Die jüngste Terrorwelle in Israel: Hauptmerkmale und Auswirkungen

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Schauplatz des Anschlags in Bnei Brak, einem Vorort von Tel Aviv, am 29. März 2022. Foto IMAGO / Xinhua
Schauplatz des Anschlags in Bnei Brak, einem Vorort von Tel Aviv, am 29. März 2022. Foto IMAGO / Xinhua
Lesezeit: 8 Minuten

Die jüngsten Terroranschläge in Be’er Scheva, Hadera und Bnei Brak wiesen mehrere wichtige Merkmale auf, die sie von anderen Terrorwellen seit der „Messer-Intifada“ 2015-2016 unterscheiden. Trotz der Erwartung eines Anstiegs des Terrors am Vorabend des Ramadan haben diese Merkmale die israelische Regierung, die Sicherheitsorganisationen und die Öffentlichkeit überrascht. In der Tat hat die Flut von Anschlägen Fehleinschätzungen aufgedeckt und schockierend deutlich gemacht, dass die „Spielregeln“, nach denen die andere Seite zu spielen glaubte, nicht mehr gelten.

von Yossi Kuperwasser

Zum einen wurden die Anschläge innerhalb der Grünen Grenze (Israel vor 1967) verübt. Israel hat sich an sporadische Terroranschläge in Judäa und Samaria sowie im Osten Jerusalems gewöhnt. Gleichzeitig herrschte im Rest des Landes relative Ruhe und es galt als mehr oder weniger sicher. Daher erschütterten die jüngsten Anschläge das Sicherheitsgefühl vieler Israelis, die glauben wollten, dass sie gemäss ungeschriebenen Spielregeln keine Zielscheibe sind.

Terror aus dem Gazastreifen in Form von regelmässigem Raketenbeschuss gehört zu den erwarteten Bedrohungen, gegen die das Luftabwehrsystem Iron Dome ein Stück weit Schutz bietet. Doch die direkten Messerattacken und Beschüsse in den Strassen der Städte innerhalb der Grünen Linie erzeugen ein Gefühl der Unsicherheit und Hilflosigkeit. Die Israelis sind sich auch bewusst, dass die Anschläge zu einem grossen Verlust an Menschenleben hätten führen können, wenn die Terroristen nicht so schnell ausgeschaltet worden wären – in zwei der drei Fälle durch Zivilisten.

Israelische Araber als Terroristen

Ausserdem waren drei der vier Terroristen israelische Araber, einer aus dem Beduinendorf Hura und die beiden anderen aus Umm el-Fahm. Angesichts der Beteiligung vieler israelischer Araber an den gewalttätigen Ausschreitungen, die während der „Operation Guardian of the Walls“ des israelischen Militärs im Mai 2021 in Gaza im ganzen Land ausbrachen, der gewalttätigen Proteste gegen das Pflanzen von Bäumen im Negev im Januar und der enthusiastischen Willkommensfeiern für freigelassene israelisch-arabische Terroristen und Aufwiegler, sollte das Aufkommen von arabischem Terror im Inland die Israelis eigentlich nicht schockieren.

Dennoch war es so – die Israelis, einschliesslich der Sicherheitsdienste, hatten nicht erwartet, dass israelische Araber so weit gehen würden. Terroranschläge “ sollten “ von Palästinensern verübt werden, die in den Gebieten leben. Auch diese ungeschriebene Regel ist nun gebrochen worden.

Der Islamische Staat

Drittens haben sich die Israelis zwar an Terroranschläge gewöhnt, die von Mitgliedern palästinensischer Terrororganisationen oder einzelnen palästinensischen Terroristen verübt werden, aber der Islamische Staat (IS) wurde nicht als direkte Bedrohung angesehen. Israel steht nicht an erster Stelle seiner Prioritätenliste, und er verfügt über keine organisierte Struktur unter den Palästinensern und israelischen Arabern. Daher war die Zugehörigkeit der israelisch-arabischen Terroristen, insbesondere der beiden aus Umm el-Fahm, zum IS selbst für die Sicherheitskräfte eine Überraschung.

Obwohl der IS die Anschläge wahrscheinlich nicht selbst angeordnet hat, nutzte er die Übernahme der Organisation durch die Terroristen sofort aus und startete eine Aufwiegelungskampagne, in der Hoffnung, mehr Palästinenser und israelische Araber für den Terror zu begeistern. Es ist erwähnenswert, dass auf dem Höhepunkt der Macht des IS (2015-2018), mehrere Dutzend israelische Araber versuchten, sich der Gruppe in Syrien anzuschliessen. Einigen gelang dies, einige starben und einige waren gezwungen, nach Israel zurückzukehren, wo sie verhaftet, aber später wieder freigelassen wurden.

