Genf – Hunderte protestierten gegen Vereinte Nationen

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Foto © UN Watch, 18. März 2019.
Foto © UN Watch, 18. März 2019.
Lesezeit: 3 Minuten

Am Montag veranstaltete die NGO UN Watch in Genf eine Demonstration gegen die jüngsten antiisraelischen Entscheidungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC). Anlass war die Veröffentlichung eines Berichts über die Gaza Proteste. Darin werden Israel mögliche Kriegsverbrechen vorgeworfen.

 

von Dina Röll

Unter dem Motto „Genug ist Genug“ hat UN Watch gestern Montag eine Demonstration gegen die Vorlage des Berichts einer UN-Untersuchungskommission organisiert. UN- Watch bemängelt, dass die Vereinten Nationen in Bezug auf Israel mit zweierlei Mass messen. Die UN-Experten fordern in ihrem Bericht ein Ende der tödlichen Gewalt an der Grenze zu Gaza. Israel sei für 189 getötete Palästinenser verantwortlich, heisst es im Bericht. Insgesamt habe die israelische Armee mehr als 6.000 Personen angeschossen. Santiago Canton, der Vorsitzende der Kommission warf Israel vor, dass die meisten Schusswaffeneinsätze illegal gewesen seien und gegen Zivilisten gerichtet waren. Daher empfehle die Kommission weitere Untersuchungen aufgrund möglicher Kriegsverbrechen.

Demonstranten zeigen Solidarität mit Israel

Zu der friedlichen Kundgebung erschienen einige hundert Demonstranten aus mehreren Ländern. Hillel Neuer, der Vorsitzende von UN Watch, eröffnete die Veranstaltung und sagte, dass Israel das einzige Land der Welt sei, dem sich der UN-Menschenrechtsrat einen vollständigen Tag gesondert widmet. Andere Länder wie Nord-Korea, Saudi Arabien oder Syrien dagegen würden gemeinsam in einem Tagespunkt behandelt.

Zustimmung fand Neuer beim US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell. Dieser bezeichnete die Verabschiedung von „Resolution über Resolution“ gegen Israel als „horrende Heuchelei“, während „China, Kuba oder Russland“ ständig ignoriert würden. Er bemängelte, dass es „antisemitisch“ sei, Israel nach anderem Massstab zu bewerten als andere Länder. In Bezug darauf bezeichnet er den Menschenrechtsrat als irrelevant. Dagegen würde „eine internationale Organisation, die effektiv die universellen Menschenrechte vertritt, einen berechtigten Platz in dieser Welt haben“.

„Kann man die vereinten Nationen ernst nehmen?“

Auch der ehemalige israelische UN-Gesandte, Dr. Dore Gold, bezichtigt die Vereinten Nationen der Unglaubwürdigkeit. „Wie kann irgendjemand die Vereinten Nationen ernst nehmen, wenn sie immer wieder zeigen, dass ihre Berichte hochgradig politisiert und fehlerhaft in Bezug auf Israel sind?“

In einem weiteren Redebeitrag kritisierte das ehemalige Knessetmitglied, Dr. Einat Wilf, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA). Sie warf UNWRA vor, scheinbar als einziges Flüchtlingshilfswerk der Welt, die Vermehrung von Flüchtlingen zur Aufgabe zu haben. Waren es 1947 noch einige Hunderttausend palästinensische Flüchtlinge, so seien es heute insgesamt 5,5 Millionen. Sie warf der UN vor, „den Fehler“ der Billigung der Gründung des Staates Israels seit jeher „wieder gut machen“ zu wollen. „So etwas wie das ‚Recht auf Rückkehr‘ gibt es nicht“, sagte Wilf. Israel sei ein souveränes Land und habe das Recht, festzulegen, wer seine Staatsbürger sein sollen.

Keine Besserung in Sicht

Der britische Terrorabwehrexperte und ehemalige Kommandant der britischen Streitkräfte in Afghanistan, Oberst Richard Kemp, bezeichnete den UN-Rat als „Haufen“. Weiterhin bezichtigte er die UN des Versagens gegenüber des palästinensischen Volkes, da sie die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser durch die Hamas erlaube. Damit spiele der Menschenrechtsrat der Hamas in die Hände und werde zu einem „Instrument des Hamas-Terrorismus“. Ausserdem ist er der Überzeugung, dass Israels Armee die „Schmähung“, die sie durch die Vereinten Nationen erlebe, nicht verdiene. Eher stehe ihr der „Friedensnobelpreis“ zu. Auf Nachfrage erklärte Kemp, dass seiner Meinung nach die UN Israel gegenüber, zumindest in naher Zukunft, keinen neutralen Standpunkt einnehmen wolle.

Weitere Rednerinnen und Redner an der Veranstaltung waren:

  • Philippe Val, französischer Autor, Journalist, ehemaliger Chefredakteur von Charlie Hebdo
  • Jan Bartošek, stellvertretender Vorsitzender, Abgeordnetenkammer des Tschechischen Parlaments
  • Péter Niedermüller, Mitglied des Europäischen Parlaments, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten
  • Joël Herzog, Präsident, Gesellschaft Schweiz Israel, Sektion Genf
  • Kees van der Staaij, Mitglied des niederländischen Parlaments
  • Arsen Ostrovsky, Exekutivdirektor, Israeli-Jewish Congress
  • Francis Kalifat, Präsident von CRIF
  • Alina Bricman, Präsidentin, Europäische Union jüdischer Schülerinnen und Schüler
  • Tomas Sandell, Gründungsdirektor, Europäische Koalition für Israel
  • Carlo Benigni, Vereinte der Pro-Israelischen Gesellschaften

UN Watch ist eine 1993 gegründete Nicht-Regierungs-Organisation die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Aktivitäten und Beschlüsse der UN zu überprüfen.

Dina Röll ist Nah-Ost Studentin an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg, Vorstandsmitglied des Freundes Leopold-Zunz-Verein-Zentrum e.V. und Gründungsmitglied von ReformaZion.

1 KOMMENTAR

  1. Als Schweizerin mache ich mich mitschuldig, dass wir UN-Organisationen willkommenheissen, siehe Ansprache Bundesrat Cassis, und ihnen eine Plattform geben wo sie ihre Lügen und Hassreden verbreiten können über das einzige Land im Nahen Osten, das Menschenrechte ernst nimmt. Wenn die sogenannt, „neutrale“ Schweiz nicht aus der Geschichte lernt, dann können wir das von keinem andern Land erwarten, somit wird die Schweiz „Teil des Problems im Nahen Osten“.

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