Israel verbietet palästinensische «NGOs» wegen Verbindungen zur Terrororganisation PFLP

1
Demonstration der Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP im Stadtteil Sheikh Radwan in Gaza-Stadt. Foto IMAGO / Pacific Press Agency
Demonstration der Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP im Stadtteil Sheikh Radwan in Gaza-Stadt. Foto IMAGO / Pacific Press Agency
Lesezeit: 3 Minuten

Die israelische Regierung hat am Freitag 6 palästinensische Nichtregierungsorganisationen verboten, denen Verbindungen zu einer der radikalsten und gewalttätigsten Parteien der PLO vorgeworfen werden.

In einer von Verteidigungsminister Benny Gantz unterzeichneten Verfügung wurden sechs palästinensische Organisationen – Addameer, Al Haq, Bisan Center, Defense of Children International-Palestine, Samidoun und die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), alle mit Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), aufgeführt.

Die PFLP wurde 1967 als ideologische Mischung aus Marxismus und arabischem Nationalismus gegründet. Ihr Ziel ist die gewaltsame Beseitigung des Staates Israel und seine Ersetzung durch einen palästinensischen Staat, der sich von der Mittelmeerküste bis zum Jordan erstreckt. Die PFLP wurde in den späten 1960er und 1970er Jahren durch die Entführung von Verkehrsflugzeugen berüchtigt, darunter ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft El Al im Juli 1968. Bei einem Attentat der PFLP in Kloten wurde am 18. Februar 1969 am Flughafen Zürich ein El-Al-Flugzeug von vier Attentätern beschossen, wobei der Copilot und ein Attentäter starben. Im Jahr 1997 wurde die PFLP vom US-Aussenministerium als terroristische Organisation eingestuft.

Israelische Medien berichteten, dass Gantz nach Ermittlungen des Sicherheitsdienstes Shin Bet und der Task Force Terrorismus des Verteidigungsministeriums gegen die sechs Organisationen vorgegangen sei. Das Ministerium erklärte, die sechs NGOs hätten sich in der Regel als soziale Organisationen ausgegeben, während sie als Arm einer Gruppierung dienten, die „die Zerstörung Israels mit terroristischen Mitteln anstrebe“.

Unabhängige Nachforschungen der in Jerusalem ansässigen Organisation NGO Monitor haben bereits in der Vergangenheit die PFLP-Verbindungen einiger führender Funktionäre der sechs Gruppen aufgezeigt.

Alle sechs Organisationen erhielten laut NGO Monitor Finanzmittel von der Europäischen Union (EU) oder von einzelnen europäischen Ländern, sowie aus der Schweiz und von kirchlichen Gruppen und Stiftungen.

Laut dem Tages-Anzeiger nimm man beim Schweizer Aussendepartement EDA den Entscheid zur Kenntnis. Die Schweiz unterstütze aktuell keine der betroffenen NGOs. Von 2018 bis 2020 war dies aber mindestens bei Addameer der Fall. Zuvor wurden auch andere betroffene NGOs über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), finanziert.

Das israelische Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass die angegebenen Organisationen von hochrangigen Mitgliedern der PFLP kontrolliert werden und viele PFLP-Aktivisten in leitenden Positionen beschäftigen, darunter auch Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt waren.

Die von der PFLP kontrollierten Organisationen spielten eine zentrale Rolle für die Finanzierung und zum Aufbau der Terrororganisation. Darüber hinaus haben die angegebenen Organisationen durch Betrug grosse Geldsummen von europäischen Ländern und internationalen Organisationen erhalten, so das Verteidigungsministerium.

Die Verfügung von Verteidigungsminister Gantz wurde von Palästinensern und linksgerichteten israelischen Gruppen scharf verurteilt. Israelische NGOs, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, warfen Gantz eine Vorgehensweise vor, „die für totalitäre Regime charakteristisch ist“.

Die PFLP, die sowohl in Israel, den USA, der EU, Kanada, Australien und Japan als terroristisch eingestuft ist, wies Verbindungen zu den sechs Gruppen nicht rundweg zurück.

Der PFLP-Funktionär Kayed Al-Ghoul sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Terrororganisation unterhalte Beziehungen zu „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ in ganz Judäa, Samaria und Gaza.

„Dies ist Teil des harten Kampfes, den Israel gegen das palästinensische Volk und gegen zivilgesellschaftliche Gruppen führt, um sie zu erschöpfen“, sagte Al-Ghoul.

1 KOMMENTAR

  1. Wie können linke israelis unter Realitätsverlust leiden? Arabischer Nationalismus ist längst von den „erfolgreichsten“ religiösen Faschisten ersetzt worden. Aber der arabische Nationalismus selbst war immer rechtsnational bis faschistisch konnotiert. Mit Emanzipation oder Selbstbestimmung hatte das nichts zu tun. Gantz hat richtig gehandelt. Offenbar ist eine Debatte über Nationalismus auch in Israel nötig.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.