Der französische Präsident Emmanuel Macron in Jerusalem am 22. Januar 2020. Foto Hadas Parush/Flash90.
Der französische Präsident Emmanuel Macron in Jerusalem am 22. Januar 2020. Foto Hadas Parush/Flash90.
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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – sowohl einzeln als auch gemeinsam via Nahost-Quartett – sind in Aufruhr und warnen Israel in heuchlerischer Weise vor einer Annexion, auch wenn ebendiese Länder weiterhin zahlreiche Gebiete besetzen, die sie annektiert haben.

von Stephen M. Flatow

Beginnen wir mit den Franzosen. Frankreich hat die Europäische Union kürzlich aufgefordert, Strafmassnahmen gegen Israel zu ergreifen, falls es zu einer Annexion kommen sollte.

Sie haben richtig gelesen: Frankreich, das seit mehr als 300 Jahren die 890 Quadratmeilen grosse Insel Réunion vor der Südostküste Afrikas verwaltet. Dazu kommt die seit fast 200 Jahren beanspruchte 144 Quadratmeilen grosse Insel Mayotte. Das Gebiet der Gemeinden von Gush Etzion umfasst insgesamt 45 Quadratmeilen.

Frankreich, das die fünf so genannten Îles Éparses de l’océan Indien (deutsch „Verstreute Inseln im Indischen Ozean“) besetzt hält, ungeachtet einer UN-Resolution von 1979, welche die Übergabe dieser Inseln an Madagaskar fordert.

Frankreich, das 1955 ankündigte, die Tausende von Meilen der so genannten „Französischen Süd- und Antarktisgebiete“ würden von nun an als offizielles französisches Überseegebiet gelten. Mit welchem Recht genau?

„WIE SAGT MAN CHUZPE AUF FRANZÖSISCH?“

Und Frankreich, die grosse Besatzungsmacht, schulmeistert Israel in Bezug auf Annexionen? Wie sagt man Chuzpe auf Französisch?

Während es mit einem Bein noch in der Europäischen Union steht und mit dem anderen aus der Europäischen Union heraustritt, hat auch England seinen Teil zur Debatte beigetragen. Die Briten sind wütend beim Gedanken, Israel könnte Gebiete annektieren. Kabinettsminister (und Vorsitzender der regierenden Konservativen Partei) James Cleverly sagte dem Parlament, ein solches Vorgehen Israels würde es „schwieriger“ machen, Frieden zu erreichen.

Ich frage mich, warum die Briten nie solche Bedenken hatten, als Jordanien 1950 ganz Judäa und Samaria annektierte – nicht nur den winzigen Teil, den Israel aktuell beansprucht. Tatsächlich war England eines von nur zwei Ländern weltweit (das andere war Pakistan), das die jordanische Annexion anerkannte.

So war es für Jordanien – ein Land, das nicht einmal existierte, bis die Briten es 1922 aus dem Nichts schufen – in Ordnung, es zu annektieren. Aber nicht für Israel, obwohl das Gebiet seit 3.000 Jahren im Herzen des jüdischen Heimatlandes liegt.

London hofft, dass wir nicht merken, dass es nicht weniger als 14 „Britische Überseegebiete“ gibt, die sie gewaltsam zu einem Teil des Britischen Empire gemacht und gehalten haben – von den Falklandinseln (dass Grossbritannien 1982 wegen der Ansprüche Argentiniens auf die Inseln in den Krieg gegen Argentinien zog) bis zu den Bermudas. Einige liegen im Südatlantik, andere im Nordatlantik, wieder andere in der Karibik – überall, wohin man auf dem Globus blickt, findet man Teile des alten Britischen Empire, die noch immer bestehen.

Welche anderen Mitgliedstaaten der EU massen sich an, Israel zu belehren und zu drohen?

Da haben wir beispielsweise Portugal, das vor etwa 500 Jahren die 908 Quadratmeilen grossen Azoren-Inseln annektierte. Dazu kommt Spanien, seit dem 15. Jahrhundert illegaler Besatzer der 3.000 Quadratmeilen grossen Kanarischen Inseln. Grönland wurde 1814 gewaltsam an Dänemark angeschlossen. Nicht zu vergessen Curaçao und Aruba, die zusammen mit St. Martin, Saba und Bonaire von Holland annektiert worden waren. Es gibt noch viele weitere Beispiele.

