Seit dem Hamas-Überfall auf Israel und dem darauf folgenden Gaza-Krieg ist es weltweit zu Demonstrationen von Palästinensern und ihren Sympathisanten gekommen. Einer der Hauptschauplätze war und ist Deutschland.
Kein ungewöhnlicher Befund – die Ereignisse im Nahen Osten haben international zu starker Emotionalisierung geführt und Migranten aus der islamischen Welt sind seit jeher schnell bereit, Ereignisse in ihrer Heimat oder in der Heimat ihrer Eltern und Grosseltern zum Anlass zu nehmen für intensive Demonstrationen. Deutschland bildet dabei einen Schwerpunkt.
Süssigkeiten als Ausdruck von muslimischem Radikalismus
Als am 7. Oktober 2023 , dem Tag des Hamas-Massakers, Baklava auf der Sonnenallee in Neukölln verteilt wurden, war das kein positiver Ausdruck einer farbig-multikulturellen Gesellschaft, sondern bewusstes Feiern eines brutalen Gewaltexzesses, eines barbarischen Massenmordes. Es ist bezeichnend, dass gerade dieser Tag mit dem Verteilen traditioneller Süssigkeiten begangen wurde, als volkstümlicher Feiertag. Das war nicht das oft bemängelte ‚Schweigen’ der Muslime bei Ausschreitungen ihrer Glaubensgenossen. Es war ein demonstratives Zelebrieren eines besonders widerwärtigen und brutalen Massenmordes. Gezeigt wurde, wo man politisch steht und welche Überzeugungen man hat. Deutlich wurde, dass manche Muslime eben kein friedliches Miteinander wollen, sondern offen gewaltaffin sind. Es war aber auch ein Beweis für den geringen Erfolg von Integrationsbemühungen.
Tägliche Demos mit Ausschreitungen in Kreuzkölln
Zu Demonstrationen im klassischen Sinn kam es dann an den folgenden Tagen und Wochen, als den Hamas-Sympathisanten klar wurde, dass Israel mit Härte zurückschlug und die Gaza-Invasion vorankam. Zentrum war in Deutschland der Berliner Problembezirk ‚Kreuzkölln’ . Diejenigen, die dort zunächst Süssigkeiten verteilt hatten zur Feier der Gewaltorgie der Hamas und kein Wort des Bedauerns gefunden hatten für 1200 an einem Tag ermordete, vielfach vergewaltigte und gefolterte, Menschen, beklagten jetzt die Opfer der israelischen Reaktion. Der renommierte Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, schrieb, dies „wurde zurecht als Hinweis auf tiefsitzenden Judenhass und Antisemitismus gewertet, der weit über die Hamas und ihre Unterstützerszene hinaus verbreitet ist.“ Wie üblich bei solchen ‚Demonstrationen’ kam es auch diesmal zu Gewalt auf deutschen Strassen. Insgesamt wurden ca. 130 Polizisten allein in Berlin verletzt. Dies ist angesichts hiesiger Verhältnisse kaum mehr als eine Randnotiz. Interessant ist der weitere Kontext: Begleitet waren diese ersten Demonstrationen von einer Welle von anonymen Drohungen, die Anschläge auf Schulen und andere öffentliche Einrichtungen konkret ankündigten mit expliziter Bezugnahme auf die Ereignisse in Gaza. Wenn man auch nicht wusste, welche Täter für die Bombendrohungen verantwortlich waren, so hatten diese zumindest mit voller Absicht die Message ausgesandt, welche Kreise dahinter standen.
Die Zivilbevölkerung sollte verunsichert und erschreckt, das öffentliche Leben gestört, beträchtliche Polizeikräfte sollten gebunden werden. Dies in einem bislang relativ friedlichen Land Mitteleuropas, das Menschen aus den benachteiligten Regionen dieser Welt, darunter viele Araber und zahlreiche Muslime, gastlich aufgenommen, grosszügig unterstützt und ihnen in generöser Weise viel geboten hatte, was ihnen bisher unerreichbar war – vom kostenlosen Schul- und Universitätsbesuch bis zum Recht auf Meinungsfreiheit. Wenn auch der Gewaltaspekt bezeichnend ist für die Gesinnung der ‚Demonstranten’ und ihre Haltung zu unserem freiheitlichen Rechtsstaat, der sie ja gerade vor dem schützt, was sie in Israel und Gaza als kritikwürdig darstellen – noch deutlicher wird der Geist, der auf diesen Veranstaltungen weht, in den Transparenten, die dort gezeigt und den Slogans, die dabei skandiert werden.
