Wie die palästinensische Führung die Interessen der Palästinenser sabotiert

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Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas Foto Issam Rimawi/Flash90
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas Foto Issam Rimawi/Flash90
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Während Israel weiterhin Mittel und Wege prüft, wie es die Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen verbessern kann, sabotiert die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nach wie vor die Interessen ihres eigenen Volkes.

von Khaled Abu Toameh

Diese politischen Führer sind gegen den Bau eines neuen Krankenhauses in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Ausserdem sind sie auch gegen eine israelische Initiative zum Bau eines künstlichen Hafens vor der Küste des Gazastreifens. Mit anderen Worten: Die PA ist gegen jegliche Massnahme, deren Ziel es ist, das Leid ihrer Bevölkerung zu lindern.

Warum? Weil die PA ihre Rivalen bei der Hamas derart hasst, dass sie sogar bereit ist, die Palästinenser durch die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen über den Gazastreifen zu bestrafen. Diese Sanktionen beinhalten u. a. die Kürzung der Bezüge für Tausende Angestellte im öffentlichen Dienst und bedürftige Familien.

Ein weiterer Grund: Die PA lehnt jeden Hilfsplan für die Palästinenser im Gazastreifen, an dem Israel und die USA beteiligt sind, strikt ab. In den Augen der PA ist alles Gute, was von Seiten Israels oder der USA kommt, in Wirklichkeit etwas Schlechtes und schlichtweg Teil einer umfassenden „Verschwörung“ gegen die Palästinenser.

Ein neues Feldkrankenhaus wird derzeit mithilfe der amerikanischen christlichen NGO „Friendship“ sowie einer Teilfinanzierung aus Katar gebaut. Das an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel entstehende Krankenhaus wird der medizinischen Versorgung Tausender Palästinenser im Gazastreifen zugute kommen. Der Bau des Krankenhauses wird als eine Folge der Waffenstillstandsvereinbarungen angesehen, die Anfang des Jahres unter der Schirmherrschaft von Ägypten und den Vereinten Nationen zwischen Israel und der Hamas erreicht wurden.

Die PA allerdings hat sich gegen den Bau des neuen Krankenhauses ausgesprochen. Einige ihrer führenden Vertreter behaupten, dies sei Teil einer „Verschwörung“ zwischen den Israelis und den USA, um die Palästinenser dazu zu bewegen, den noch ausstehenden Nahost-Friedensplan von Präsident Donald J. Trump – auch bekannt als der Jahrhundertdeal – durchzuwinken. Unnötig zu erwähnen, dass die PA den im Gazastreifen lebenden Palästinensern, die dringend angemessene medizinische Versorgung brauchen, keine Alternative bietet.

Die unter Vorsitz von PA-Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland regierende palästinensische Fatah-Fraktion behauptete in einer Erklärung, das Krankenhaus sei in Wirklichkeit eine „Militärbasis“ der USA.

Die Fatah erklärte, die Hamas „begehe ein Verbrechen gegen die palästinensische Sache und das palästinensische Volk“, wenn sie dem Bau des Krankenhauses zustimmen würde. Weiter behauptete die Fatah, das Krankenhaus sei Teil von Trumps Jahrhundertdeal, der, wie sie unterstellten, „darauf abzielt, die Sache der Palästinenser zu eliminieren“. Laut Abbas Partei ist die Hamas „bereit alles zu tun, um die Anerkennung Israels und der USA zu erhalten.“

Die PA-Gesundheitsministerin, Mai Alkaila, bezeichnete das Krankenhaus als ein „verdächtiges Projekt, das mit einem [US]-politischen Programm, nämlich dem Jahrhundertdeal, verbunden [sei], der von allen Palästinensern abgelehnt wird.“ Und weiter: „Wenn US-Politiker unserem Volk im Gazastreifen helfen wollen, müssen sie den Krieg gegen den Gazastreifen stoppen und die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) unterstützen.“ Das UNRWA wurde freilich genannt, weil es die Hamas beim Abschuss von Raketen auf Israel unterstützt hatte.

Auch Mahmoud al-Habbash, ein leitender Berater Abbas, gab seine Meinung zum Krankenhausprojekt im Gazastreifen bekannt. Er erklärte: Das „US-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen kann nicht unschuldig sein und dahinter stehen keine humanitären Gründe“. Die Palästinenser, so fügte er hinzu, „können nicht glauben, dass die USA, die Waffen an Israel liefern und Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt haben, plötzlich palästinensische Patienten im Gazastreifen behandeln wollen“. Auch Habbash unterstellte, das Krankenhaus werde als israelisch-amerikanische Militärbasis dienen.

