Aufruf an Zivilisten, die Grenze zu Israel zu stürmen. Foto Flash90
Aufruf an Zivilisten, die Grenze zu Israel zu stürmen. Foto Flash90

Das einzige Land der Welt das vom UN-Menschenrechtsrat offiziell wegen der Verteidigung seiner eigenen Grenzen verurteilt wurde ist Israel.

 

von Judith Bergman

Seit März letzten Jahres verteidigt sich Israel gegen bewaffnete Terroristen, die schwören, „die Herzen der Israelis herauszureissen“ und die Grenze zu Israel „auszuradieren“. Raketenangriffe (allein im November wurden in weniger als 24 Stunden fast 500 Raketen aus Gaza auf Israel geschossen); Brandsätze – darunter brennende Reifen und andere Sprengsätze, einige davon an lebende Vögel gebunden, die tausende Hektaren Land und Wildtiere verbrannt haben – und Ballons mit Sprengfallen die sich an israelische Kinder richten.

Im Mai 2018 stimmte der UN-Menschenrechtsrat für die Einsetzung einer Untersuchungskommission (COI – Commission of Inquiry) zur „Untersuchung aller angeblichen Verstösse und Verletzungen des humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT – Occupied Palestinian Territory) einschliesslich Ost-Jerusalem, insbesondere im besetzten Gazastreifen, im Zusammenhang mit den militärischen Angriffen auf die grossen zivilen Proteste, die am 30. März 2018 begannen, sei es vor, während oder nach dem 30. März“.

Eine Zusammenfassung dieses Berichts wurde kürzlich veröffentlicht. Nach Ansicht der Mitglieder des COI „hat die Kommission berechtigten Grund zu der Annahme, dass israelische Soldaten während des Grossen Marsches der Rückkehr Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts begangen haben“, und „einige dieser Verletzungen könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und müssen von Israel unverzüglich untersucht werden“.

Zunächst einmal ist eine der Voraussetzungen für das Mandat der Kommission grundlegend fehlerhaft: Gaza wird nicht von Israel „besetzt“, wie das Mandat der Kommission behauptet. Im August 2005, vor mehr als 13 Jahren, zog Israel sein Militär aus dem Gaza-Streifen zurück, ebenso wie die 8.500 israelischen Zivilisten, die dort Gemeinden aufgebaut hatten. Eine weithin bekannte Tatsache, die der UN-Menschenrechtsrat offenbar verfälscht hat und damit von Anfang an deutlich gemacht hat, dass die Untersuchungskommission wenig Wert auf Fakten legen würde. Seine Schlussfolgerungen sollten daher zu einer noch skeptischeren Prüfung als sonst aufrufen.

Die anerkannte Organisation NGO Monitor kam kürzlich zu dem Schluss, dass der Bericht auf „schäbiger Recherche und Berichterstattung“ beruht. „Das COI stützte sich stark auf palästinensische Quellen, einschliesslich der Hamas und terrorverknüpfter Nichtregierungsorganisationen.“ und „Das COI verwendete anonyme und nicht nachweisbare „Zeugenaussagen.“ so NGO Monitor.

Dies ist freilich der Normalfall bei einem UN-Organ, dass sich bei der Bewältigung des Konflikts so unapologetisch auf die Seite der Hamas stellt. Am 15. Mai 2018 beispielsweise hielt der UN-Sicherheitsrat eine Schweigeminute für 62 Getötete aus Gaza ab, von denen mindestens 50 Terroristen waren. Am nächsten Tag sagte die Hamas gegenüber einer arabischen Nachrichtenagentur: „Bei den letzten Auseinandersetzungen, als 62 Menschen den Märtyrertod fanden, waren fünfzig der Märtyrer von der Hamas und zwölf Zivilisten“. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich nicht die Mühe gemacht die Identität der Menschen zu überprüfen um die sie trauerten, aber andererseits haben Fakten offensichtlich kein grosses Gewicht innerhalb des UN-Systems.

Darüber hinaus ruft die UNO regelmässig „alle Parteien zur Zurückhaltung“ auf, obwohl es nur eine aggressive Partei gibt, die Hamas. Israel, die andere Partei hält sich zurück, um den Konflikt mit der Hamas zu beenden, unter anderem aus Angst wie die internationale Gemeinschaft reagieren könnte. Indem die UNO die Hände Israels auf diese Weise hinter ihren Rücken bindet, bestärkt und ermutigt sie die Hamas, ihren Terrorismus gegen Israel fortzusetzen – und hält den Konflikt so endlos am Leben.

Israels Botschaft, dass es darauf abzielt terroristische Akteure zu eliminieren, nicht Zivilisten (die es immer warnt sich vor Operationen in Sicherheit zu bringen), ist für die UNO völlig uninteressant. Diese besteht darauf ihr eigenes „Narrativ“ über den Konflikt zu propagieren – eine Narrativ, in das Fakten sich nicht einmischen dürfen.

Judith Bergman ist Kolumnistin und politische Analystin. Auf Englisch zuerst erschienen bei MiDA. Übersetzung Audiatur-Online. 

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