Einige der Karikaturen fordern die Vernichtung Israels und rufen auf zu Gewalt. Eine Auswahl entnommen von der BADIL Website am 24. April 2014. Foto NGO-Monitor.
Einige der Karikaturen fordern die Vernichtung Israels und rufen auf zu Gewalt. Eine Auswahl entnommen von der BADIL Website am 24. April 2014. Foto NGO-Monitor.

Der Schweizer Bundesrat soll keine Nichtregierungsorganisationen mehr finanziell unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind oder in Boykott-Kampagnen. Das Parlament unterstützte am Mittwoch eine Motion von Christian Imark (SVP) mit 111 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Imark hatte gefordert, keine öffentlichen Mittel mehr an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu vergeben, die «in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) verwickelt sind». Seinen Vorstoss begründete er damit, dass immer wieder «zweifelhafte Verbindungen» von israelischen und palästinensischen NGOs aufgedeckt würden, die «direkt oder indirekt mit Schweizer Steuergeldern alimentiert werden». Es bestehe daher, so Imark, Grund zur Annahme, «dass die Gelder von der Schweiz für Kampagnen eingesetzt werden, die der Friedensfindung mehr schaden als nützen».

Dass die 111 Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit ihrer Entscheidung ganz richtig lagen, zeigt eine dreiteilige Analyse, die im Sommer des vergangenen Jahres auf Audiatur-Online erschien [Teil 1, Teil 2, Teil 3]. Die israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen, die vom Bundesrat zur Kooperation ausgewählt wurden und politisch wie monetär kräftig unterstützt werden, mögen für sich zwar in Anspruch nehmen, den Frieden zu fördern; ihre politischen Aktivitäten laufen diesem Ziel allerdings eindeutig zuwider: Etliche der von der Schweiz mitfinanzierten NGOs haben eine klar und deutlich erkennbare Schlagseite, sie dämonisieren und delegitimieren den jüdischen Staat nach Kräften, während sie auf palästinensischer Seite den Terror, die antisemitische Hetze und die strikte Weigerung, mit Israel zu koexistieren, teils ausblenden, teils verharmlosen oder gar als «Widerstand» rechtfertigen. Israel wird von ihnen in den schwärzesten Farben gemalt und als Unrechtsstaat par excellence gebrandmarkt. Manche NGOs pflegen sogar Verbindungen zum Terrorismus.

Der zuständige Bundesrat Didier Burkhalter hatte die Ablehnung der Motion von Christian Imark beantragt. Alle strebten eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina an und er selbst habe „grossen Respekt“ vor Israel. Aber Israels Kraft liege in seiner Bevölkerung. „Wenn wir Israel stärken wollen, müssen wir seine Zivilgesellschaft fördern.“ so Burkhalter.

Die umstrittene israelische Organisation «Breaking the Silence» etwa tue genau das: Sie strebe einen demokratischen Dialog unter Einbezug der Militärs an. Dies sei unterstützenswert. Ob der Bundesrat auch unterstützen würde, wenn Schweizer Ex-Soldaten in der Welt herumreisen und über „Missstände“ in der Schweizer Armee Ausstellungen führen würden? Mit anonymen Zeugnissen? Und dabei von anderen Staaten finanziell gross unterstützt würden?

Auch ein ausführlicher Beitrag in der israelischen Fernsehsendung «HaMakor» («Die Quelle») erschütterte die Glaubwürdigkeit von «Breaking the Silence». Die Autoren des Films – die nicht verhehlen, mit «Breaking the Silence» grundsätzlich zu sympathisieren – hatten ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten der Organisation bekommen, nämlich zu deren Quellen. Zehn davon durften sie nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wird in dem siebzigminütigen TV-Beitrag dargelegt – und stellt die Seriosität und die Praxis von BtS massiv infrage: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl «HaMakor» mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen waren wahr und nicht irreführend.

Der Entscheid (PDF) fiel mit 111 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun geht die Motion noch an den Ständerat.

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