Die wichtigsten herrschenden Gruppen der Palästinenser, Fatah und Hamas, behaupten jetzt, dass sie miteinander fertig sind: die Trennung sei endgültig. In den letzten Tagen und Wochen haben die beiden Gruppen sich gegenseitig in Verruf gebracht, über das hinaus, was man bisher gesehen hat. Fatah und Hamas haben damit eine neue Ebene des gegenseitigen Hasses erreicht. Manchmal scheint es sogar so, als ob sie sich gegenseitig mehr hassen als Israel.
von Khaled Abu Toameh
Viele im Westen sagen, sie wünschen sich, dass Israel und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sie möchten, dass Israelis und Palästinenser den so genannten Friedensprozess wieder aufnehmen. Sie hoffen, dass Israel und die Palästinenser es schaffen werden, eine historische Einigung zu erzielen, die den israelisch-arabischen Konflikt beenden und dem Nahen Osten echten Frieden bringen würde.
Die Region braucht jedoch keinen “Friedensprozess” zwischen Israel und den Palästinensern. Sie benötigt einen von einer ganz anderen Art. Der “Friedensprozess”, nach dem der Nahe Osten schreit, ist einer zwischen Palästinensern und Palästinensern, der ihren blutigen, internen Krieg beenden könnte.
Bevor man “Frieden” für Israel und die Palästinenser anstrebt, wäre es hilfreich, wenn die internationale Gemeinschaft zuerst versuchen würde, den Palästinensern zu helfen damit aufzuhören, sich gegenseitig zu quälen. Die Palästinenser können keinen Frieden mit Israel schliessen, während sie damit beschäftigt sind, ihr eigenes Volk zu ermorden. Die Palästinenser können keinen Frieden mit Israel schliessen, wenn ihre Anführer nur an Geld und Macht interessiert sind.
Der politische Kampf zwischen Fatah und Hamas ist keine normale Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Parteien im Parlament. Vielmehr handelt es sich um eine Konfrontation zwischen zwei grossen Gruppen und Regierungen, die über Zehntausende von bewaffneten Männern und riesige Arsenale von Waffen verfügen.
Die grössten Verlierer dieses internen Blutvergiessens sind die Palästinenser, die unter solchen Machthabern im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und im von der Hamas regierten Gazastreifen leben.
Die Fatah ist die grösste Fraktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und die dominierende Partei, welche die PA kontrolliert. Die PA verfügt über Zehntausende von Polizisten und Sicherheitsoffizieren (im Westjordanland), die von verschiedenen westlichen Ländern, darunter den USA und Grossbritannien, finanziert und ausgebildet werden.
In ähnlicher Weise hat die Hamas Tausende von Sicherheitskräften und Milizionären, die ihr helfen, den Gazastreifen fest im Griff zu halten.
Im Jahr 2007, zwei Jahre nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen, stürzte die Hamas das PA-Regime in Gaza. Seitdem ist die Hamas der unangefochtene Herrscher über den Gazastreifen, in dem fast zwei Millionen Palästinenser leben. Die Hamas brauchte weniger als eine Woche, um die Regierung von PA-Präsident Mahmoud Abbas aus dem Amt zu entfernen und die Kontrolle über das gesamte Küstengebiet zu übernehmen.
Der Konflikt zwischen Hamas und Fatah dreht sich nicht darum, wer den Palästinensern Demokratie und eine bessere Wirtschaft bringen wird. Um es klarzustellen: Sie streiten sich nicht darum, wer die Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen durch den Bau neuer Schulen und Krankenhäuser verbessern wird. Sie streiten nicht darüber, wer die palästinensische Regierung grundlegend reformieren und die finanzielle und administrative Korruption beenden wird. Sie streiten nicht um die Notwendigkeit von Meinungsfreiheit und freien Medien.
Die Palästinensische Autonomiebehörde und ihr Präsident Abbas sind wütend auf die Hamas, weil diese sie vor 11 Jahren aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Abbas und seine hochrangigen Helfer und Berater haben die tiefe Demütigung noch nicht überwunden, als Hamas-Milizionäre ihr Regime im Gazastreifen stürzten und mehrere Männer der PA und der Fatah töteten. Abbas versucht, seine Rivalen in der Hamas zu beschämen. Er will offenbar erreichen, dass die Hamas einen hohen Preis dafür zahlt, dass sie ihn und sein Regime aus dem Gazastreifen vertrieben hat.
Abbas ist anscheinend auch deshalb verärgert, weil die Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 seine Fatah-Verbündeten besiegt hat. Das Ergebnis dieser Abstimmung war für Abbas und sein Regime ebenfalls erniedrigend.
Im vergangenen Jahr verhängte Abbas im Rahmen seiner bisher erfolglosen Bemühungen, die Hamas zu untergraben und ihre Herrschaft über den Gazastreifen zu beenden, eine Reihe von Sanktionen. Darunter auch die Aussetzung der Gehälter für Tausende von dort lebenden Beamten. Abbas stellte auch die Bezahlung Israels für den Brennstoff und die Elektrizität ein, die es an die Bewohner des Gazastreifens geliefert hatte.
