Es war höchste Zeit palästinensische NGOs mit Terrorverbindungen zu verbieten

Antwort auf einen fragwürdigen Kommentar von Simon Widmer im Tages-Anzeiger

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Kundgebung der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) am 2. Juni 2021 in Gaza-Stadt. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Kundgebung der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) am 2. Juni 2021 in Gaza-Stadt. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Lesezeit: 4 Minuten

Die israelische Regierung hat am vergangenen Freitag 6 palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten. Ihnen werden Verbindungen zu einer der radikalsten und gewalttätigsten Parteien der PLO vorgeworfen. Simon Widmer vom Tages-Anzeiger findet das fragwürdig.

In der von Verteidigungsminister Benny Gantz unterzeichneten Verfügung wurden sechs palästinensische Organisationen – Addameer, Al Haq, Bisan Center, Defense of Children International-Palestine, Samidoun und die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), alle mit Verbindungen zur Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), aufgeführt.

Im Tages-Anzeiger vom 24.Oktober 2021, bezeichnet Simon Widmer in seinem Kommentar die sechs NGOs, welche seit vielen Jahren personelle und finanzielle Verbindungen zur Terrororganisation PFLP haben, als bekannte «Kämpfer für die Menschenrechte und Säulen der Zivilgesellschaft.» Und der «monströse Vorwurf» durch Israel müsse gut belegt werden. Israel sei es aber bislang schuldig geblieben, solide Beweise auf breiter Basis zu liefern, so Widmer

Als bespielhafte «Kämpfer für die Menschenrechte und Säulen der Zivilgesellschaft» erwähnt Widmer spezifisch die Organisation Al-Haq. Laut dem Tages-Anzeiger Journalist ist Al-Haq eine NGO, die Menschenrechtsverletzungen nachgeht und damit «ein Stachel im Fleisch der israelischen Besatzung», ein Ausdruck den übrigens die Gesellschaft Schweiz-Palästina im Jahre 2018 in einer Besuchsankündigung von Al-Haq Chef Jabarin schrieb. Shawan Jabarin sass wegen seiner Aktivitäten für die terroristische PFLP zweimal in israelischen Gefängnissen und trägt mit seinem Engagement für Al-Haq seit vielen Jahren wesentlich zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates bei. In einer Erklärung an die Vereinten Nationen aus dem Jahr 1994 heisst es, dass er „seine terroristischen Aktivitäten nie aufgegeben hat und seine Position in der Führung der PFLP beibehält“.

Es sei gewiss nicht alles schwarz oder weiss an diesem Fall, bemüht sich Widmer zum Schluss seines Kommentars, um doch noch etwas Kritisches anzufügen. Die palästinensische Gesellschaft sei ja «politisiert und in Teilen radikalisiert durch die seit mehr als 50 Jahre andauernde israelische Besatzung». Und gewiss, es gäbe unter den NGOs schwarze Schafe und personelle Verbindungen zu «militanten Organisationen». Aber das rechtfertigt laut Widmer in keiner Weise, sechs Organisationen ohne die Vorlage von Beweisen zu kriminalisieren und ihre Arbeit damit unmöglich zu machen. Es bleibe zu Recht der Verdacht, «dass mit dem Terrorvorwurf nur unbequeme Kritiker mundtot gemacht werden sollen». Und so kriegt Herr Widmer wieder dir Kurve: Schuld ist eigentlich sowieso Israel.

Die Israelis haben also ihre Informationen nicht veröffentlicht. Warum aber sollte Israel Herrn Widmer oder dem Tages-Anzeiger oder jemand anderem mitteilen müssen, wenn es im eigenen Land gegen Gruppen vorgeht, von denen es glaubt, dass sie den Terrorismus gegen israelische Bürger unterstützen?

Die fraglichen Organisationen behaupten eine gemeinnützige Aufgabe zu erfüllen und beschuldigen Israel der Verfolgung und der Verletzung der Demokratie. Sie behaupten Menschenrechtsgruppen zu sein. Aber auch die Hisbollah, die Hamas und die Taliban rühmen sich, dass sie sich um Kinder, Witwen und ältere Menschen kümmern.

Tatsächlich sind die finanziellen und personellen Verkettungen zwischen der Terrororganisation PFLP und palästinensischen NGOs schon seit vielen Jahren bekannt.

Beispielsweise hat NGO Monitor, eine in Israel sitzende Nichtregierungsorganisation, welche die Arbeit von internationalen NGOs in Israel und den palästinensischen Gebieten kritisch analysiert und darüber berichtet, etliche öffentlich zugängliche Analysen zu den Verbindungen zwischen NGOs und Terrororganisationen veröffentlicht.

Erst kürzlich hat NGO Monitor ein Netzwerk von 13 Organisationen aufgedeckt, die mit der Terrororganisation PFLP in Verbindung stehen und von EU-Ländern und teilweise auch der Schweiz finanziert werden. Mit Stand vom 1. September 2021 hat NGO Monitor über 70 Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder sowie andere Funktionäre identifiziert, die sowohl in den NGOs als auch in der PFLP tätig sind. In dem auch für Herrn Widmer zugänglichen Dokument sind Informationen über 36 dieser Personen enthalten. Die Nachforschungen beruhen alle auf offenen Quellen, einschliesslich Beiträgen in sozialen Medien.

Die auch vom Iran unterstützte PFLP strebt die Zerstörung Israels an – eine Tatsache, die Widmer in seinem Kommentar im Tages-Anzeiger nicht erwähnt – und wird von der EU und den meisten westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Die Gruppe hat im Laufe der Jahre zahlreiche tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten verübt – darunter unzählige Selbstmordattentate und die Ermordung eines israelischen Ministers im Jahr 2001.

Die PFLP war eine der Terrororganisationen im Gazastreifen, die während des Gazakonflikts im vergangenen Mai Raketen auf Israel abfeuerten. Sie übernahm auch die Verantwortung für einen tödlichen Bombenanschlag im Jahr 2019, bei dem die 17-jährige Israelin Rina Shnerb getötet wurde. Die des Anschlags beschuldigten PFLP-Terroristen, Samer Arbid und Abdul Razeq Farraj, arbeiteten für eine der jetzt verbotenen NGOs, die UAWC.

PFLP-Terroristen verübten 2014 auch das brutale Massaker an Gläubigen in einer Synagoge in Jerusalem, bei dem sechs Menschen getötet wurden. Amjad Awad und Hakim Awad, die Terroristen, die 2011 für den Anschlag in Itamar verantwortlich waren, bei dem Ehud und Ruth Fogel und drei ihrer sechs Kinder – das jüngste war drei Monate alt – auf grausame Weise in ihrem Haus ermordet wurden, gehörten zur PFLP.

Viele problematische palästinensische NGOs werden durch EU-Länder und teilweise auch durch die Schweiz finanziert. Warum stellt Widmer in seinem Kommentar nicht die Frage, ob es Sinn macht oder gar anständig ist, Geld von Schweizer Steuerzahlern in NGOs zu pumpen, die Verbindungen haben zu einer oder mehreren Terrororganisationen, deren Ziel das Töten von Juden und das Eliminieren des Staates Israel ist?

Es ist höchste Zeit, dass diese sogenannten Menschenrechtsorganisationen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Tatsache, dass man nicht über solchen Missbrauch entsetzt ist, sondern über den Versuch, diesen zu bekämpfen, sagt alles.

2 KOMMENTARE

  1. Bravo und danke Herr Raffa für den ausgezeichneten Artikel, bzw. Entgegnung auf den total unqualifizierten und überheblichen Kommentar des Tages-Anzeiger Journalisten Simon Widmer…

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