Grossbritannien verbietet radikal islamistische Terrororganisation Hamas – Wann folgt die Schweiz?

0
Hamas Militärparade im Gazastreifen am 25. August 2021. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Hamas Militärparade im Gazastreifen am 25. August 2021. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Lesezeit: 4 Minuten

Bei einem Anschlag eines Mitglieds der Terrororganisation Hamas in der Jerusalemer Altstadt wurde am Sonntagmorgen ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt. Auch zwei Polizisten wurden beim Einsatz gegen den Terroristen verletzt. Grossbritannien will künftig die gesamte Hamas als terroristisch einstufen. Das gab die britische Innenministerin am Freitag bekannt. Die Schweiz führt immer noch einen «kritischen Dialog».

Die Behörden haben das Opfer des tödlichen Terroranschlags vom Sonntag in der Altstadt von Jerusalem als Eliyahu David Kay identifiziert, einen Einwanderer aus Südafrika, der kürzlich nach Israel kam. Kay, ein Angestellter der Western Wall Heritage Foundation, arbeitete als Reiseleiter in der Altstadt. Er war verlobt und wollte bald heiraten.

Am Sonntagmorgen wurden bei einem Anschlag in der Nähe der Klagemauer eine Person getötet und drei verletzt. Video Youtube / Arutz Sheva

Fadi Abu Shkhaydam, ein 42-jähriger Bewohner aus Shuafat im Osten Jerusalems und ein bekanntes Hamas-Mitglied, eröffnete das Feuer mit einer Beretta M12 in der Nähe der Klagemauer. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Bar Lev, sagte vor Ort, dass der Terrorist dem politischen Flügel der Hamas angehörte.

Die USA, die EU, Israel und Japan haben die Hamas als Ganzes in der Liste der Terrororganisationen eingestuft. Australien, Neuseeland und Paraguay haben bisher nur den sogenannten «militärischen Flügel» der Hamas als Terrororganisation klassifiziert.

Die 1987 gegründete Hamas ist für die Ermordung Hunderter israelischer Zivilisten verantwortlich. Die Terrororganisation ist der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft und lehnt jeden Friedensprozess und die Anerkennung des Existenzrechts Israels in ihren «Statuten» entschieden ab.

Das zentrale Ziel der Hamas ist die Errichtung eines islamischen Staates in dem gesamten als «Palästina» definierten Gebiet (vom Mittelmeer bis zum Jordan) durch den bewaffneten Kampf. 2006 übernahm die Hamas in einem gewaltsamen Staatsstreich die Macht im Gazastreifen und verdrängte damit die Palästinensische Autonomiebehörde. Seitdem hat Hamas in unregelmäßigen Abständen Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert. Zuletzt feuerte die Hamas gemeinsam mit der zweitgrössten Terrororganisation in Gaza, dem Palästinensischen Islamischen Jihad, in einem einwöchigen Konflikt im Mai 2021 über 4.000 Raketen auf Israel.

Der Hamas-Attentäter Fadi Abu Shkhaydam kurz vor seiner Tat.

Schweiz führt «kritischen Dialog» mit der Hamas

Im Mai 2017 verlangte der SVP-Nationalrat Christian Imark vom Bundesrat, die Hamas zu verbieten oder als Terrororganisation einzustufen. Für Imark war klar, «dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) offenbar direkte Kontakte mit der Terrororganisation Hamas unterhält, irritiert im höchsten Grad und wirft ein schiefes Licht auf die Schweizer Aussenpolitik. Um solche dubiosen Verbindungen in Zukunft zu blockieren, muss die Hamas verboten oder als terroristische Organisation eingestuft werden».  Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulates, unter anderem mit der Begründung, bei den Kontakten der Schweiz mit der Hamas handle es sich «um einen kritischen Dialog».

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten im Mai 2021 auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) die Hamas als «klar extremistisch, terroristisch und antisemitisch» und es könne nicht sein, dass «sich die Hamas in der Schweiz frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzgeschäfte abwickeln kann».

Auch in einer Interpellation von Mitte Nationalrätin Marianne Binder im Juni 2021 zu Fragen zum Thema «Bewertung des anerkannten Staates Israel und der Gruppierung Hamas durch die Schweiz», zeigte sich der Bundesrat uneinsichtig und wollte von einem Hamas-Verbot, auch einem befristeten bis durch sie der Staat Israel anerkannt würde, nichts wissen. Die «inklusive Kontaktpolitik und die Politik der Guten Dienste» würde internationalen Schlüsselakteuren geschätzt, so die Schweizer Regierung in ihrer schwammigen Stellungnahme. Der Bundesrat vergleiche die Parteien (Israel und die Hamas) nicht, sondern rufe ausnahmslos alle auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Man verurteile Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel ebenso wie die israelischen Völkerrechtsverletzungen in diesem Kontext, heisst es dort zum Schluss.

Keinen Dialog mit Terroristen

Zu Recht stellte Nationalrätin Binder am 29. September 2021 in einer neuen Interpellation unter anderem die Frage, wie der Bundesrat den Widerspruch lösen will, dass die Schweiz die antisemitischen Positionen der Hamas zwar „aufs Schärfste verurteilt“, im Gegenzug aber für die „Guten Dienste“ mit einem Aggressor plädiert?

Wann kommt die Schweizer Regierung und das Schweizer Parlament in dieser Sache endlich zur Vernunft? Es darf keinen Dialog, auch keinen «kritischen Dialog», mit Terroristen geben. Die Hamas und ihr nahestehende Organisationen sollen in der Schweiz verboten werden. Genauso wie der Islamische Staat und Al-Qaida dies bereits sind. Da gibt es nichts herumzuschwurbeln.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.