„Wiedervereinigung“ wäre genauer ausgedrückt

Es geht nicht nur darum, dass diese Länder unglaublich heuchlerisch sind, weil sie Israel wegen der Annexion drangsalieren, während sie selbst jedes Territorium annektierten, welches sie in ihre Hände bekommen konnten.

Nein, der Kernpunkt liegt darin, dass Frankreich, England und die übrigen Länder keinerlei moralisches, historisches oder legales Recht haben und hatten, diese Gebiete zu annektieren, während Israel jedoch das Recht auf seiner Seite hat, die zur Diskussion stehenden Teile von Judäa und Samaria in sein Staatsgebiet einzubeziehen. Diese Gebiete stehen seit biblischen Zeiten im Zentrum der jüdischen nationalen Heimat. Israel hat sie in Selbstverteidigung erkämpft und ist nach internationalem Recht nicht verpflichtet, sie abzutreten. Zudem ist die arabische Bevölkerung in diesen Gebieten gering, so dass die so genannte Annexion – „Wiedervereinigung“ wäre genauer ausgedrückt- keine demographische Gefahr für Israel darstellt.

Hier folgt nun also meine Botschaft an die europäischen Annexionisten, welche die israelische Annexion kritisieren: Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten. Das meine ich wörtlich. Kümmert euch darum, die eigenen Regierungen davon zu überzeugen, die vielen besetzten und annektierten Länder und Inseln freizugeben – und dann könnt ihr mit Israel über dieses Thema ins Gespräch kommen.

Stephen M. Flatow, ein Anwalt in New Jersey, ist der Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem von der Iraner unterstützten palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde. Sein Buch „A Father’s Story: My Fight for Justice Against Iranian Terror“ wurde kürzlich veröffentlicht. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.

3 KOMMENTARE

  1. Geschichtlich und biblisch kann die Annexion nach internat. Recht nicht gerechtfertigt werden. Aber wie General Smuts, einstiges Mitglied des britischen Kriegskabinetts, sagte: „Das Versprechen an Abraham wurde Teil des internationalen Rechts“. Das ist entscheidend und gültig, auch wenn die Nationen heute diese von ihnen selber vor 100 Jahren verbindlich gewährten Rechte missachten, obwohl sie in Art. 80 der UNO-Charta geschützt sind.

    Das Westjordanland – eigentlich heisst es Judäa/Samaria – und der Ostteil Jerusalems gehören gemäss gültigem Völkerbundmandat von 1922 zum als jüdische Heimstätte definierten Gebiet vom Mittelmeer bis Jordan. Nur dass es von 1948-67 illegal von Jordanien besetzt war hat daran nichts geändert. Eine Annexion ist daher völkerrechtlich legal. Richter Stephen M. Schwebel, ehem. Präsident des Internat. Gerichtshofs hat erklärt „Wo ein bisheriger Inhaber (Jordanien) das Gebiet illegal an sich genommen hatte, verfügt derjenige Staat (Israel), der später das Territorium in legaler Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung an sich nimmt, gegenüber dem bisherigen Halter über den fundierteren Anspruch.

  2. Das Annexionsverbot der UN-Charta existiert erst seit 1945, und verbietet Annexionen nicht rückwirkend. Die vom Autor erwähnten Beispiele sind daher rechtmäßig Teil der jeweiligen Staaten. Dies gilt auch für das französische Département Mayotte und Reunion. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu dem Gebiet wurde durch ein Veto Frankreichs abgelehnt. Eine exitstierende UN-Resolution der Vollversammlung hat nur den Charakter einer Meinungsäußerung aber keine völkerrechtlich verbindliche Wirkung. Im übrigen hat sich die Mehrheit der Bevölkerung beider Inseln in einer Volksabstimmung für den Verbleib bei Frankreich ausgesprochen.

    Auch das Argument, dass die umstrittenen Gebiete seit 3000 Jahren jüdisches Land sind, ist insoweit nicht überzeugend, als der Autor selbst in New Jersey wohnt, und offenbar ebenfalls nicht die geringsten Anstalten macht, sein Eigentum an die vormaligen Besitzer zurückzugeben, denen es europäische Siedler vor 400 Jahren entrissen haben.

    Dennoch bin ich gegen Sanktionen der EU, solange wir Europäer die palästinensischen Führer und ihr autonomes Territorium für die zahllosen Verbrechen gegen Israelis und die eigene Bevölkerung nicht mit mindestens ebenso harten Sanktionen bestrafen.

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