die Legalisierung des Status von 9.500 Palästinensern und Ausländern ohne Papiere, die in Judäa, Samaria und Gaza leben.

von Israel Kasnett

Die Frage, die sich viele Israelis stellen, lautet: Welche vertrauensbildenden Massnahmen hat Israel von den Palästinensern im Gegenzug erhalten? Und warum bietet Israel den Palästinensern überhaupt so viele bedeutende Zugeständnisse an?

Efraim Inbar, Präsident des Jerusalem Institute for Strategy and Security, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur JNS, das Treffen habe „den Anschein von Intimität erweckt, der unangemessen ist“.

„Alle Israelis, einschliesslich Gantz, sollten nicht vergessen, dass Abbas kein Freund, sondern der Feind ist“, sagte er. „Er ist ein Holocaust-Leugner, zahlt Gehälter an Terroristen und weigert sich, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen“.

Inbar wies auch darauf hin, dass Mahmoud Abbas kürzlich den Führer der Vereinigten Arabischen Partei, Mansour Abbas, ein Mitglied der israelischen Regierungskoalition, dafür kritisierte, dass er zugegeben habe, in einem jüdischen Staat zu leben.

Gantz‘ Büro veröffentlichte eine allgemeine Erklärung, die keine Details enthielt: „Der Verteidigungsminister betonte das gemeinsame Interesse an der Stärkung der Sicherheitskooperation, der Wahrung der Sicherheitsstabilität und der Verhinderung von Terrorismus und Gewalt.“

Die Einzelheiten wurden jedoch später veröffentlicht. Mit diesen weitreichenden Zugeständnissen an die Palästinenser – ohne erkennbare palästinensische Gegenleistungen – scheint Gantz gegen das Pariser Protokoll von 1994 zu verstossen, welches zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vereinbart wurde.

In diesem Abkommen wurden die Einzelheiten festgelegt, die es Israel erlauben würden, im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde Steuern zu erheben, und es wurde geklärt, für welche Dienstleistungen Israel Gebühren erheben kann. Gantz hat nun Änderungen an dem Abkommen vorgenommen, ohne der Knesset ein Gesetz zur Debatte vorzulegen.

Was dieses Treffen für viele auch schwer verständlich macht, ist die Tatsache, dass Abbas persönlich eine Kampagne anführt, um Gantz vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen angeblicher Kriegsverbrechen anzuklagen.

Der israelische Wohnungsbauminister Ze’ev Elkin von der rechten Koalitionspartei Neue Hoffnung sagte am Mittwoch gegenüber Radio 103FM: „Ich würde niemanden in mein Haus einladen, der Gehälter an Mörder von Israelis zahlt und ausserdem hochrangige IDF-Offiziere in Den Haag ins Gefängnis stecken will, einschliesslich des Gastgebers selbst.“

Der Likud veröffentlichte eine Erklärung, in der er Bennetts Regierung als „eine israelisch-palästinensische Regierung bezeichnete, die Abbas und die Palästinenser wieder auf die Tagesordnung setzt… Zugeständnisse, die für die israelische Sicherheit gefährlich sind, sind nur eine Frage der Zeit“.

Die USA lobten das Treffen jedoch, da sie sich für eine Erneuerung der Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen, die unter Trump weitgehend abgebrochen worden waren.

„Wir hoffen, dass die besprochenen vertrauensbildenden Massnahmen die Dynamik beschleunigen werden, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für Palästinenser und Israelis im Jahr 2022 weiter voranzutreiben“, twitterte der Sprecher des Aussenministeriums, Ned Price.

Laut Maurice Hirsch, Leiter der Abteilung für rechtliche Strategien bei Palestinian Media Watch, war das Ziel des Treffens angeblich, die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen.

„Das Problem ist,“ sagte er, „dass die Palästinenser die PA so sehr hassen, dass sie sofort für die Hamas stimmen würden, wegen der vermeintlichen und tatsächlichen Korruption und des Gefühls, dass es eine absolute Vetternwirtschaft gibt.“

Indem er sich mit Abbas trifft und den Palästinensern so weitreichende Zugeständnisse anbietet, ohne im Gegenzug irgendwelche Gegenleistungen zu verlangen, schürt Gantz den Eindruck von Korruption und treibt möglicherweise noch mehr Palästinenser zur Hamas und der dschihadistischen Ideologie der Terrorgruppe gegen Israel.

Maurice Hirsch sagte, dass das Darlehen von 100 Millionen Schekel für die Palästinenser „definitiv an Terroristen gehen wird. Das ist ungeheuerlich.“ „Indem Israel den Palästinensern Geld zur Verfügung stellt, gibt es ein Druckmittel aus der Hand“, so Hirsch.

Ausserdem, so Hirsch, treffe Gantz Vereinbarungen mit der PA ohne wirkliche Kontrolle und ohne irgendeine Art von Gesetzgebung vorzulegen. “ Dafür müsste das geltende Gesetz geändert werden „, sagte er.

„Gantz versucht alles, was er kann, um das Gesetz auszuhebeln“, fügte Hirsch hinzu. „Es ist unglaublich, wie viel Schaden Gantz unter dem Radar anrichtet, ohne dass die Öffentlichkeit überhaupt weiss, was er tut.“

Israel unterstütze die Palästinensische Autonomiebehörde aktiv, weil es „Angst vor dem Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde hat, die uns kurzfristig gute Dienste leistet und Israel die Verantwortung für das Leben der Palästinenser erspart.“ erklärte Efraim Inbar vom Jerusalem Institute for Strategy and Security.

Ausserdem sagte Inbar: „Abbas nutzt das Druckmittel der Schwäche aus und kommt mit vielen Dingen davon. Der Palästinensischen Autonomiebehörde Geld zu leihen ist ein Euphemismus für Finanzhilfe, denn die bankrotte PA hat weder die Absicht noch die Mittel, ein Darlehen zurückzuzahlen. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz stellt den Palästinensern Gelder mit fragwürdiger rechtlicher und/oder politischer Autorität zur Verfügung. Gantz nutzt die Schwäche der Koalition aus, um eine Politik zu verfolgen, die weder innerhalb noch ausserhalb der Regierung konsensfähig ist.“

Israel Kasnett ist stellvertretender Büroleiter der Nachrichtenagentur JNS in Jerusalem. Übersetzung Audiatur-Online.

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