Haben die Palästinenser den Friedensprozess endgültig aufgegeben?

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Mahmoud Abbas. Foto Olivier Pacteau / Flickr / CC BY 2.0
Lesezeit: 4 Minuten

In einer befremdlichen Mitteilung des Aussenministers der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad Malki, der seinen Chef Mahmud Abbas auf einem Besuch in Japan begleitete, liess er anlässlich einer Pressekonferenz am 15. Februar in Tokio verlauten:  „Wir werden nie wieder an den Punkt direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen zurückkehren.“

Von Alan Baker

Manch einer würde eine solche Aussage einfach abtun als ein weiteres Beispiel für die routinemässige palästinensische Grossspurigkeit und Propaganda in einer Zeit, in der die Welt der endlosen Versuche der Palästinenser, ihre Probleme ständig im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit zu halten, allmählich müde ist.

Dies tritt umso offensichtlicher zutage, als sich die palästinensische Führung gleichzeitig vehement weigert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und stattdessen unermüdlich versucht, den Verhandlungsprozess zu umgehen, sei es in den Vereinten Nationen oder über andere internationale Organisationen.

Ausserdem unterstützt und fördert die palästinensische Führung weiterhin offen und sogar mit Stolz die internationale BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions, dt. Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) gegen Israel sowohl auf kommerzieller als auch auf kultureller Ebene und betreibt darüber hinaus öffentliche und tagtägliche Hetze, die Gewalt und die Ermordung von Juden und Israelis zur Folge hat.

All dies stellt eine offensichtliche und direkte Verletzung der Zusagen, die die Palästinenser in den verschiedenen Vereinbarungen der vergangenen 20 Jahre machten ­– an Israel oder die internationale Gemeinschaft ­–, dar.

Umso ironischer mutet in dieser bizarren Situation die Tatsache an, dass Israel die Partei ist, die am Pranger steht und dafür verantwortlich gemacht wird – sei es durch den französischen Aussenminister, das US-Aussenministerium oder die EU-Führung –, die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu blockieren.

Aussenminister Malkis Ankündigung muss dennoch äusserst ernst genommen werden. Tatsächlich werden in der internationalen Diplomatie die Aussagen eines Aussenministers als offizielle und massgebliche Regierungsposition, die mit der entsprechenden Bindekraft einhergeht, betrachtet.

Als solche läuft Malkis Erklärung dem feierlichen Versprechen Jassir Arafats in seinem Brief vom 9. September 1993 an Premierminister Jitzchack Rabin massiv zuwider, in dem es heisst: „Die PLO verpflichtet sich dem Friedensprozess im Nahen Osten sowie der friedlichen Lösung des Konflikts zwischen beiden Seiten und erklärt, dass alle ausstehenden Fragen bezüglich des dauerhaften Status mithilfe von Verhandlungen ausgeräumt werden.“

Auch in dem Übergangsabkommen von 1995 (Oslo 2) bestätigten die Parteien nochmals ihren Wunsch „ … durch den vereinbarten politischen Prozess eine gerechte, dauerhafte und umfassende Friedensregelung und historische Versöhnung zu erreichen.“

Demzufolge sollte diese offizielle Äusserung des palästinensischen Aussenministers, die im Grunde jede Fortführung eines verhandelten Friedens zwischen den Palästinensern und Israel ausschliesst, logischerweise von den Führern der USA, der EU, der UN und anderen internationalen Organisationen als massive und schockierende Kehrtwendung der Palästinenser betrachtet werden. Sie sollte als eindeutiger Verstoss gegen alle bisherigen Zusagen der Palästinenser und möglicherweise sogar als eine fundamentale Verletzung des Osloer Abkommens angesehen werden, da sie eine mögliche Rückkehr zu Verhandlungen bereits im Vorhinein ausschliesst.

Sie ignoriert und unterminiert alle UN-, EU- und andere Beschlüsse, die die Parteien zur Rückkehr zu Verhandlungen mahnen. Sie ist ein offensichtlicher Schlag ins Gesicht aller führenden Politiker, Aussenminister, Parlamente und aller anderen, die Israel immer wieder beschuldigen, den Verhandlungsprozess zu behindern.

Diese Erklärung bestätigt im Grunde das, was in der Praxis mittlerweile die anerkannte Politik der palästinensischen Führung ist: die ausschliessliche Bereitschaft zu direkten Verhandlungen – in der Hoffnung, dass die Franzosen, die USA, die EU und die Vereinten Nationen Israel unter Druck setzen, das palästinensische Diktat zu akzeptieren, und eine Lösung aufdrängen, ohne dabei Israels eigene juristische, politische, sicherheitsbezogene und historische Rechte und Bedürfnisse zu berücksichtigen.

Man könnte nun meinen, all diese hochrangigen Politiker und Aussenminister, die der Ansicht sind, in den Friedensprozess im Nahen Osten involviert zu sein – dies betrifft insbesondere US-Aussenminister John Kerry, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini –, würden ihrer unmittelbaren Empörung und ihrem Widerspruch gegen diese Aussage des palästinensischen Aussenministers Ausdruck verleihen.

Es bleibt zu hoffen, dass sie eine massive öffentliche Rückversicherung seitens der palästinensischen Führung verlangen, dass die Palästinenser die Möglichkeit, den Disput in Form von Verhandlungen zu lösen, nicht gänzlich aufgegeben haben.

Ist diese Hoffnung zu gross?

Der Autor, ein internationaler Rechtsanwalt, war als juristischer Berater für das israelische Aussenministerium und den israelischen Botschafter in Kanada tätig. Derzeit ist er Leiter des Institute for Contemporary Affairs am Jerusalem Center for Public AffairsIn englisch zuerst erschienen am 17. Februar 2016 in der Jerusalem Post.