Ökonomische Motive

Viertens wollten die israelische Regierung und die Sicherheitsdienste glauben – und waren davon überzeugt -, dass sie durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Palästinensischen Autonomiebehörde und im Gazastreifen zumindest vorübergehend Ruhe erreichen und die heikle Zeit der religiösen und nationalen Feiertage im April und Mai überbrücken könnten. Sie glaubten, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Terror in den von ihr kontrollierten Gebieten bekämpfen würde, während die Hamas die Ruhe bewahren und die anderen Gruppierungen im Gazastreifen zurückhalten würde.

Geld in die arabische Gesellschaft Israels zu pumpen, wurde auch als eine Möglichkeit angesehen, ihr Interesse an der Integration in die israelische Gesellschaft zu stärken und sie von gewalttätigen und kriminellen Aktivitäten fernzuhalten.

Egal, ob diese Annahmen richtig sind oder nicht, sie gehen an der Sache vorbei. Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas sowie die pragmatischen Elemente in der israelischen arabischen Führung mögen von den wirtschaftlichen Gesten profitieren und das tun, was von ihnen erwartet wird, aber sie haben nicht die volle Kontrolle über die Terrorgefahr.

Noch beunruhigender ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas weiterhin Terror und Hass schüren und dass die Hamas zu Terror in den Gebieten aufruft, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen, einschliesslich Judäa und Samaria und innerhalb Israels. Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Teilen des palästinensischen Volkes in Bezug auf Gewalt und Terror wird immer weniger deutlich. Dies ist vor allem der Hamas und ihren Anhängern in Israel zu verdanken, die diese Botschaft im Mai 2021 verbreiteten und sie seitdem zu einem zentralen Bestandteil ihrer Propaganda gemacht haben, einschliesslich der Versammlung vom 26. März in Gaza, mit der die israelischen Araber zur Konfrontation mit Israel aufgerufen werden sollten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die meisten Palästinenser, einschliesslich der vielen israelischen Araber, die sich selbst als Palästinenser bezeichnen, dem palästinensischen Narrativ eines ständigen Kampfes gegen den Zionismus verpflichtet sind. Wirtschaftliche Vorteile für die Allgemeinheit werden sie nicht davon abhalten, aktiv zu werden, wenn sie es für richtig halten.

Die Frustration der israelischen Öffentlichkeit resultiert auch aus der Kluft zwischen der Realität und den Erwartungen an die Sicherheitsdienste und das Justizsystem. Derzeit hat man den Eindruck, dass die Sicherheitsdienste schlecht auf die neuen Umstände vorbereitet sind. Zwei der drei israelisch-arabischen Terroristen hatten bekanntermassen Verbindungen zum Islamischen Staat und waren in der Vergangenheit verhaftet und nach kurzen Haftstrafen wieder freigelassen worden, standen aber nicht unter Beobachtung.

Nur eine Woche nach dem Anschlag in Beerscheva durch einen IS-Anhänger konnten die beiden Umm el-Fahm-Terroristen immer noch unbemerkt ein grosses Waffenarsenal erwerben. Selbst nachdem die Regierung versprochen hatte, die Sicherheitsmassnahmen zu verbessern, gelang es dem Terroristen aus dem Gebiet Jenin, mit einem automatischen Gewehr unbemerkt durch den Sicherheitszaun zu fahren. Auch wenn das Sicherheitssystem bei der Vereitelung von Terroranschlägen natürlich keine Nullfehlerquote garantieren kann, hat diese Anschlagsserie das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert.

Die israelische Reaktion war ein Versuch, die Welle von Anschlägen so weit wie möglich zu beenden. Durch eine verstärkte Überwachung der Anschlagsversuche und eine erhöhte Präsenz und Aktivität der Sicherheitskräfte in den palästinensischen Städten und entlang des Sicherheitszauns gelang es den Sicherheitskräften, in letzter Minute einen Anschlag einer palästinensischen Zelle des Islamischen Dschihad aus dem Gebiet von Dschenin zu vereiteln. Drei Terroristen wurden getötet und ein vierter festgenommen, und in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten kam es zu Festnahmen. Die Zahl der palästinensischen Arbeiter, die ohne Genehmigung nach Israel einreisen, wurde ebenfalls eingeschränkt. Parallele Massnahmen gegen israelische Araber, die verdächtigt wurden, mit dem IS in Verbindung zu stehen, führten zu zahlreichen Verhaftungen.