Vom Fluss bis zum Meer…Was fordern die ‚Gaza-Demonstranten’?
Auf den ersten Blick scheint der Slogan fast harmlos:“From the River to the Sea Palestine will be free.“ Doch er fordert nicht mehr und nicht weniger – wenn auch mehr implizit als ausdrücklich – die Vernichtung [oder Auflösung] des Staates Israel. Zwischen dem Fluss, dem Jordan, und dem [Mittel-]meer liegt geographisch Israel – hier lägen auch, im Falle einer [hypothetischen] Zweistaatenlösung, der jüdische und der arabische Staat. Der Slogan fordert aber ‚Freiheit’ für das gesamte Territorium, das sich zwischen der Mittelmeerküste und dem Jordan erstreckt, deshalb ist seine Verwendung inzwischen in Deutschland auch verboten und strafbar. Ein weiterer Ruf macht in wünschenswerter Klarheit deutlich, was die Demonstranten im Sinn haben: „Yallah, Intifada! Von Dahlem bis nach Gaza!“ Bekanntlich wurden als ,Intifada’ [zu übersetzen als ‚Loswerden, Abschütteln’] Palästinenseraufstände gegen Israel bezeichnet, die man auch im internationalen Kontext – von Berlin [Dahlem] bis nach Gaza – androht. Eine Demonstrantin – wohl Tochter eines berüchtigten salafistischen Predigers – forderte zu Plünderungen und Brandstiftung auf. In Kreuzberg und Neukölln gab es somit bereits Kostproben für die angedrohte Intifada.
Besetzung der Freien Universität
Am 14. Dezember 2023 kam es zur Besetzung von Räumen der Freien Universität Berlin durch Mitglieder und Sympathisanten einer Bewegung ‚Students for Free Palestine’. Begründet wurde die Aktion damit, dass die Universitätsleitung eine einseitige Haltung zur Gewalt in Nahost einnehme, Israel wurde als „mordender Apartheidsstaat“ bezeichnet. Die Transparente gewohnt intellektuell anspruchslos: “Yallah, Yallah, Occupy!“ Wie üblich im Kontext von Palästina-Demonstrationen gab es auch Gewalt. Pro-israelischen Studenten wurde der Zugang verwehrt, der öffentlich-rechtliche rbb berichtete von antisemitischen Äusserungen. Erst gegen Abend – nach mehrstündiger Besetzung – räumte die Polizei die Universität.
Ruf nach dem Kalifat
Gaza hatte einen Trigger-Effekt. Zahlreiche bisher eher im Verborgenen gebliebene, eher zurückgehaltene Forderungen kamen jetzt ans Licht der Öffentlichkeit, wurden ohne Scham und ganz offen auf die Strasse getragen. Bezeichnend war eine Demonstration in Essen im November, organisiert von der ‚Generation Islam’ , an der etwa 3000 Islamisten teilnehmen. Hier ging es nicht mehr nur um Gaza, um Palästinenserrechte oder das schwere Schicksal von Kindern im Krieg.
Transparente versprachen ‚Der Sieg Allahs ist nahe’ , denn – so ein anderes Plakat – ,Das Kalifat ist die Lösung’. Dies ist ganz eindeutig der Ruf nach und die Drohung mit einem islamischen Staat nach dem Modell des 7. Jahrhunderts, in dem nicht mehr der Rechtsstaat und die Demokratie grundlegend sind, sondern der Islam Basis von Staat und Gesellschaft. Die Demonstration bot bereits einen Vorgeschmack, wie die Realität im Kalifat aussehen wird: Muslime und Musliminnen demonstrierten getrennt. Gezeigt wurde ein ausgestreckter Finger. Dies kann ein Symbol für Gott sein – häufig aber ist es auch Zeichen für die Terrorgruppe ‚islamischer Staat’. Vollberechtigte Bürger sind im traditionellen islamischen Staat ausschliesslich Muslime.
