Die Wahlen in Israel: Was wünschen sich die Iraner und Palästinenser?

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Ein Wahllokal in der Yigal Allon Street in Tel Aviv für israelische Bürger, die wegen der Infizierung mit dem Coronavirus unter Quarantäne stehen. 2. März 2020. Foto Kobi Richter/TPS
Ein Wahllokal in der Yigal Allon Street in Tel Aviv für israelische Bürger, die wegen der Infizierung mit dem Coronavirus unter Quarantäne stehen. 2. März 2020. Foto Kobi Richter/TPS
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Die Palästinenser haben alles versucht, damit der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei bei den allgemeinen Wahlen in Israel heute nicht gewinnen werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen scheinen sich dem Banner der politischen Rivalen Netanjahus in Israel angeschlossen zu haben: „Jeder, ausser Bibi (Netanjahus Spitzname)“. Die beiden palästinensischen Gruppen sehen Netanjahu als eine grosse Bedrohung ihres Traums von der Zerstörung Israels und als jemanden, der Israels Stellung auf der internationalen Bühne weiter gestärkt hat.

von Bassam Tawil

In einem scheinbar verzweifelten Versuch in letzter Minute, die Chancen des derzeitigen israelischen Premierministers auf einen erneuten Wahlsieg zu schwächen, hat die PA eine PR-Kampagne gestartet, um der israelischen Öffentlichkeit zu erklären, warum sie nicht für Netanjahu stimmen sollte.

Die Kampagne, die vom Präsidenten der PA, Mahmoud Abbas, persönlich inszeniert wurde, zielt darauf ab, die israelischen Wähler zu verängstigen, indem man sie warnt, dass die Stimmabgabe für Netanjahu das Ende des „Friedensprozesses“ im Nahen Osten bedeuten würde.

Abbas‘ neuester Versuch, die israelische Öffentlichkeit zu erschrecken, begann Anfang Januar 2020, als er 20 palästinensische Funktionäre zu einem Treffen mit israelischen „Friedensaktivisten“ nach Tel Aviv entsandte. Organisiert von einer linken Anti-Netanjahu-Gruppierung, die sich das Israelische Friedensparlament nennt, fand das Treffen unter dem Motto statt: „Zwei Staaten für zwei Völker“ und „Nein zur Annexion“. (Die „Annexion“ bezieht sich auf Netanjahus Plan, israelisches Recht auf einige Teile der Westbank, insbesondere das Jordantal und mehrere jüdische Gemeinden, anzuwenden.)

Abbas schickte seine Funktionäre zu dem Treffen aber nicht nach Tel Aviv um den Frieden mit Israel zu fördern, sondern offensichtlich um die Israelis davon zu überzeugen, nicht für Netanjahu zu stimmen. Das ergibt sich aus den Erklärungen der Palästinenser, die an der „Friedensversammlung“ teilnahmen. Zu diesen Funktionären gehörten ehemalige palästinensische Kabinettsminister und Parlamentsmitglieder sowie hohe Beamte der regierenden Fatah-Fraktion von Abbas.

Obwohl das Treffen in Tel Aviv auch im Zeichen des „Ja zum Frieden“ stand, widmeten die palästinensischen (und israelischen) Redner die meisten ihrer Beiträge der Verurteilung des kürzlich von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plans für den Frieden im Nahen Osten.

Die Redner verbrachten auch einen Grossteil ihrer Zeit damit, Netanjahu schlecht zu machen und ihn als „Bedrohung“ für Frieden und Stabilität in der Region darzustellen. Die anwesenden Palästinenser boten keine Alternative zu dem Friedensplan an. Der einzige „Plan“, mit dem sie nach Tel Aviv kamen, ist ein Plan, der vorsieht, dass Israel sich bedingungslos allen Forderungen von Mahmoud Abbas unterwirft: vorläufig ein vollständiger israelischer Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949, die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Botschaft, die die Palästinenser durch das Treffen an die israelischen Wähler zu senden hofften, schien zu sein: „Wählen Sie einen Kandidaten, der alle unsere Forderungen und Anweisungen akzeptiert, oder wir, die Palästinenser, werden sie bereuen lassen, dass sie es nicht getan haben.“

In einem weiteren Versuch, die bevorstehenden israelischen Wahlen zu beeinflussen, befahl Abbas seinem so genannten Palästinensischen Komitee für die Interaktion mit der israelischen Gesellschaft, einer Gruppe bestehend aus mehreren PLO- und Fatah-Funktionären und -Experten, prominente israelische (jüdische) Journalisten nach Ramallah, der gegenwärtigen de facto palästinensischen Hauptstadt im Westjordanland, zu einer Stadtbesichtigung und zu Treffen mit hohen palästinensischen Beamten einzuladen.

Abbas und seine Mitarbeiter gaben sich alle Mühe, die Journalisten zu verwöhnen und dafür zu sorgen, dass sie sich in Ramallah glücklich und wohl fühlten, so dass religiösen Journalisten sogar koscheres Essen angeboten wurde, das aus einem nahe gelegenen jüdischen Dorf bestellt worden war.

Warum hat Abbas die Journalisten nach Ramallah eingeladen? Um ihnen mitzuteilen, dass die Palästinenser Frieden wollen – und sogar bereit sind, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Friedensabkommen mit Israel zu unterzeichnen! Bereit, das heisst, wenn – und nur wenn – die israelische Regierung den Forderungen Abbas‘ zustimmt und sich auf die Linien vor 1967 zurückzieht, wo 1949 die Kämpfe aufgehört hatten. Kurz gesagt, Abbas und seine Funktionäre sagen den Israelis: „Hören Sie, wir haben hier ein Problem. Dieser Mann, Netanjahu, wird sich uns nicht ergeben – und deshalb müssen Sie einen neuen Führer wählen“.

