Israels neuer Unabhängigkeitskrieg

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Aktivisten protestieren gegen das neue NGO-Gesetz ausserhalb von Tel Aviv in der Nähe der Wohnung der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked am 26. Dezember 2015. Foto Tomer Neuberg/Flash 90

Die Europäische Union führt seit langem einen Krieg zur Zerstörung Israels, eine wichtige Rolle dabei spielen die „NGOs“.

Von Stefan Frank

Manche Kriegshandlungen stehen in der Presse, andere nicht. Öffentlich diskutiert wird vor allem über das, was Symbolcharakter hat: die Anerkennung „Palästinas“ als Staat etwa, oder die diskriminierende „Kennzeichnung“ israelischer Produkte. Weniger bekannt ist, wie Europa durch seine Finanzierung der PLO mitgeholfen hat, Juden zu töten. Während der „Al-Aqsa-Intifada“ war Arafats Palästinensische Autonomiebehörde die Bank, die Geld aus Europa empfing und an die Terrorgruppen weiterleitete. Heute, wo der terroristische Kampf gegen die Juden vor allem von der Hamas und dem Islamischen Staat geführt wird, ist es die UNRWA, die Geld aus der Schweiz, Deutschland und der EU erhält und unter humanitärem Vorwand an Dschihadisten auszahlt.

Das andere grosse Schlachtfeld sind die „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs). „Die Europäer suchen nach Juden, die sich selbst nicht mögen, und geben ihnen Geld“, sagt der Schriftsteller und Journalist Tuvia Tenenbom treffend. Sein Wissen hat er aus eigener Anschauung: Für sein Reportagebuch „Allein unter Juden“ hat er in Israel mit zahlreichen Vertretern vermeintlicher „NGOs“ gesprochen, die in Wahrheit von europäischen Regierungen bezahlt werden. Da war etwa der Reiseleiter von Casa per la Pace Milano – einer von der EU finanzierten Organisation –, der in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem über einen angeblichen Völkermord von Juden an Palästinensern sprach. Oder der Vertreter der israelischen „Menschenrechtsorganisation“ B’Tselem, der den Holocaust eine von den Juden verbreitete Lüge nannte.

Für eine transparente Demokratie
Israelische Bürger haben ein Recht auf Aufklärung darüber, welche ausländischen Regierungen in ihrem Land Einfluss nehmen wollen – damit sie sich nicht arglos mit vermeintlich selbstlosen Wohltätern einlassen, die in Wahrheit Agenten halb kommerzieller, halb politischer Lobbyorganisationen sind. Den Bürgern muss reiner Wein eingeschenkt werden, sie müssen sofort wissen, mit wem sie es zu haben. Dazu ist ein Transparenzgesetz, wie das kürzlich vom israelischen Kabinett verabschiedete, unumgänglich. Es sieht vor, dass vermeintliche „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres jährlichen Budgets direkt von einer ausländischen Regierung erhalten, dies bei ihren Aktivitäten kundtun müssen.

Das ist auch im Sinne der europäischen Bürger, die zwangsweise über ihre Steuern ausländische Organisationen finanzieren müssen, deren Machenschaften sie vielleicht niemals billigen würden; erinnert sei daran, wie vor einigen Jahren ans Licht kam, dass die Niederlande ohne das Wissen der niederländischen Regierung die antisemitische Website „Electronic Intifada“ finanzierten.

Schon seit 2009 wird in Israel über die Notwendigkeit von mehr Transparenz in der NGO-Industrie diskutiert. Die Geldgeber und Drahtzieher der antiisraelischen NGOs in Europa waren von Anfang an schwer empört. Ihre Wut machte sich bereits bei einer Debatte im Europäischen Parlament im Juni 2010 Luft. NGOs, die sich „ehrlicher Menschenrechtsarbeit“ hingäben, würden „eingeschüchtert und schikaniert“, hiess es dort. Israel wurde moralisch auf eine Stufe mit Ländern wie Burma, Tunesien und Rwanda gestellt. Die deutsche Europaabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) behauptete gar: “Viele Leute in Israel mögen Demokratie oder Menschenrechte nicht unbedingt“.

Vorbild USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika, eine der ältesten und lebendigsten Demokratien der Welt, haben schon früh verstanden, dass sich eine Demokratie vor Versuchen ausländischer Mächte schützen muss, sich im Verborgenen Einfluss zu erkaufen. Die Amerikaner wollten solche Einflussnahme nicht verbieten, aber sie beschlossen 1938 – angesichts der Gefahr, dass das nationalsozialistische Deutschland versuchen könnte, die Amerikaner gegen die Regierung aufzustacheln (so, wie Hitler seit 1936 auch den „arabischen Volksaufstand“ in Palästina finanziert hatte) – eine Offenlegungspflicht. Auf der Website der US-Regierung wird dieses Gesetz so erklärt:

„Der Foreign Agents Registration Act (FARA) wurde 1938 verabschiedet. FARA ist ein Statut zur Offenlegung, das von Personen, die als Agenten ausländischer Auftraggeber
in politischer oder politikähnlicher Funktion agieren, verlangt, dass sie in bestimmten Abständen ihre Beziehung zu diesem Auftraggeber offen legen, ebenso wie Aktivitäten, Spenden und Aufwandsentschädigungen, die der Unterstützung dieser Aktivitäten dienen. Die Offenlegung der verlangten Informationen ermöglicht es der Regierung und dem amerikanischen Volk, die Äusserungen und Aktivitäten solcher Personen im Lichte ihrer Funktion als ausländische Agenten zu bewerten.“