Diese Bemühungen, die mit einer Aufstockung des Polizeibudgets einhergingen, kamen zwar spät, haben aber dazu beigetragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsdienste wiederherzustellen.

Es ist jedoch immer noch nicht klar, inwieweit die Regierung die Bedeutung der neuen Spielregeln verstanden hat; einige dieser Änderungen sind bereits vor fast einem Jahr erfolgt, haben jedoch keine Anpassung der Politik und Haltung der Regierung zur Folge gehabt. Wenn die neue Realität in vollem Umfang erfasst wird, sollten die Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung fortgesetzt werden und eine breit angelegte Kampagne zur Beschlagnahme illegaler Waffen, strenge Massnahmen gegen Aufwiegler und ein härteres Vorgehen der Gerichte gegen die am Terror Beteiligten, die Wiederherstellung der Kontrolle in unregierten Gebieten und vieles mehr umfassen.

Warum ausgerechnet jetzt?

Schliesslich stellt sich auch die Frage, warum diese Terrorwelle gerade jetzt stattfindet. Es scheint viele Faktoren zu geben, die dazu beitragen, von der anhaltenden Aufwiegelung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und anderen Terrororganisationen über den Ramadan und den palästinensischen „Tag des Landes“ bis hin zum „Erfolg“ der ersten Anschläge und der wachsenden Frustration über die Marginalisierung der palästinensischen Frage auf der internationalen und regionalen Bühne. Der Negev-Gipfel der vergangenen Woche, an dem Aussenminister aus Ägypten, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und den Vereinigten Staaten teilnahmen, spiegelte dieses Phänomen wider. Die Verurteilung der Anschläge durch die teilnehmenden arabischen Aussenminister und später sogar durch den türkischen Präsidenten Erdogan Erdoğan machte deutlich, wie tiefgreifend der Wandel in der Region ist.

Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ist für einen Grossteil der Aufwiegelung verantwortlich, unter anderem für sein Beharren auf der Zahlung von Gehältern an verhaftete Terroristen und monatlichen Zuwendungen an die Familien von getöteten Terroristen. Seine Ausgaben umfassen nun auch Zahlungen an die Familien der bei den jüngsten Anschlägen und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften getöteten Terroristen sowie an festgenommene Terroristen. Abbas vermied es jedoch, den ersten und zweiten Anschlag zu erwähnen, und nur unter israelischem und amerikanischem Druck verurteilte er den dritten Anschlag auf sehr schwache Weise. Die von ihm geführte Fatah-Bewegung und ihr terroristischer Arm, die Al-Aqsa-Brigaden, priesen unterdessen die Anschläge.

Was die Palästinensische Autonomiebehörde wirklich verärgerte, war die Tatsache, dass es Israel gelungen war, den Versuch eines bedeutenden Terroranschlags des Palästinensischen Islamischen Dschihad zu vereiteln. Abbas‘ Sprecher und andere hohe Vertreter der PA verurteilten den israelischen Präventivschlag scharf. Abbas scheint sich zwar bewusst zu sein, dass die Terrorkampagne seine Macht immer weiter aushöhlt, aber er unternimmt nichts, um sie zu stoppen.

Was kommt als nächstes? Die vom Iran unterstützten Terrorgruppen wie der Palästinensische Islamische Dschihad und die Hamas könnten weitere organisierte Anschläge verüben und die Araber in den Autonomiegebieten und in Israel auffordern, sich an der Terrorkampagne zu beteiligen. Sollten sie scheitern, könnte es auch zu Terroranschlägen und Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen kommen. Israel muss auf absehbare Zeit an allen Fronten in höchster Alarmbereitschaft bleiben. Israel muss auch bedenken, dass im Falle einer Einigung zwischen den USA und dem Iran über die Wiederherstellung des Atomabkommens die Mittel für die radikalen Terrororganisationen erheblich zunehmen werden.

IDF-Brigadegeneral a.D. Yossi Kuperwasser ist Direktor des Project on Regional Middle East Developments am Jerusalem Center for Public Affairs. Zuvor war er Generaldirektor des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Leiter der Forschungsabteilung des militärischen Geheimdienstes der IDF. Dieser Artikel wurde zuerst vom Jerusalem Center for Public Affairs veröffentlicht. Übersetzung Audiatur-Online.

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