Unter Berufung auf die Antidiskriminierungsgesetzgebung sprach das spanische Verfassungsgericht die Empfehlung aus, den Antrag einer lokalen Verwaltung, der den Boykott Israels forderte, abzulehnen.

Das Ministerio Fiscal, eine Justizbehörde mit beratender Funktion, deren Auftrag es ist, die Gleichheit in der Justiz zu garantieren, machte laut einer Mitteilung der ACOM – einer spanischen, pro-israelischen Interessensvertretung – diesen Monat den entsprechenden Vorschlag. Die Empfehlung wurde ausgesprochen, nachdem ACOM die nordspanische Stadt Gijon verklagt hatte, weil sie sich selbst zu einem „von israelischer Apartheid freien Raum“ erklärt hatte.

Der im Januar eingereichte Antrag der Stadt stellte ausserdem fest, dass sie nicht für Dienstleistungen von Unternehmen zahlen würde, die an „Menschenrechtsverletzungen“ in den palästinensischen Gebieten beteiligt seien. Weiterhin wurde erklärt, dass die Stadt die BDS-Bewegung unterstützt, die zu Boykott, Sanktionen und Investitionsentzug gegen Israel aufruft. Die Stadt Gijon, mit ihren 270.000 Einwohnern, liegt 465 Kilometer nördlich von Madrid.

Das Ministerio Fiscal stellte jedoch in seiner unverbindlichen Empfehlung fest, dass die Ziele des Boykotts der Stadt Gijon „sowohl gegen die Verfassung als auch gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstossen.“ Laut dem Gericht „verletzen [die Antragsklauseln] das Grundrecht auf Gleichstellung ohne Diskriminierung aufgrund äusserer Erscheinung, ethnischer Zugehörigkeit und Religion.“

Ein ähnlicher Antrag, wie der in Gijon eingereichte, wurde kürzlich von einer Mehrheit der Delegierten in Tarragona, einer ostspanischen Stadt mit 130.000 Einwohnern, abgelehnt. Tarragona ist die fünfte Stadt Spaniens, in der in den vergangenen Wochen BDS-Anträge abgelehnt wurden, während in vier anderen spanischen Städten Anträge zur Unterstützung eines anti-israelischen Boykotts genehmigt wurden.

Spaniens Regierung hat wiederholt ihre Opposition gegenüber der BDS-Bewegung zum Ausdruck gebracht. Im benachbarten Frankreich ist BDS verboten, weil sie dort als diskriminierend gilt. Auch Grossbritanniens Regierungspartei arbeitet an einer ähnlichen Gesetzgebung, sagten offizielle Vertreter Anfang des Jahres.

Spanien, das lange als eine Schaltstelle anti-israelischer Lobbyarbeit angesehen wurde, hat in jüngerer Zeit Massnahmen ergriffen, die die Unterstützer der BDS-Bewegung verärgerten. Dazu zählt beispielsweise ein im Januar unterbreitetes Angebot zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 107.000 Dollar an eine israelische Universität im Westjordanland für den entstandenen Schaden aufgrund deren Ausschluss von einem Wissenschaftswettbewerb aus politischen Gründen.

Im Gegensatz zu den Parlamenten anderer europäischer Länder, die ihre vorbehaltlose Unterstützung für die palästinensische Eigenstaatlichkeit bekundet haben, hat der spanische Kongress 2014 einen nicht zwingenden Antrag verabschiedet, demzufolge das Land einen palästinensischen Staat nur dann unterstützt, wenn er durch direkte Gespräche mit Israel eine Friedensvereinbarung erreicht.

Quellen: ACOM, Times of Israel, Agenturen

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3 KOMMENTARE

  1. Klare und deutliche Empfehlung des spanischen Ministerio Fiscal, diese selbstherrliche und hasserfüllte BDS Bewegung in Spanien in die Schranken zu weisen: Es wäre zu hoffen, dass andere Länder diesem Beispiel folgen würden, doch ist anzunehmen, dass sich der Nachahmer-Effekt bescheiden in Grenzen halten wird!

  2. wie lächerlich! BDS gehört zur Demokratie, und die Appartheit in SA wurde so „anfaßbar“ gemacht. Der Israelische Staat und seine Siedler verletzen das Grundrecht auf Gleichstellung ohne Diskriminierung aufgrund äußerer Erscheinung, ethnischer Zugehörigkeit und Religion“..jeden Tag auf’s Neue !!! und das wollt ihr tolerieren? Es wird Zeit, die Augen zu öffnen, Den Opfer des Antisemitismus von damals wird nicht mit der Negierung der Menschenrechte von Palästinensern geholfen-oder: Unrecht wird durch neues Unrecht NICHT gesühnt!

    • Wer über den südafrikanischen Rassismus der Vergangenheit auch nur bescheidene Kenntnisse hat, wird sich mit Vergleichen zurückhalten. Bei Ihnen trifft leider das Gegenteil zu: Sie bagatellisieren dieses verbrecherische Regime sogar noch indem sie eine rassistische und zugleich antisemitische Bande wie BDS als zur Demokratie gehörig bezeichnen.

      Sie sollten sich eingehender und ernsthafter mit Rassismus und den damit einhergehenden fürchterlichen Zuständen auseinandersetzen. Aber wenn man die „Appartheit“ gerne anfassbar machen will, sind die Prioritäten natürlich ganz woanders angesiedelt.

      (Trotzdem ein kleiner Tipp für den Anfang:
      Apartheid schreibt sich nur mit einem „p“ und mit „d“ am Schluss)

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