Kaum ein westliches Land unterstützt die Hamas so stark wie die Schweiz. Dabei ist das der offiziellen Schweiz kaum bekannt. Sie will nämlich international mitmischen – und wird dabei vom Terror eingespannt.
von Henrique Schneider
Wem würde es in den Sinn kommen, von der Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland zu verlangen? Niemandem. Wer hat an die Ukraine appelliert, bei ihrer Gegenoffensive die russische Zivilbevölkerung zu schonen? Keiner. Wann wurde die Ukraine für Gewalt gegen die Russen kritisiert? Nie.
Das ist gut so. Denn die Ukraine wurde angegriffen. Sie verteidigt sich, ihre Bevölkerung und ihr Territorium. Es wäre falsch und dumm, vom Verteidiger besondere Verpflichtungen zum Völkerrecht und zu sonstigen Übereinkünften zu verlangen. Erwarten kann man natürlich, dass das Land sie einhält. Aber der Aufruf muss wohl dem Aggressor gelten.
Eigentlich ist das so logisch, dass jeder zweijährige das versteht.
Doch im Zusammenhang mit Israel steht die Logik auf dem Kopf. Der jüdische Staat ist der Verteidiger. Die Hamas als verlängerter Arm der palästinensischen Behörde ist der Aggressor. Wer in Israel Israelis und Ausländer massenweise getötet und einige entführt hat, ist die Hamas. Israel muss nun seine Leute, sein Territorium und seine Sicherheit schützen.
Und doch hört man Aufrufe an Israel, sich an das Völkerrecht und andere Abmachungen zu halten. Jerusalem wird dringend ermahnt, der Zivilbevölkerung in Gaza keinen Schaden zuzufügen. Die einzige Demokratie im Nahen Osten müsse auch die menschliche Integrität des Aggressors, der ihre totale Vernichtung will, gewährleisten. So hört man die Rufe.
Natürlich ist das Politik. Es ist die Politik der Akteure, die auch hier einen Konflikt gegen den Westen schüren wollen. Es ist die Politik derjenigen, die Israel zerstören wollen. Es ist die Politik der Diktaturen gegen Demokratien.
Stramm mit dem Aggressor und gegen Israel
Das ist aber auch die Politik der Schweiz. Die stetige Unterstützung der Hamas und ihrer Träger- sowie verbundenen Organisationen gehört zu den offiziellen Positionen des neutralen Landes genauso wie die regelmässigen Ermahnungen an Israel.
Einige Parlamentarier wollten die Hamas als terroristische Organisation verbieten, doch die Bundesverwaltung zierte sich. Einige Parlamentarier wollten die Gelder an die Terrorunterstützer unterstützende UNRWA streichen, doch die offizielle Schweiz ist dagegen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in ihrem Plenum stimmt die Schweiz stramm mit dem Aggressor und gegen Israel.
Die Schweiz ist also fest im Team Hamas. Und das ist nicht einmal die Tragödie.
Natürlich kann sich die Schweiz auf die Seite derer schlagen, die Israel vernichten wollen. Nichts verpflichtet die Schweiz, auf der Seite der Demokratie und Menschlichkeit zu stehen. Diktatur und Terror können die Ergebnisse des politischen Prozesses auch der Schweiz sein.
Die Tragödie ist: Die offizielle Schweiz merkt nicht einmal, dass sie zum Team Hamas gehört. Denn sie wird in diese Position hineinmanipuliert. Das Land will, koste es was es wolle, im Sicherheitsrat sein. Es will auch, ähnlich ungezügelt, immer für bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte plädieren. Das provinzielle Bundesbern will Weltpolitik spielen.
Also ist es ein Leichtes, für Terror-Unterstützer den Hebel zu finden. Sie müssen lediglich von Menschenrechten schwafeln und den Diplomaten eine Rolle geben und schon haben sie die Schweiz an ihre Seite gebunden.
Genau das passiert derzeit in den internationalen Gremien. Terrorregimes fordern Menschenrechte für die Hamas ein und die offizielle Schweiz fühlt sich verpflichtet, dies zu unterstützen. Diktaturen geben den Schweizer Diplomaten eine Plattform, wenn die von Israel eine Waffenruhe verlangen und schon rennen die Bundesberner.
Das ist die Tragödie der offiziellen Schweiz. Sie ist geblendet von ihrer eigenen Meinung, «das Gute» zu tun. Blind lässt sie sich manipulieren. So folgt sie blindlings dem Team Hamas.
Henrique Schneider ist Verleger der «Umwelt Zeitung». Der ausgebildete Ökonom befasst sich mit Umwelt und Energie aber auch mit Wirtschafts- und internationaler Politik. Erstpublikation in der Zofinger Woche mit freundlicher Genehmigung des Autors.
