UN Photo/Loey Felipe
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Die palästinensische Terrorgruppe Hamas hätte sich kein schöneres Geburtstagsgeschenk wünschen können als jenes, das ihr vergangene Woche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen präsentiert wurde.

 

von Bassam Tawil

In wenigen Tagen wird die Hamas im Gazastreifen anlässlich ihres 31. Jahrestages eine grosse Feier abhalten. Die Hamas-Führungskräften werden bei dieser Gelegenheit vermutlich gleich das wunderbare Geschenk an ihre Unterstützer weiterreichen, das die Terrorgruppe soeben von der UNO erhalten hat – ein Geschenk, das ihnen ermöglicht, weiterhin Raketen auf Israel abzufeuern und Pläne zu schmieden, wie man auf dem Weg zu dem Ziel, Israel auszulöschen und es durch einen islamischen Staat zu ersetzen noch möglichst viele Juden umbringen kann.

Obwohl eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten für eine von den USA unterstützte Resolution gestimmt hat, in der die Aktivitäten der Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen verurteilt werden, konnte sie von der UN-Generalversammlung nicht angenommen werden. Die Resolution verurteilte die Hamas, weil sie „wiederholt Raketen auf Israel abgefeuert und Gewalt gestiftet und damit Zivilisten in Gefahr gebracht“ habe sowie für den Einsatz von Ressourcen für den Bau militärischer Infrastruktur, „darunter Tunnel zum Eindringen nach Israel und Anlagen zum Abfeuern von Raketen auf zivile Zonen.“

Obwohl 87 Mitglieder dafür votierten und 58 dagegen bei 32 Enthaltungen, wurde die Resolution nicht angenommen, weil die Generalversammlung vor der Abstimmung eine andere Resolution verabschiedet hatte, nach der die von den USA unterstützte Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigte.

Dass die UNO die US-Resolution nicht befürwortet hat, ist nicht nur eines der schönsten Geschenke für die Hamas anlässlich ihres Geburtstags; beunruhigend ist, dass die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen das Scheitern der US-Resolution als international sanktionierte Lizenz zur fortdauernden Ermordung von Juden interpretieren.

Man muss keine Experten für palästinensische Angelegenheiten zu dieser Auffassung befragen oder eine Studie oder Umfrage veranstalten. Man muss nur zuhören, was die Hamas und der Islamische Dschihad auf Arabisch dazu zu sagen hatten.

Wie Führer der Hamas und des Islamischen Dschihad kommentierten, ist das Scheitern der US-Resolution ein „wichtiger Sieg für den palästinensischen Widerstand.“

Was in der Generalversammlung der UNO in der vergangenen Woche stattgefunden hat sei ein „grosser Schub für den palästinensischen Widerstand“, kommentierte der hochrangige Hamas-Vertreter Khalil al-Haya.

Neben der Freude, der die Terrorgruppen in den vergangenen Tagen Ausdruck verliehen haben, loben und danken sie nun auch noch jenen Ländern, die sich besonders gegen die US-Resolution ausgesprochen haben und auch der UNO allgemein, dass sie den Palästinensern grünes Licht gegeben habe, ihren Kampf gegen Israel fortzusetzen. Anders ausgedrückt dankt die Hamas jenen Ländern, die Selbstmordanschläge und Raketenangriffe auf Israel nicht als terroristische Akte ansehen.

Der „Widerstand“ für diejenigen, die noch nicht mit der palästinensischen Terminologie vertraut sind, bezieht sich auf verschiedene Formen von Terroranschlägen gegen israelische Soldaten und Zivilisten. „Widerstand“ umfasst unter anderem auch Selbstmordanschläge, Angriffe mit Messern, Schusswaffen und Autos, Angriffe mit Raketen und Flugkörpern, das Werfen von Steinen und Brandbomben auf jüdische Familien, die auf den Strassen im Westjordanland unterwegs sind.

Durch ihre Ablehnung der US-unterstützten Resolution hat die UNO folgende Botschaft an die palästinensischen Terroristen ausgesandt: „Ihr habt nichts zu befürchten, weil euch die UNO nicht als Terroristen bezeichnen wird, wenn ihr Juden angreift oder umbringt.“ Diese Botschaft wurde von den Terroristen im Gazastreifen, die nun ihren „Sieg“ bei der UNO feiern, ganz und gar aufgesogen.

