Palästinensischer Arbeiter in der Sodastream-Fabrik im Westjordanland. Foto Matty Stern US Embassy Jerusalem.
Palästinensischer Arbeiter in der Sodastream-Fabrik im Westjordanland. Foto Matty Stern US Embassy Jerusalem.
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Indem der UN-Menschenrechtsrat israelische Unternehmen ins Visier nimmt, die vorwiegend Palästinenser beschäftigen, trägt er nur dazu bei diese in Armut zu halten – ein Ziel, dass den Interessen der korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde entgegenkommt, welche die UN damit automatisch unterstützt.

von Dr. Edy Cohen

In einer eklatanten Kapitulation vor der BDS-Bewegung hat der UN-Menschenrechtsrat eine Liste mit 112 israelischen Unternehmen veröffentlicht, die mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland in Verbindung stehen, um diese Unternehmen zu brandmarken und zu ihrem Boykott zu ermutigen. Diese hochpolitisierte Entscheidung wird aber Israel nicht schaden, wie es beabsichtigt war, sondern stattdessen die Lebensgrundlage der vielen Palästinenser untergraben, die – aufgrund des Mangels an ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten in den von Palästinensern regierten Gebieten – ihren Lebensunterhalt durch die Arbeit für eben diese israelischen Unternehmen verdienen.

Damit hat die UNO dem palästinensischen Volk einen weiteren wirtschaftlichen Schaden zugefügt, der in einer Reihe solcher Rückschläge liegt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) lehnte eine Einladung zur Teilnahme an der von den USA geleiteten Wirtschaftskonferenz in Bahrain im Juni 2019 ab und verwarf die in Präsident Trumps „Deal of a Century“ angebotenen wirtschaftlichen Anreize, ohne sie überhaupt anzuhören. Trumps Vorschlag, der von der PA von vornherein abgelehnt wurde, beinhaltete neben vielen anderen Vorteilen auch Pläne zur Einbürgerung palästinensischer Flüchtlinge, die derzeit unter schlechten Lebensbedingungen in den umliegenden arabischen Staaten leben. Die UNO fügt den Palästinensern nur noch mehr Leid zu, indem sie einer ihrer Einkommensquellen Schaden zufügt.

Der umfassende Bruch der Palästinensischen Autonomiebehörde mit den Osloer Abkommen der 1990er Jahre verschlechterte die wirtschaftliche Lage der Palästinenser in den heutigen Gebieten A und B nur noch. Viele von ihnen erinnern sich noch immer an die besseren Zeiten, als Israelis in ihre Dörfer und nach Gaza kamen, um palästinensische Produkte zu kaufen. All das änderte sich mit einem Federstrich, als die Palästinensische Autonomiebehörde durch das Abkommen gegründet wurde und ihr die Autorität über die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Gebieten A und B zugesprochen wurde.

„Es ist kein Wunder, dass sich viele Palästinenser nach den Tagen vor Oslo sehnen“

Mit der Errichtung der palästinensischen Wirtschaftsautonomie sollten die Aussichten auf Wohlstand und die Lebensqualität der Palästinenser deutlich verbessert werden. Trotz guter Absichten geschah genau das Gegenteil. Die inkompetente und korrupte Regierungsführung der Palästinensischen Autonomiebehörde führte zu einer Verschlechterung der palästinensischen Lebensqualität und einer Zunahme der Armut und erlaubte es gleichzeitig öffentliche Ressourcen zu stehlen und politische Gefälligkeiten zum persönlichen Nutzen auszutauschen. Es ist kein Wunder, dass sich viele Palästinenser nach den Tagen vor Oslo sehnen.

Die israelische Wirtschaft ist die treibende Kraft des palästinensischen ökonomischen Wachstums. Der Durchschnittslohn der in Israel arbeitenden Palästinenser ist ein Mehrfaches des Lohns der Palästinenser, die in den von der PA kontrollierten Gebieten arbeiten. Das Industriegebiet im Westjordanland dient als Einkommensquelle für Tausende von Palästinensern. Palästinenser arbeiten Seite an Seite mit Israelis in Mishor Adumim, Shahak, Hinanit, Shaked, Ariel, Kiryat Arba und anderswo. Bedauerlicherweise wird sich all dies wahrscheinlich ändern, wenn der UN-Beschluss die beabsichtigten Auswirkungen auf die israelischen Unternehmen hat, die man zu boykottieren beabsichtigt.