Weihnachten und Neujahr standen im Zeichen drohenden islamischen Terrors. So mussten Besucher der Messen im Kölner Dom an schwer bewaffneten Polizisten vorbei ihre Kirche betreten. Vor und zwischen den Festtagen kam es zu Festnahmen.
Gewalt und Antisemitismus haben Tradition bei deutschen Muslimen
Strafbare Slogans und Gewalt sind kein Phänomen des aktuellen Gaza-Konflikts, sondern seit Jahren üblich in der muslimischen Migrantenszene. Im April 2023 skandierten in Kreuzberg Demonstranten ‚Tod den Juden’. „Ein Bild der Schande“ kommentierte Manuel Ostermann, Vizechef der Bundespolizeigewerkschaft. Im Mai 2021 wurden bei einer Palästinademonstration in Neukölln über 90 [!] Polizisten verletzt. Schon 2014 war, beispielsweise in Gelsenkirchen, skandiert worden ‚Hamas, Hamas, Juden ins Gas’ – ein besonders widerwärtiger Tiefpunkt und Schulterschluss von Hamas-Anhängern mit dem Nationalsozialismus. Denn, was vielfach als berechtigte Kritik an Israel verharmlost oder gerechtfertigt wird, ist oft blanker Judenhass – nicht ‚Israel’ steht im Focus oder seine Politik, sondern ‚die Juden’ schlechthin. „Diese Schwachköpfe missbrauchen Deutschlands Freiheiten und rufen ohne Hemmungen zur Vernichtung Israels und der Juden auf.“ sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.
‚Migrantifa’, der die bestehende linksradikale ‚Antifa’ zu weiss ist, tritt immer wieder als Interessenvertreterin von Straftätern auf, womit sie implizit zugibt, dass diese vorwiegend oder ausschliesslich [nahöstlichen] Migrationshintergrund haben. So demonstrierte sie im Sommer 2023 gegen verstärkte Sicherheitsmassnahmen in Berliner Schwimmbädern, weil diese ‚rassistisch’ seien. Ebenso richtete sie sich gegen Massnahmen, die die in Berlin so verbreitete Clankriminalität ins Visier nehmen, wodurch sie deutlich macht, dass ihr sehr wohl bewusst ist, wer Träger dieser Kriminalität ist.
Silvesterunruhen als politische Demonstration
Die Berliner ‚Silvesterunruhen’ vom Jahreswechsel 2022/23 haben sich 2023/24 wiederholt – wie von der ehemaligen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin und derzeitigen Senatorin Franziska Giffey und von Innenministerin Faeser vorausgesagt. Vieles spricht dafür, dass da nicht ein paar übermütige Jugendliche ausgelassen feiern wollten, sondern dass dies ein bewusster und beabsichtigter Angriff auf unsere Gesellschaft war, waren die Täter doch – wie Feuerwehrleute mit Migrationshintergrund ausdrücklich bestätigen – Migranten, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Die Berliner Polizei gibt unumwunden zu, dass es sich bei den Silvesterunruhen um Gewalt handelte, die sich bewusst gegen unseren Staat richtet, wenn sie in einem [prophylaktischen] offenen Brief an die Eltern der jugendlichen Gewalttäter im Dezember 2023 ausdrücklich formuliert; „Angriffe auf Einsatzkräfte sind keine geeignete Art, … gegen den Staat zu demonstrieren.“ Zwar beschwichtigten und beschönigten offizielle Stellen die Ausschreitungen zum Jahreswechsel 23/24, aber es spricht für sich, dass allein in Berlin 60 Polizisten verletzt und 400 Festnahmen vorgenommen wurden.
Wir werden uns auch im Neuen Jahr auf Einiges gefasst machen müssen. Die Ampel-Regierung in Deutschland wird dafür sorgen, dass weiter ein unkontrollierter Strom muslimischer Migranten nach Deutschland fliesst. Der Münchner Kardinal Marx, bisher ein Mann interreligiöser Verständigung, sagte kurz vor Weihnachten, er könne keinen Dialog mit Vertretern einer Religion führen, “die den Massenmord der Hamas rechtfertigen“.