Der hochrangige PLO-Vertreter Ahmed Majdalani behauptete, das Krankenhaus sei Teil israelisch-amerikanischer Bestrebungen „ein separates palästinensisches politisches Gebilde im Gazastreifen zu schaffen, nachdem es vom Westjordanland abgetrennt wurde“. Die Hamas, so erklärte er, sei nicht berechtigt, mit einem ausländischen Staat zu verhandeln oder Vereinbarungen zu unterzeichnen. „Die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO sind die einzigen Parteien, denen es erlaubt ist, die Palästinenser zu repräsentieren“, betonte Majdalani.

Jamal Nasr, ein Vertreter der Palästinensischen Demokratischen Union (FIDA) ging sogar soweit zu behaupten, das neue Krankenhaus werde als Zentrum für die Bespitzelung der Palästinenser im Gazastreifen dienen. „Das ist ein verdächtiges Projekt“, stellte Nasr fest. „Es kann keine humanitären Absichten verfolgen. In Wirklichkeit ist es ein Zentrum zur Sammlung von Informationen.“

Bau eines international finanzierten Flughafens im Gazastreifen

Berichten zufolge beauftragte der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett die Israelischen Streitkräfte (IDF) mit der Durchführung einer Sicherheits-Machbarkeitsstudie für das Bauprojekt einer künstlichen Insel vor der Küste des Gazastreifens. Laut den Nachrichten des israelischen Channel 12 trafen sich Bennett und IDF-Stabschef Aviv Kochavi diese Woche und vereinbarten, das Inselprojekt zu fördern und die Möglichkeiten zum Bau eines international finanzierten Flughafens im Gazastreifen zu prüfen.

Wie im Falle des Krankenhauses meldete sich die PA-Führung auch gegen den geplanten Bau der künstlichen Insel/Hafenanlage zu Wort, deren Ziel es ist, die Situation im Gazastreifen zu verbessern. Eben jene PA, die es nicht müde wird, Israel für die Verhängung einer „Blockade“ gegen den Gazastreifen anzuprangern.

Anstatt die israelische Initiative zu begrüssen, verurteilen offizielle PA-Vertreter sie als eine weitere „Verschwörung“ gegen die Palästinenser. Hussein al-Sheikh, PA-Minister für Zivilangelegenheiten, bemerkte:

„Die jüngsten Erklärungen der israelischen Minister über den Hafen vor der Küste des Gazastreifens sind eine Fortführung des Separationsprojekts, das die Gründung des Staates Gaza und damit den Tod des Projekts des palästinensischen Staates zur Folge hat.“

Letztes Jahr demonstrierten Palästinenser im Westjordanland gegen die über den Gazastreifen verhängten Sanktionen. Die Demonstranten, die der PA-Führung vorwarfen, die humanitäre und wirtschaftliche Krise im Gazastreifen zu verschärfen, wurden von den Sicherheitskräften der PA gewaltsam auseinandergetrieben.

Im Rahmen ihrer Sanktionen kürzt die PA die Bezüge ihrer Angestellten und bedürftiger Familien, weigert sich für den von Israel in den Gazastreifen gelieferten Strom zu zahlen und verwehrt palästinensischen Patienten die medizinische Behandlung in israelischen und ägyptischen Krankenhäusern.

Die erstmals 2017 von Abbas angekündigten Sanktionen sind offenbar Teil eines Plans der PA, die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen zu sabotieren. Abbas und die PA-Führung hatten gehofft, dass die Sanktionen die Palästinenser zur Revolte gegen die Hamas anspornen würden. Dieser Wunsch ist jedoch offensichtlich nicht in Erfüllung gegangen.

Der starke Widerstand gegen das Feldkrankenhaus und die geplante künstliche Hafenanlage zeigen, dass die PA ausserdem fest entschlossen ist, zu verhindern, dass andere Parteien den zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen Hilfe zukommen lassen.

Mehr noch, er zeigt, dass Abbas und seine führenden Vertreter versuchen, das Leiden ihres Volkes im Gazastreifen in die Länge zu ziehen, um weiterhin ausschliesslich Israel die Schuld für die dortige Krise zuschieben zu können. Indem sie das Krankenhaus als „Spionagezentrum“ bezeichnen, bringen sie auch das Leben der Freiwilligen und des medizinischen Fachpersonals in Gefahr, deren einziges „Verbrechen“ es ist, die Palästinenser mit medizinischer Betreuung zu versorgen. Nicht zum ersten und vermutlich auch nicht zum letzten Mal verbreitet die PA lieber Lügen über Israel und die USA, als ihnen auch nur das kleinste bisschen Anerkennung zu zollen, das ihnen für ihre fortgesetzten Bemühungen, den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen, gebührt. Wenn das nächste Mal jemand über die harten Bedingungen im Gazastreifen spricht, muss die Welt erkennen, dass diejenigen, die versuchen, die Hilfe für ihr Volk zu blockieren, die palästinensischen Machthaber sind.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online

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