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Der European Council on Foreign Relations, dessen Vorschläge häufig EU-Politik beeinflussen, behauptet, dass die EU im Umgang mit Israel bezüglich Israels Aktivitäten in Judäa und Samaria sowie Ost-Jerusalem gegen ihre eigenen Gesetze verstösst.

Die Europäische Union stimmte in dieser Woche zu, die Kennzeichnung der israelischen, in Siedlungen in Judäa und Samaria hergestellten Waren voranzutreiben. Dieser Schritt beunruhigte die israelische Regierung, doch jetzt gehen die Vorschläge noch viel weiter und nehmen auch israelische Banken ins Visier.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Papier argumentiert der European Council on Foreign Relations, dessen Vorschläge häufig die EU-Politik beeinflussen, dass die EU gegen ihre eigenen Gesetze verstosse und in ihrem Umgang mit Israel bezüglich Israels Aktivitäten in Judäa und Samaria sowie Ost-Jerusalem schärfer differenzieren muss.

Europäische Diplomaten äusserten schon lange, dass die Kennzeichnung nur der erste in einer Reihe von Schritten sei, welche die EU gegen Israel wegen seiner Siedlungspolitik unternehmen könnte und der in finanzieller Hinsicht voraussichtlich einen relativ geringen Einfluss auf die israelische Wirtschaft haben wird.

Doch die neuen Vorschläge würden viel tiefer gehen und das Bankwesen, Darlehen und Hypotheken, in Institutionen in Siedlungen erworbene Qualifikationen und den steuerfreien Status europäischer Hilfsorganisationen, die mit israelischen Siedlungen arbeiten, betreffen.

„Nach seinen eigenen Regeln und Prinzipien kann Europa sich nicht rechtlich von der Pflicht drücken, zwischen Israel und seinen Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu differenzieren“, erklärt der Bericht mit dem Titel „EU-Differenzierung und israelische Siedlungen.“

Die Autoren argumentieren, dass ein stärkerer Druck, den Umgang der EU mit Israel aus den Siedlungen zu trennen, Israel zwingt sich zu entscheiden, welche Art von Beziehung es mit Europa möchte. Israel soll so „ermutigt werden“, zu den Gesprächen mit den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zurückzukehren.

Der wichtigste Vorschlag bezieht sich auf das Bankwesen, in welchem grosse israelische Institutionen täglich Umgang mit grossen europäischen Banken haben und gleichzeitig auch Kredite und Finanzierungen für israelische Unternehmen und Privatpersonen mit Sitz in den Siedlungen gewähren.

Nach den Richtlinien der Europäischen Kommission von 2013 darf ein durch die EU- oder deren Mitgliedstaaten finanzierter Kredit, nicht an israelische Rechtspersonen vergeben werden, welche in Judäa und Samaria arbeiten.

Mit der britischen Regierung, die nach der Finanzkrise in einigen Banken eine Mehrheitsbeteiligung innehat, würde dies theoretisch diese Banken daran hindern, israelische Amtskollegen zu finanzieren, die Geschäfte in den Siedlungen betreiben.

„Erfüllt der tägliche Umgang zwischen den europäischen und israelischen Banken die Anforderung der EU, die Besetzung nicht mit materiellen Mitteln zu unterstützen?“, fragt der Bericht und meint, dass dies ein Problem ist, welches die EU-Mitgliedstaaten noch angehen müssen.

Das Problem erstreckt sich auch auf Darlehen und Hypotheken. Ein Israeli mit zweifacher Staatsbürgerschaft sollte theoretisch nicht in der Lage sein, eine Immobilie in einer Siedlung als Sicherheit für eine europäische Anleihe zu verwenden, da in Israel ausgestellten Immobilienurkunden nicht anerkannt werden.

Ein weiterer Bereich, in dem die EU möglicherweise gegen seine eigenen Regeln, verstosse, bezieht sich auf europäische Wohltätigkeitsorganisationen, die steuerfrei sind und Gelder zur Unterstützung von Aktivitäten in von der EU als völkerrechtswidrig angesehenen Siedlungen verwenden.

Weiter stellt der Bericht die Frage, ob Europa Qualifikationen von wissenschaftlichen, medizinischen und anderen israelischen Institutionen mit Sitz in Judäa und Samaria akzeptieren sollte, angesichts der Tatsache, dass Israels Souveränität über das Gebiet nicht anerkannt wird. Ebenso stelle sich die Frage, ob die EU mit israelischen Institutionen verhandeln sollte, beispielsweise dem Justizministerium und dem nationalen Polizei-Hauptquartier, die ihren Sitz in Ost-Jerusalem haben.

Die israelische Regierung bezeichnete die Schritte Europas hinsichtlich der Kennzeichnung als diskriminierend und fehlgeleitet, wies darauf hin, dass sie der BDS-Bewegung gleichen, die von Israel als antisemitisch angesehen wird.

Premierminister Benjamin Netanyahu äusserte im Mai in einem Treffen mit der hohen Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini seine Bedenken über die Kennzeichnung. Mogherini sprach das Problem der EU an, ihren Umgang mit Israel weiter zu differenzieren.

Mattia Toaldo, einer der Autoren des ECFR Papiers, sagte, dass die EU deutlicher die gesetzlichen Verpflichtung erklären muss, vor der die EU steht, wenn es um Differenzierung geht und so die Unterscheidung zur BDS-Kampagne darstellen. Und das Endziel, sagte er, sollte sein, Israel zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu drängen.

Quelle: Israel Hayom/EU/Agenturen