Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Montagabend mitgeteilt, dass das Mandat der Temporären Internationalen Präsenz in Hebron (TIPH) nicht verlängert werde. Nach der Publikation eines polizeilichen Sonderberichtes, laut dem mehrere Mitglieder der Gruppierung an illegalen, gewalttätigen und israelfeindlichen Aktivitäten beteiligt sind, forderten israelische Politiker Netanyahu kürzlich auf das TIPH-Mandat zu beenden.
“Wir werden nicht zulassen, dass eine internationale Truppe, die gegen uns handelt, weiterhin anwesend ist”, sagte Netanyahu in einer Erklärung, in der er ankündigte, dass das Mandat von TIPH nicht verlängert werden würde.
Die jüdische Bevölkerung in Hebron dankte Netanyahu und den Ministern, die sich beharrlich für diese Sache eingesetzt hatten, darunter die stellvertretende Aussenministerin Tzipi Hotovely und der Minister für strategische Angelegenheiten und öffentliche Sicherheit Gilad Erdan.
Ein Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, kritisierte gegenüber der Jerusalem Post die Massnahme. “Die Entscheidung der israelischen Regierung bedeutet, dass sie die Umsetzung der unter internationaler Schirmherrschaft unterzeichneten Abkommen aufgegeben und ihre Verpflichtungen aus diesen Abkommen aufgehoben hat”, sagte Nabil Abu Rudeineh. Ein TIPH-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.
Netanyahus Entscheidung das Mandat von TIPH zu beenden, wurde von einem Sprecher des Yesha-Rat, der Dachorganisation der israelischen Gemeinschaften in Judäa und Samaria, begrüsst. In einer Erklärung heisst es, dass die TIPH-Truppe “unermüdlich gegen die israelischen Bewohner von Hebron vorging und sie körperlich verletzte und ihr Eigentum beschädigte” und man daher froh sei, dass sie die Stadt verlassen würden.
Professor Eugene Kontorovich, Direktor für Völkerrecht am Kohelet Policy Forum und Professor an der George Mason University, der der israelischen Regierung geraten hatte, die Mission des TIPH zu beenden, sagte, dass die Beobachtergruppe nie als dauerhaft gedacht sei.
“Der Einsatz der Truppe war schon immer einseitig gegen Israel gerichtet, aber in den letzten Jahren wurde es schlimmer, indem sie sogar jüdische Zivilisten angegriffen haben. Sie arbeiteten mit anti-israelischen NGOs zusammen und untergruben so ihre eigene angebliche Neutralität. Ausserdem hatten sie mit Problemen interner Korruption zu kämpfen”, sagte Kontorovich in einer Erklärung.