Etwa 200.000 Palästinenser verdienten im vergangenen Jahr ihren Lebensunterhalt durch die Arbeit in Israel und in israelischen Unternehmen im Westjordanland. Die meisten sind bei den Unternehmen beschäftigt, die die UNO zu boykottieren versucht. Diese Palästinenser blicken dabei über den Tellerrand der Ideologie hinaus: Sie wollen einfach einen angemessenen Lebensunterhalt verdienen, um ihre Familien zu unterstützen. Ausserdem stärken sie die israelische Wirtschaft und tragen viel zu ihr bei.

Dies führt zu einigen bemerkenswerten politischen Widersprüchen. Zum Beispiel sind die Palästinenser selbst oft die Bauleute, welche die jüdischen Viertel der Westbank bauen, während ihre Machthaber genau diese Viertel als „ein Krebsgeschwür im Körper des palästinensischen Volkes“ verspotten und palästinensische Bauarbeiter bedrohen und bestrafen, weil sie eine solche Beschäftigung annehmen. Die meisten lassen sich weder durch die rhetorische Aufstachelung noch durch die Drohungen abschrecken. Es waren auch weitgehend palästinensische Bauarbeiter, die die Sicherheitsmauer bauten, die das Westjordanland von Israel trennt. Es ist sogar möglich, dass der Beton, aus dem die Mauer gebaut wurde, von palästinensischen Unternehmen gekauft wurde.

Es besteht kaum Zweifel daran, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für den Friedensplan von Trump stimmen würde, wenn er den Palästinensern zur Abstimmung vorgelegt würde. Das liegt daran, dass der durchschnittliche Palästinenser einfach nur in Würde leben und ein anständiges Auskommen haben will. Viele der palästinensischen „Flüchtlinge“ in den arabischen Nachbarstaaten haben keinen Pass, geschweige denn Geld. Die palästinensische Führung hingegen geniesst die Vorteile von nationalen und diplomatischen Pässen.

Die Palästinenser, die sich dem von den USA vorgelegten Vorschlag widersetzen, sind hohe Funktionäre der Palästinensischen Autonomiebehörde, die ihren Zugang zu den international gespendeten Geldern, die für ihr Volk bestimmt sind, aufrechterhalten möchten. Die UNO tut ihr Bestes, um sie dabei zu unterstützen.

Dr. Edy Cohen ist Wissenschaftler am BESA Center und Autor des Buches The Holocaust in the Eyes of Mahmoud Abbas (Hebräisch). Dies ist die überarbeitete Fassung eines Artikels der am 18. Februar 2020 in Israel Today erschienen ist.

2 KOMMENTARE

  1. Wie vor einer Woche die Jerusalem Post berichtet, dürfte dem MIGAL Galilee Research Institute ein Durchbruch gelungen sein hinsichtlich eines Impfstoffs gegen das Corona Virus.

    Ich hoffe jeder Aktivist und Befürworter der Boykottbewegung BDS wird sich weigern, diese Medizin zu verwenden.

  2. Punkt ist: in Westjordan und Gaza gibt es ja keine Staatlichkeit, da ist keine Verfassung und kein Gesetz, aufgrund dessen man Geschäfte abwickeln kann. De facto ist es eben so, dass man Hamas oder Fatah einen Obulus entrichten muss, um handeln zu können. Was die natürlich prima finden.

    Die Errichtung eines Palästinenserstaates wäre daher auch sehr im Sinne Israels und es sollte sich dafür einsetzen. Bis es so weit ist, muss eben nach israelischem Recht gehandelt werden, auch im Westjordan. Wenn man das boykottiert, schadet man den Palästinensern.

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