Ein neuer Bericht von «NGO Monitor» zeigt, dass nicht wenige palästinensische Nichtregierungsorganisationen personell und politisch eng mit der Terrororganisation PFLP verbunden sind – und dennoch finanziell massiv aus Europa unterstützt werden. Auch aus der Schweiz und Deutschland.
Gewiss: Die «Volksfront zur Befreiung Palästinas» (PFLP) war schon häufiger in den Schlagzeilen präsent, als sie es derzeit ist. Gegründet 1967 als nichtreligiöse Partei, deren Programm eine krude Mischung aus Marxismus-Leninismus und arabischem Nationalismus darstellte, machte sie vor allem in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts durch allerlei Terroraktivitäten von sich reden, zu denen auch diverse Flugzeugentführungen gehörten. Hier wären insbesondere jene zu nennen, die die PFLP in Kooperation mit den «Revolutionären Zellen» (RZ) sowie der «Roten Armee Fraktion» (RAF) ins Werk setzte und die unter den Namen «Entebbe» (1976) und «Mogadischu» (1977) traurige Berühmtheit erlangten. Vor allem seit den Neunzigerjahren ging der Einfluss der Organisation jedoch deutlich zurück, sie verlor viele Mitglieder. Bei ihrer radikalen Ablehnung jeglicher Verständigung mit Israel blieb sie aber.
Auch terroristische Morde gehörten weiterhin zu ihrem Programm. Im Oktober 2001 beispielsweise – also während der zweiten «Intifada» – tötete die PFLP bei einem Attentat den israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi, an Weihnachten 2003 war sie für einen Selbstmordanschlag mit vier Toten und mehr als 20 Verletzten verantwortlich. PFLP-Mitglieder ermordeten ausserdem im März 2011 in der Siedlung Itamar die Eltern und drei Kinder der Familie Fogel sowie im November 2014 in einer Jerusalemer Synagoge vier Rabbis und einen israelischen Polizisten. Die USA, die Europäische Union, Kanada und Israel führen die «Popular Front for the Liberation of Palestine» nicht zuletzt deshalb als Terrororganisation.
Umso befremdlicher ist es, dass aus vielen europäischen Staaten, auch aus der Schweiz und Deutschland, palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mitfinanziert werden, die direkte Verbindungen zur PFLP haben oder deren Mitarbeiter – darunter verurteilte Terroristen – mit der Partei verflochten sind. Zu diesem Ergebnis kommt «NGO Monitor» in einem umfassenden Bericht, der vollständig im Internet abzurufen ist. Organisationen mit solchen Verbindungen sind zum Beispiel «Addameer», «Al-Haq», das «Alternative Information Center», «Defense for Children International – Palestine», das «Health Work Committee», «Stop the Wall», das «Palestinian Center for Human Rights» und die «Union of Agricultural Work Committees». «NGO Monitor» hat deren personelle und inhaltliche Bezüge zur PFLP detailliert dargelegt und ausserdem einen Blick auf die Finanzierung aus Europa geworfen.
Millionen Franken für terroristische Ziele
Besonders grosszügige Zuwendungen erhalten viele der genannten Vereinigungen aus den Töpfen des «Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat» («Sekretariat für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht»). Bei dieser Organisation handelt es sich um einen palästinensischen Verein, der von der dänischen Consulting-Firma «Niras» und dem Rechtsinstitut der palästinensischen Universität Bir Zeit organisiert wird. Er bekommt «bis Juni 2017 umgerechnet insgesamt 15,7 Millionen Franken», wie Pierre Heumann vor etwas mehr als zwei Jahren in der «Weltwoche» berichtete. Die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande teilen sich diesen Betrag, das Schweizer Aussenministerium übernimmt davon drei Millionen Schweizer Franken. Das «Sekretariat» funktioniere vor allem «als Geldverteilungsmaschine», so Heumann weiter, das heisst: Es leitet die Einnahmen an die NGOs weiter.
