Ariel Sharon plante nach dem Rückzug aus Gaza weitere territoriale Konzessionen an die Palästinenser. Das geht aus Geheimprotokollen des amerikanischen Botschafters Dan Kurtzer in Tel Aviv hervor, von Wikileaks verraten und von der Zeitung Haaretz veröffentlicht.

Nach den Tod Arafats im November 2004 habe Scharon versucht, mit dessen Nachfolger Mahmoud Abbas den geplanten Gaza-Rückzug und eine „Abtrennung“ von den Palästinensern zu koordinieren. Sharon hatte den US-Senatoren Chuck Hagel (später US-Verteidigungsminister) und Joe Biden (heute Vizepräsident) erklärt, mit den Palästinensern Frieden schliessen zu wollen. Die Ära nach Arafat habe „eine neue Möglichkeit“ geschaffen. Am 27. Dezember 2004 sagte Scharon dem US-Senator Joseph Lieberman: „Israel erwartet von Abu Mazen (Abbas) nicht, Zionist zu werden. Doch er muss gegen den Terror vorgehen.“ Sharon redete von Gebietsaufgaben im Westjordanland und in Jerusalem, ohne die Stadt erneut zu teilen.

Sharons Äusserungen werden durch geheime palästinensische Aufzeichnungen bestätigt, die der TV-Sender Al-Jazeera im Januar 2011 veröffentlicht hat. Aus ihnen geht hervor, dass sich Sharon tatsächlich um eine Absprache mit Abbas bemüht habe. Bei einem „positiven“ Treffen im ägyptischen Sharm El Sheikh hätten Sharon und Abbas über Gaza, ein Ende der Zweiten Intifada und einen Neuanfang zwischen Israelis und Palästinensern gesprochen. Abbas versprach, die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen, den Schmuggel durch die Gaza-Tunnel zu bekämpfen und die Hetze gegen Israel in palästinensischen Medien einzustellen. Im Gegenzug verlangte Abbas eine Freilassung der Sicherheitsgefangenen, die vor dem Oslo-Abkommen inhaftiert worden waren. Sharon bot einen Abzug der Armee aus palästinensischen Städten und einen Abbau von Strassensperren an.

Drei Monate später verlor Sharon die Geduld, zumal eine aus dem Gazastreifen abgeschossene Rakete am Eingang der Verpackungsanlage auf seiner Farm eingeschlagen sei. Vor US-Kongressabgeordneten beklagte sich Sharon, dass jede Rakete und jeder Terrorakt seine innenpolitische Position und das Vertrauen der Israelis in die Palästinenser verschlechtere.

Zwei Monate vor dem Gaza-Rückzug, trafen sich Sharon und Abbas im Jerusalemer Ministerpräsidentenamt erneut. Gemäss dem palästinensischen Geheimdokument habe sich Scharon über die mangelnde palästinensische Bereitschaft beklagt, Terror zu bekämpfen. Sharon warf Abbas vor, „Versprechen nicht eingehalten zu haben“. Abbas versuchte sich herauszureden: Gewalt sei nicht in palästinensischem Interesse. Gemäss dem palästinensischen Dokument habe Sharon angedeutet, dass Israel weitere Schritte tun könnte, falls während des Rückzugs aus Gaza Ruhe herrsche.

Die Kombination der amerikanischen und palästinensischen Geheimdokumente bezeugt, dass es durchaus Absprachen zu dem Rückzug gab, und dass es keineswegs ein „unilateraler“ Schritt Sharons war. Der schwere Vorwurf gegen Sharon in zahlreichen Nachrufen und von linken wie rechten Israelis, mit seinem „einseitigen Schritt“ den Weg zur Machtübernahme der Hamas in Gaza bereitet zu haben, erweist sich als falsche Einschätzung. Tatsächlich hatte Abbas damals, im August 2005, stolz verkündet, dass der israelische Rückzug durch keinen einzigen Terroranschlag gestört worden sei. Jetzt stellt sich heraus, dass dieses auf höchster Ebene abgesprochen war. Bekannt ist auch, dass die US-Aussenministerin Condoleezza Rice mit Pendeldiplomatie den Wunsch der Palästinenser durchsetzte, dass Israel alle Häuser in den verlassenen Siedlungen zerstören möge. Die Palästinenser betrachteten es damals als Provokation, dass Israel die Synagogen liess.

Bemerkenswert ist auch, dass alle Forderungen des Abbas inzwischen von Scharons Nachfolgern Ehud Olmert und Benjamin Netanjahu erfüllt worden sind, darunter die Räumung der meisten Strassensperren im Westjordanland, mehr Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser, eine fast perfekte Sicherheitskooperation und sogar eine Freilassung der palästinensischen Gefangenen aus der Zeit vor den Osloer Verträgen. Nicht überliefert ist, wieso Sharon neben der Übergabe des Gazastreifens auch noch alle anderen Forderungen von Abbas erfüllen wollte. Doch die Weigerung von Abbas, deshalb den Rückzug aus Gaza politisch nicht zu koordinieren wurde am Ende ihm und dem palästinensischen Volk zum Verhängnis. Hinzu kam die Unfähigkeit von Abbas, den Schmuggel durch die Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu unterbinden. Im Januar 2006 verlor die Fatah-Partei unter Abbas die Mehrheit im Parlament an die islamistische Hamas Organisation. Im Juli 2007 putschte die Hamas sich in Gaza an die Macht, auch dank der Waffen, die sie durch die Schmugglertunnel bezogen hat. Die Spaltung der Palästinenser ist seitdem nicht überwunden und Abbas ist heute schwächer denn je.

Diese amerikanischen wie palästinensischen Dokumente könnten beweisen, dass an dem Debakel in der Folge des keineswegs „einseitigen“ israelischen Rückzugs aus Gaza nicht Scharon schuld war, sondern dass wieder einmal die Palästinenser, also Präsident Abbas, mit „alles oder nichts“ Forderungen vor allem sich selber geschadet haben. Anstatt aus Gaza die Kernzelle des palästinensischen Staates zu machen und es in ein wirtschaftliches Singapur zu verwandeln, wie es Schimon Peres gehofft hatte, hat Abbas eigenhändig den Gazastreifen zu einem armseligen Kriegsgebiet und einer Terrorbasis werden lassen.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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