Am gleichen Tag, an dem zwei Beamte der Palästinensische Autonomiebehörde PA in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu einem Treffen zusammenkamen, erliess die PA ein Verbot, welches den Palästinensern untersagt, in direkten Kontakt mit den israelischen Behörden im Westjordanland zu treten.
Das neue Verbot ist ein weiteres Zeichen dafür, wie die PA die Palästinenser radikalisiert und sie letztendlich in eine weitere Auseinandersetzung mit Israel drängt.
Das Verbot wurde vom Regierungspräsidenten der Stadt Bethlehem erlassen und verbietet Palästinensern, unmittelbar den Service des israelischen District Coordination Committee DCO in Anspruch zu nehmen.
Der DCO wurde gemäss dem Osloer Abkommen eingerichtet und seine Hauptaufgabe besteht darin, den Palästinensern verschiedene Dienste bereitzustellen, besonders jenen Personen, die wegen medizinischer Behandlung und Arbeit nach Israel einreisen wollen. In den letzten zwei Jahrzehnten haben Zehntausende Palästinenser die Dienste des DCO in Anspruch genommen, auch um Reiseregelungen zu erleichtern und bürokratische Hürden zu überwinden.
Doch dem hat die PA-Regierung nun einen Riegel vorgeschoben. Palästinenser wurden gewarnt, dass Verstösse gegen das Verbot bestraft würden. Dieses Verbot wird nur die Verbitterung und das Leid unter den Palästinensern vergrössern. Die PA hofft, dass sich die Wut auf den palästinensischen Strassen letztendlich gegen Israel richtet.
Die ist nur das jüngste Verbot in einer Reihe von Entscheidungen, die die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern verstärken sollen und gegen den Geist des Friedensprozess verstossen.
Erst Mitte April hat die palästinensische Regierung eine weitere Order erlassen, die israelische Agrarprodukte – nicht nur solche aus Siedlungen – aus einigen Gebieten im Westjordanland verbietet. Auch hat die PA Treffen zwischen Israelis und Palästinensern untersagt, die angeblich eine „Normalisierung“ zwischen beiden Seiten fördern.
Zudem wurde es Palästinensern untersagt, in Siedlungen im Westjordanland zu arbeiten oder Waren, die in einigen Siedlungen hergestellt wurden, zu verkaufen. Weil aber die palästinensische Regierung nicht in der Lage war, einen Plan zu erarbeiten, um Zehntausende Arbeiter, die ihre Arbeit in den Siedlungen verloren haben, zu entschädigen, haben viele einfach dieses Verbot ignoriert und damit ihre Leben riskiert.
Wenn überhaupt, dann widerspiegeln diese neuen Massnahmen den Doppelstandard der Palästinensischen Autonomiebehörde im Umgang mit ihrer eigenen Bevölkerung.
Wie kann die palästinensische Regierung zu einem Boykott Israels aufrufen, wenn ihre Vertreter aus Politik und Sicherheit fast täglich formelle und informelle Treffen mit den Israelis abhalten?
Wenn die Führer der PA nicht wollen, dass die Palästinenser den Service der israelischen Behörden in Anspruch nehmen, warum geben sie dann nicht ihre eigenen VIP-Karten zurück, die ihnen von den Israelis ausgestellt wurden und ihnen Privilegien zugestehen, die den meisten Palästinensern verweigert werden?
Wenn palästinensischer Führer nicht wollen, dass ihre Bürger medizinische Hilfe in Israel suchen, warum boykottieren dann nicht auch sie und ihre Familien israelische Krankenhäuser? Warum klopfen führende palästinensische Beamte weiterhin an Israels Tür, um Hilfe in verschiedenen Bereichen zu erhalten?
Wenn die palästinensische Regierung nicht will, dass Palästinenser in den Siedlungen arbeiten, warum wird dann nicht für alternative Jobs gesorgt oder ihnen eine finanzielle Entschädigung geboten?
Originalversion: Palestinian Authority Radicalizing Palestinians, Dragging Them Toward War © Gatestone Institute, April 23, 2012.