“Die Hamas-Führung hat gefordert, Abbas wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen”
Diese Sanktionsmassnahmen hatten jedoch nicht den gewünschten Effekt und haben die Glaubwürdigkeit von Abbas in seinem Volk weiter untergraben. Ihm wird jetzt von vielen Palästinensern vorgeworfen, für das Leid und das Elend seines Volkes im Gazastreifen verantwortlich zu sein. Er wird beschuldigt eine Blockade gegen sein eigenes Volk verhängt zu haben und ein israelischer “Kollaborateur” in Bezug auf die Durchführung der Sicherheitskoordination mit den israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland zu sein.
Die Hamas-Führung hat gefordert, Abbas wegen “Hochverrats” vor Gericht zu stellen – ein Verbrechen, das nach palästinensischen Gesetzen und Traditionen mit der Todesstrafe bestraft werden kann.
Die Hamas sagt, dass Abbas ein Diktator und Verräter ist, weil er sich weigert, die Macht mit jemandem zu teilen, sowie aufgrund seiner “engen Beziehungen” zu Israel. Die Führer der Hamas versäumen es auch nie zu verkünden, dass Abbas’ vierjährige Amtszeit im Januar 2009 abgelaufen ist. Abbas, so argumentieren die Hamas-Chefs zu Recht, ist kein rechtmässiger oder legitimer Präsident. Wenn Abbas einen Vertrag mit Israel unterzeichnen würde, könnte die Bevölkerung darauf zurückkommen und sagen, dass ihm die rechtliche Autorität dazu fehlt; und sie hätten Recht.
Vor kurzem hat die Hamas Abbas wegen seiner Entscheidung, das palästinensische Parlament aufzulösen, das seit der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas ohnehin ausser Funktion ist, verurteilt. Diese Entscheidung, so die Hamas, beweise, dass Abbas ein Autokrat und Diktator ist, der ein autoritäres Regime führt.
Hamas behauptet auch, dass Abbas ein Verräter ist, weil seine Sicherheitskräfte die Sicherheitskoordination mit Israel durchführen und immer wieder viele Hamas-Anhänger im Westjordanland verhaften.
Abbas seinerseits hat ähnliche Anschuldigungen gegen die Hamas erhoben. Er hat kürzlich angedeutet, dass Hamas für Israel arbeitet. Abbas bezeichnete die Hamas in einer Rede als “Spione” (er benutzte das arabische Wort jasous) – das Wort, mit dem Palästinenser Palästinenser bezeichnen, die der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigt oder verdächtigt werden.
Hamas-Beamte haben daraufhin Abbas mit Hamid Karzai verglichen, dem ehemaligen Präsidenten Afghanistans, der mit Hilfe der USA und der westlichen Länder an die Macht kam. Sie behaupten, dass Abbas eine Marionette in den Händen Israels und der USA ist.
Abbas zeigte sich empört über die jüngste Festnahme von etwa 500 seiner Anhänger im Gazastreifen durch die Hamas. Berichten zufolge wurden die Männer von der Hamas zusammengetrieben, weil sie eine grosse Kundgebung planten, um den 54. Jahrestag der Durchführung des ersten bewaffneten Angriffs der Fatah auf Israel zu feiern.
Abbas und seine Berater wiederum haben der Hamas wiederholt vorgeworfen, mit den USA und Israel zusammenzuarbeiten, um einen eigenen palästinensischen Staat im Gazastreifen zu schaffen. Laut Abbas und seinen Vertretern arbeiten die Regierung von US-Präsident Donald Trump und Israel daran, dort einen kleinen und isolierten palästinensischen Staat zu errichten und diesen damit dauerhaft vom Westjordanland zu entfernen.
Fatah-Führer sagen jetzt, dass sie den Kontakt mit der Hamas abgebrochen haben – und zwar dauerhaft. Hamas-Führer sagen in ähnlicher Weise, dass der Konflikt mit der Fatah andauern wird, solange Abbas an der Macht bleibt.
Die Führer von Hamas und Fatah machen ihr gegenseitiges Misstrauen unmissverständlich klar. Sie haben wahrscheinlich guten Grund zu der Annahme, dass ihr Argwohn nicht fehl am Platz ist; schliesslich kennen sie sich gegenseitig besser als jeder andere. Wenn sie Recht haben, was nützt es dann, einen Friedensplan zwischen Israel und den Palästinensern vorzulegen? Mit wem soll Israel Frieden schliessen? Mit dem diskreditierten 83-jährigen Abbas, der nie in der Lage sein wird, die Unterstützung einer Mehrheit seines Volkes für ein Friedensabkommen mit Israel zu gewinnen? Oder mit der Hamas, die der Welt immer wieder mitteilt, dass sie nie Frieden mit Israel schliessen wird, weil sie die Anwesenheit von Nicht-Muslimen auf dem, was sie als muslimisches Land betrachtet, nicht akzeptieren kann?
Damit ein Friedensprozess vorankommt, müssen die Palästinenser zunächst aufhören, sich gegenseitig anzugreifen. Dann müssen sie neue Anführer finden, die sich wirklich um ihre Bevölkerung kümmern. Da diese beiden Bedingungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unrealistisch erscheinen, klingt jedes Gerede über die Wiederaufnahme eines israelisch-palästinensischen “Friedensprozesses” nach nichts anderem als einem grossen Witz.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