Nur Stunden, nachdem die UNO die Resolution nicht angenommen hatte, gab die Führung der Hamas bekannt, dass man den „bewaffneten Kampf“ gegen Israel fortführen werde. Die Ankündigung erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, da die Palästinenser auch des 31. Jahrestags des Beginns der Ersten Intifada gedachten, die auch als „Krieg der Steine“ bekannt ist. „Der Widerstand ist ein legitimes Recht, das von allen internationalen Gesetzen und Konventionen garantiert wird“, bekundete die Hamas. „Dazu gehört auch der bewaffnete Kampf, der eine strategische Möglichkeit ist, die Sache der Palästinenser zu schützen und ihre Rechte wiederherzustellen.“

Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Hamas war nicht zufällig gewählt; sie erfolgte nur Stunden, nachdem die Terrorgruppe gehört und gesehen hatte, wie es die UNO ablehnte, eine Resolution zu verabschieden, die palästinensische Terroristen dafür verurteilen sollte, dass sie Raketen auf Israel abschiessen. Es ist auch kein Zufall, dass die Hamas beschloss, den Begriff „bewaffneter Kampf“ in dieser Erklärung zu betonen. Wie das Wort „Widerstand“ bezieht sich auch „bewaffneter Kampf“ auf terroristische Angriffe zur Übernahme des gesamten Landes „vom Fluss bis zum Meer“ – also vom Jordan bis zum Mittelmeer im Westen oder, kurz gesagt, ganz Israel.

Was die Hamas der UNO und dem Rest der Welt damit sagen will, ist: „Jetzt, wo ihr es abgelehnt habt, uns als Terroristen zu bezeichnen, haben wir das Recht, alle Arten an Terrorangriffen zu unternehmen und so viele Juden wie möglich zu töten.“ Somit drohen die Führer von Hamas und Islamischem Dschihad nicht nur damit, ihre Terrorangriffe auf Israel fortzusetzen, sondern sie auch noch auszuweiten.

Neben Hamas und Islamischem Dschihad haben auch andere palästinensische Gruppen die Vorgänge in der UNO-Generalversammlung in der vergangenen Woche als grünes Licht dafür interpretiert, ihre Pläne zum Völkermord mit der Ermordung von Juden und der Vernichtung Israels fortzuführen. Teilorganisationen der PLO, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), schlossen sich den palästinensischen Terrorgruppen an, die den Untergang der US-Resolution feierten. Auch sie betrachten das Scheitern der US-Resolution als Lizenz zur Ausführung von Terrorangriffen auf Israel. Wie die anderen Terrorgruppen haben PFLP und DFLP das Scheitern der Resolution als Legitimierung von Gewalt und Terrorismus aufgefasst.

Vor der Abstimmung hatten die palästinensischen Terroristen gesagt, sie befürchteten, die US-Resolution werde, wenn sie verabschiedet würde, den palästinensischen Kampf gegen Israel „kriminalisieren“. Sogar die Rivalen der Hamas bei der vermeintlich moderaten und säkularen Fatah verliehen dieser Sorge Ausdruck.

Auch die Fatah machte sich Sorgen, die Resolution werde alle Palästinensergruppen über einen Kamm scheren und es unmöglich machen, zwischen Fatah und Hamas zu unterscheiden. Seit die Fatah sich ebenfalls am anti-israelischen Terrorismus beteiligt, fürchtet sie, die Kennzeichnung der Hamas als Terrorgruppe wegen des willkürlichen Abschusses von Raketen auf Israel werde einen Präzedenzfall schaffen und die Fatah werde als nächste auf der Liste der Terrorgruppen der internationalen Gemeinschaft landen.

Wenn die Hamas und ihre Unterstützer feiern, müssen sich die wenigen Palästinenser, die als moderat und pragmatisch beschrieben werden und gegen Gewalt und Terrorismus sind, verstecken.

Die Hamas, der Islamische Dschihad und die Fatah haben geprahlt, die Geschehnisse bei der UNO seien „ein Schlag ins Gesicht der USA und Israels“ gewesen. Was bei den Vereinten Nationen geschah, ist aber in der Tat ein schwerer Schlag für die „Gemässigten“ unter den Palästinensern und die Aussichten auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Nun, da die UNO palästinensischen Terrorismus legitimiert hat, wird kein palästinensischer Führer mehr an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren können.

So hat die UNO mit diesem Akt gekonnt auch noch die entfernteste Möglichkeit für Friedensgespräche torpediert. Dank der „friedliebenden UNO“ geht der Dezember 2018 vielleicht als der Tag in die Geschichte ein, an dem die UNO palästinensischen Terroristen grünes Licht gegeben hat, Gewalt gegen Israel und Juden auszuüben. Das Blut des nächsten jüdischen Opfers wird an den Händen der UNO und derjenigen Länder kleben, die hart daran gearbeitet haben, eine einfache und vernünftige Resolution zu ruinieren: eine, die Terrorismus verurteilt.

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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