SCHLAGWORTE: Völkerrecht

Welche Rolle spielt Norbert Röttgen in der Nahostpolitik?

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Norbert Röttge. Foto © Steffen Roth
"Der "#Friedensplan" (von Trump) geht zulasten der Palästinenser & stellt einen Rückschritt im Nahost-Konflikt dar. Er dient vor allem #USA & #Israel...

Ein palästinensischer Staat existiert bereits

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Symbolbild Foto Kobi Richter/TPS
Das Problem der "Zwei-Staaten-Lösung" - der Schaffung eines souveränen unabhängigen palästinensischen Staates westlich des Jordan - besteht darin, dass östlich des Jordans...

Jüdische Siedlungen: Eine lang erwartete Korrektur

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Ein Kibbuz-Mitglied bewässert im April 1947 junge Reben auf dem Hang unterhalb der Siedlung von Kfar Etzion. Foto GPO (Israel), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22807142
Die israelischen Siedlungen hatten immer einen einzigartigen Status in der US-Politik, aber jetzt, mit der Formulierung einer neuen amerikanischen Position, ist ihre...

Auslegung des Völkerrechts durch EuGH zu Waren aus israelischen Siedlungen ist...

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Foto Screenshot Youtube / Psagot Winery
Am Dienstag, dem 12. November, veröffentlichte der Europäische Gerichtshof sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fall um das Weingut Psagot, bei dem es um...

Illegale palästinensische Siedlungen – Eine kriminelle Liebesromanze zwischen der PA und...

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Foto Screenshot Youtube / Regavim
Die „illegalen israelischen Siedlungen“ in der Zone C der Westbank sorgen immer wieder für internationale Empörungswellen. Niemand scheint sich jemals so richtig damit zu...

Ist Gaza besetzt?

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Demonstrierende Frauen im Gazastreifen. Foto Hosny Salah / Pixabay
Der 16. Juni 2015 war ein Wendepunkt im Völkerrecht. Im Fall Chiragov gegen Armenien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) einfache Kriterien für...

Über die israelischen „Ablenkungsmanöver“

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Die Hayarkon Street in Tel Aviv an einem Yom Kippur. Foto Photo by Yoav Aziz on Unsplash.
„Die israelische Regierung vereinnahmt den Kampf gegen Antisemitismus, um von ihrer Besatzungspolitik abzulenken.“ erklärte kürzlich Ofer Waldman vom New Israel Fund im Interview mit...

Deutscher Anti-BDS-Beschluss macht Palästinenser wütend

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Symbolbild. BDS-Graffiti auf einer Strasse in Bethlehem. Foto Miriam Alster/Flash 90
Palästinensische Organisationen protestieren heftig gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihr öffentliche Räume und finanzielle Mittel zu verweigern....

Die Palästinenser verpassen eine weitere Gelegenheit

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Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sprach am 14. Januar 2018 vor dem PLO-Zentralausschuss in der Stadt Ramallah. Foto Flash90
Der grosse israelische Diplomat Abba Eban bemerkte einmal weitsichtig, dass die Palästinenser "nie eine Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen". Nun, sie werden eine...

Kriegsverbrechen: Einen Zettel in die Klagemauer stecken

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Foto Brian Jeffery Beggerly - Flickr: IMG_1229, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32696505
Vergangene Woche habe ich in Israel einen haarsträubenden Verstoss gegen das Völkerrecht begangen. Dieses „Kriegsverbrechen“ bestand darin, einen Zettel mit der Bitte um „Frieden,...