So erhielt beispielsweise «Al-Haq» in den Jahren von 2014 bis 2016 rund 710.000 Dollar vom «Sekretariat». Wie Pierre Heumann herausfand, gab die Vereinigung im Jahr 2013 «eine 34-seitige PR-Fibel heraus, in der sie für den Boykott von israelischen Produkten warb, die aus dem Westjordanland stammen». «NGO Monitor» zählt sie zu den führenden Organisationen der internationalen Bewegung für einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegenüber Israel. Der Direktor von «Al-Haq», Shawan Jabarin, wird vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Männern der PFLP gerechnet. Im Jahr 2006 verweigerte Jordanien Jabarin wegen dessen Tätigkeit für diese Partei die Einreise. Israel wiederum hat ihm mehrfach die Ausreise untersagt und ihn in den Achtziger- und den Neunzigerjahren wegen terroristischer Aktivitäten zudem zweimal zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Zu den Finanziers von «Al-Haq» gehören auch die Parteistiftung der deutschen Grünen und die kirchliche Organisation «Brot für die Welt».
Die NGO «Addameer» gehört ebenfalls zu den Empfängern von Geldern des «Sekretariats für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht»; 325.000 US-Dollar erhielt die 1992 gegründete palästinensische Organisation von 2014 bis 2016. Sie setzt sich nach eigenem Bekunden «für eine Verstärkung der globalen Boykottkampagne» gegen Israel ein und fokussiert ihre Tätigkeit nicht zuletzt auf die in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlinge, von denen etliche wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt wurden. Gleich mehrere der führenden Köpfe von «Addameer» sind Mitglieder oder gar Funktionäre der PFLP, weshalb Israel sie mit einem Ausreiseverbot belegt hat und einige von ihnen in der Vergangenheit zu Haftstrafen verurteilt hatte. Zu diesen Köpfen gehören beispielsweise der Vorsitzende und Mitbegründer der Organisation, Abdullatif Ghaith, die stellvertretende Vorsitzende, Khalida Jarrar – die den «bewaffneten Kampf» gegen Israel explizit verteidigt und zur Entführung israelischer Soldaten aufgerufen hat –, sowie Ayman Nasser, ein Mitglied des Rechercheteams.
Das Problem ist schon lange bekannt
Auch «Defense for Children International – Palestine» (DCI-P) verfügt über enge Verbindungen zur «Volksfront zur Befreiung Palästinas». Diese Vereinigung, die sich nach eigenen Angaben für die «Förderung und den Schutz der Rechte palästinensischer Kinder» einsetzt, fällt in ihren Berichten immer wieder durch unbewiesene oder gar völlig haltlose Anschuldigungen gegenüber der israelischen Armee auf, der sie regelmässig vorwirft, palästinensische Kinder zu misshandeln. Einige ihrer führenden Funktionäre sind Mitglieder oder Aktivisten der PFLP, etwa Mahmoud Jiddah, der wegen eines Anschlags auf israelische Zivilisten in Jerusalem im Jahr 1968 eine 17-jährige Gefängnisstrafe in Israel verbüsste. Oder Hassan Abed Aljawad, der die Partei bei öffentlichen Veranstaltungen vertritt. DCI-P erhielt zwischen 2014 und 2016 vom «Sekretariat» 578.000 Dollar und von der Europäischen Union in den Jahren von 2009 bis 2012 rund 600.000 Euro. Zu seinen Unterstützern zählt die Vereinigung ihrem Jahresbericht von 2014 zufolge auch das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS), den Kanton Genf sowie «Brot für die Welt».
Das sind nur einige Beispiele von vielen, weitere führt «NGO Monitor» im Detail aus. Die Organisation weist überzeugend nach, dass nicht wenige palästinensische NGOs unter dem Einfluss der PFLP stehen und teilweise sogar eng mit dieser Terrororganisation verflochten sind – inhaltlich wie personell. Europäische Gelder – die nicht zuletzt über das von der Schweiz mitfinanzierte «Sekretariat für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht» fliessen – sowie die politische Unterstützung aus Europa sind für diese NGOs dabei von existenzieller Bedeutung. Dieses Problem ist längst bekannt, die Europäische Union hat in einem Briefing vom März 2015 sogar explizit darauf hingewiesen, dass NGOs oft von terroristischen Vereinigungen zur Finanzierung ihrer mörderischen Taten und zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele benutzt werden. Doch wie der Bericht von «NGO Monitor» zeigt, geschieht wenig, um daran etwas zu ändern – ganz im Gegenteil.
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