Die israelische Flagge würde ich auch an meinem Haus gerne hissen oder hinten ins Auto legen. Habe es aus Angst vor Angriffen bisher aber nicht gewagt. Bei der ukrainischen Flagge scheint dieses Problem nicht zu existieren. Ansonsten: Klasse Kommentar von Herrn Toker.
Ich glaube, dass der Kern des Problems nicht darin liegt, dass es AKP´ler oder einpaar radikale Palästinenser gibt, sondern, dass die deutsche Gesellschaft in Bezug auf Juden keine wirklich klare Stellung hat. Seit 1974, seit ich in Deutschland bin, habe ich von älteren Deutschen oft gehört: “Wir sind Kriegsverlierer.” “Wir wurden von Russen vergewaltigt” etc. Wer sich als Kriegsverlierer sieht und nicht Verursacher von Tod und Ermordung mehrerer Millionen von Menschen (6 Millionen Juden + 20-25 Sowjets und noch abertausende andere) wird sich dem Antisemitismus von gläubigen Muslimen nicht widersetzen, ganz im Gegenteil, der Antisemitismus der gläubigen Muslime spiegelt ihre eigenen versteckten Gefühle.
Nicht umsonst werden Moscheen gebaut. Als ich gegen das “Projekt” der Bürgermeisterin den lauten Gebetsruf in Köln zu erlauben, die lautet, dass es kein Gott ausser Allah gäbe, d.h. der Glaube anderer wird verneint, Briefe an die Bürgermeisterin Recker schrieb, um aufzuklären, was der vom Imam jede Woche gesungene Text bedeutet und die Einstellung des Projekt forderte, bekam ich nicht einmal eine Antwort.
Um ein weiteres Beispiel zu geben. Mitten in Punta del Este (Uruguay) steht ein Baumgroßer Menora Kerzenständer, in Erinnerung an die Ermordeten Juden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mitten in einer deutschen Stadt einen solchen baumgroßen Kerzenständer hingestellt wird. Wie viele Jahre hat es gedauert bis in Berlin ein Denkmal gebaut wurde? Allein die Tatsache, dass die Baracken in KZ Dachau abgerissen und frische, neue Baracken gebaut wurden ist eine Aussage für sich.
Als der Massaker am 7. Oktober passierte, habe ich überlegt die israelische Fahne vor meinem Haus zu hängen. In diesem Moment spürten wir, ich und meine Familie die Angst, was dann passieren könnte. Wir waren Feige und taten dies nicht. Solange es solche Feiglinge wie ich geben wird, wird auch der Antisemitismus bleiben.
Schließlich und endlich: Antisemitisch ist auch der Koran. Die Gläubigen folgen ihrer Religion, nicht nur wenn sie antisemitisch sind, sondern auch wenn sie wie am 7.Oktober Juden ermorden. Der größte Schaden an der Menschheit ist der Antisemitismus, die Brutalität, andere Religionen gegen die Juden enthalten. Zeit das zu sehen.
Das Dilemma ist aber komplizierter, denn die vergreisende Gesellschaft Deutschland braucht Einwanderung und sogar Masseneinwanderung. Schon jetzt sind Zehntausende Stellen unbesetzt und das liegt nicht nur an der wie auch immer zu bewertenden Akademisierung oder der schlechten Bezahlung. Es sind auch nicht alle Migranten gefährliche Rechtsradikale oder islamische Faschisten. Solange aber Eingliederung und Integration diesen Faschisten überlassen wird, ist die Gefahr erheblich größer. Insofern erscheint die politische Kaste als das Problem denn die hetzt lieber gegen Einwanderung und Flüchtlinge als zumindest Einsicht zu zeigen, dass die PLO und die AKP ebenso wie graue Wölfe, Hamas und Kalifat gefährliche Faschisten sind, die nicht weggehen, wenn sie verschwiegen, beschönigt oder geleugnet werden.