Obwohl palästinensische Offizielle dies nicht offen gesagt haben, haben sie deutlich gemacht, dass sie es vorziehen würden, Netanjahus Rivalen aus der Blau-Weiss-Partei an der Macht zu sehen.

Die Palästinenser sind offenbar davon überzeugt, dass es einfacher wäre, Zugeständnisse von unerfahrenen Politikern wie Benny Gantz, Moshe Ya’alon und Gabi Ashkenazi zu erpressen.

Für die Palästinenser ist Netanjahu eine harte Nuss, die man nicht knacken kann. Seine entschiedene Haltung gegen ihre Einschüchterungstaktiken gibt Anlass zur Sorge.

Abbas und seine Funktionäre haben deutlich gemacht, dass sie nichts mit irgendeinem israelischen Führer zu tun haben wollen, der sie wegen ihrer Lügen und Doppelzüngigkeit verurteilt.

Es überrascht nicht, dass Abbas es zweifellos vorziehen würde, wenn die Israelis Netanjahu durch einen schwachen Führer ersetzen würden, der all seinen Forderungen nachkäme und Israel zu den nicht zu verteidigenden Waffenstillstandslinien vor 1967 zurückbringen würde – ein Schritt, der höchstwahrscheinlich dazu führen könnte, dass Hamas, Islamischer Dschihad und Iran auf den Hügeln der Westbank sitzen würden, mit Blick auf den internationalen Flughafen Ben Gurion in Israel.

Die Palästinenser scheinen einen israelischen Ministerpräsidenten zu wollen, der sie auch nicht wegen der Zahlung von Gehältern und Stipendien an palästinensische Terroristen und ihre Familien für die Ermordung von Juden zur Rechenschaft zieht und der sie nicht wegen ihrer fortgesetzten feindlichen Aufhetzung gegen Israel verurteilt. Sie scheinen auch einen israelischen Präsidenten zu wollen, der keine so starken und engen Beziehungen zu den USA haben wird.

Auch der Iran und seine palästinensischen Vertreter, die Hamas und der palästinensische Islamische Dschihad, scheinen verzweifelt auf die Abwahl Netanjahus zu warten. Für sie ist Netanjahu ein Alptraum: Er blockiert aktiv und effektiv ihre laufenden Versuche, ihre Kontrolle über die Region in Syrien, Jemen, Libanon und Irak auszuweiten. Die Iraner sind verärgert über die israelischen Luftangriffe auf ihre Stützpunkte und die ihrer Verbündeten Hisbollah und Palästinensischer Islamischer Dschihad in Syrien. Netanjahu hat sich nach Kräften bemüht, die Übernahme Syriens durch den Iran zu verhindern und seine Bedrohung gegen Israel näher an die Grenze zu Israel zu bringen.

Der Iran hat offenbar eine Woche vor der Wahl die Hamas und den palästinensischen Islamischen Dschihad angewiesen, die Terroranschläge gegen Israel aus dem Gaza-Streifen wieder aufzunehmen. Die terroristischen Gruppen im Gaza-Streifen und ihre Anführer in Teheran scheinen davon überzeugt zu sein, dass eine Aufwertung ihrer Angriffe gegen Israel die Israelis dazu veranlassen wird, Netanjahu abzuwählen.

Indem die palästinensischen Terroristen letzte Woche Dutzende von Raketen auf Israel abgefeuert haben, wollten sie offenbar eine Botschaft an die israelischen Wähler senden, dass sie einen neuen Führer wählen müssen, weil Netanjahu ihnen keine Sicherheit und Ruhe geben kann.

Der Iran und seine palästinensischen und libanesischen Verbündeten im Nahen Osten scheinen zu glauben, dass wenn ein schwacher Politiker Netanjahu ersetzt, sie weiterhin Waffen anhäufen und ihren Plan zur Ausweitung ihrer Kontrolle über Syrien, den Libanon und den Gaza-Streifen zu Ende bringen können. Sie scheinen Netanjahu als ein Hindernis für die Erreichung dieser Ziele zu betrachten.

Wie viele Araber halten die Palästinenser Netanjahu eindeutig für einen zähen Führer, der den Drohungen und Angriffen der Terroristen standhält, aber es missfällt ihnen, dass es ihm gelungen ist, sich in der internationalen Gemeinschaft grossen Respekt zu verschaffen – sogar der Präsident des Sudans, Abdel Fattah al-Burhan, hat sich öffentlich mit ihm getroffen.

Die Terroristen des Nahen Ostens haben Netanjahu immer verachtet. Sie beten für den Tag, an dem er aus seinem Amt verdrängt wird – sei es durch die Wahlurne oder durch die Gerichte, weil er Zigarren und Champagner von seinen Freunden angenommen habe. Wenn das geschieht, werden Iran, Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad und Hisbollah zweifellos feiern – und öffentlich Süssigkeiten austeilen, wie sie es oft auch tun, wenn ein Jude bei einem Terroranschlag getötet oder verletzt wird.

Der Versuch der Palästinenser, die israelischen Wähler zu beeinflussen, ist nicht nur ein Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen, sondern auch ein gefährlicher Versuch, die Israelis dazu zu bewegen, einen schwachen und unerfahrenen politischen Führer zu wählen, von dem sie glauben, dass er durch Terrorismus und Drohungen zum Narren gehalten und kontrolliert werden kann.

Es liegt an den israelischen Wählern, welchen Weg sie wählen werden.

Bassam Tawil ist ein im Nahen Osten lebender muslimischer Araber. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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