Noch schärfer ist die amerikanische Gesetzgebung übrigens, wenn es um Wahlkampfspenden geht. So darf ein Ausländer, selbst wenn er legal in den USA lebt, nicht einmal einen Wahlkampfaufkleber kaufen, wenn im Kaufpreis eine Spende an einen Kandidaten enthalten ist. Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, hat dieses Gesetz erst im Oktober 2010 bestätigt. Es ging damals um eine Verfassungsklage, die zwei in den USA lebende Ausländer angestrengt hatten, die sich diskriminiert fühlten, weil sie kein Geld für politische Aktivitäten spenden dürfen. Die Richter erklärten das Gesetz für verfassungskonform und zitierten in der Urteilsbegründung eine lange Reihe von früheren Urteilen, in denen hervorgehoben wurde, wie wichtig diese Regel für demokratische Selbstbestimmung sei: „Es ist wesentlich für die Definition unserer nationalen Gemeinschaft, dass ausländische Bürger kein verfassungsmässiges Recht besitzen, an den Aktivitäten der demokratischen Selbstregierung teilzunehmen, und folglich davon ausgeschlossen werden.“ Die Vereinigten Staaten hätten ein grosses Interesse daran, die politische Betätigung von Ausländern zu beschränken und so einen „ausländischen Einfluss auf den politischen Prozess in den USA zu unterbinden“. Da Geldspenden an politische Kandidaten ein wichtiger Teil desselben seien, sei es rechtmässig, diese zu untersagen. 1996 führten angebliche Verstösse gegen dieses Gesetz sogar zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der herausfinden sollte, ob Bill Clintons Wahlkampf von Ausländern bezahlt worden sei. Der Republikaner Newt Gingrich sagte damals: „Wenn wir jemals die Kontrolle dieses Landes an ausländische Einflusshausierer verlieren, sind wir in echten Schwierigkeiten.“

Israels Souveränität schützen
In einem letzte Woche erschienenen Meinungsartikel für die Website „Times of Israel“ zieht Israels Justizministerin Ayelet Shaked Parallelen zwischen dem israelischen NGO-Gesetz und dem amerikanischen Foreign Agents Registration Act: „Wie die Vereinigten Staaten haben wir in den letzten Jahren herausgefunden, welche Gefahren von Kräften ausgehen, die mit ausländischem Geld finanziert werden. Wir haben bemerkt, dass Länder, die den derzeitigen Streit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde entscheiden wollen, Hunderte Millionen Dollar an NGOs in Israel schicken.“ Israel glaube, so Shaked, dass die Versuche fremder Staaten, mit ihrem Geld Einfluss auf die politische Willensbildung in Israel zu nehmen, genauso zu behandeln seien wie jede andere Form von Lobbyismus. Darum wolle Israel auf diesem Gebiet für Transparenz sorgen und NGOs, die im Auftrag ausländischer Regierungen handeln, Offenlegungspflichten auferlegen. Zur Souveränität eines Landes gehöre in der heutigen Zeit mehr als nur die Verteidigung seiner physischen Grenzen, sagt Shaked. Vom Ausland bezahlte Organisationen versuchten, die Legitimität des Staates Israel in Frage zu stellen, etwa mit dem „Apartheid“-Etikett. „Die Kritik an dem Gesetz, die so übertrieben ist und weit über einen sachlichen Streit hinausgeht, ist Teil desselben dummen Versuchs, Israels Ansehen zu besudeln“, so die Justizministerin.

Sie hat Recht. So, wie Israel in vielen Kriegen seine Souveränität gegen feindliche Soldaten behauptet hat, so kämpft es heute gegen vom Ausland bezahlte Politsöldner. Das ist Israels neuer Unabhängigkeitskrieg. Dass ein Gesetz, welches für ein wenig mehr Transparenz in Israels ausufernder NGO-Industrie sorgt, Israels Feinde in helle Aufregung versetzt, zeigt nur, wie dringend es benötigt wird. Bislang versuchten die europäischen Lobbyisten, die Geldübergabe an antiisraelische NGOs so zu arrangieren, dass nicht ihre Fingerabdrücke auf den Geldkoffern waren. Bald ist Schluss mit dieser Diplomatie der schwarzen Kassen. In Zukunft werden sich die Regierungen zu ihren Taten bekennen müssen. Wäre die Sache, die sie finanzieren, eine gute, müsste es ihnen schmeicheln, wenn mehr Leute davon erfahren. Da sie diese Aussicht aber in Panik versetzt, zeigt dies nur, dass selbst sie wissen, dass das, was sie tun, unmoralisch und falsch ist.

Und was ist mit Abbas?
Interessant ist ein Blick auf die Situation in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde, wo Mahmoud Abbas am 15. Januar das zwölfte Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident beginnt. In seinem Länderbericht „Palästina“ schreibt das International Center for Not-for-Profit Law (ICNL), die Palästinensische Autonomiebehörde verfahre bei der Kontrolle von NGOs „mit harter Hand“. Laut dem dort geltenden Recht darf eine Organisation ein Geschenk oder eine Spende nur annehmen, nachdem der Ministerrat ihr dazu eine Erlaubnis erteilt hat. „Willkürliche Strafmassnahmen wie die zwangsweise Auflösung von NGOs oder die Auswechslung ihrer Führung“ seien an der Tagesordnung, so das ICNL. Dass die Palästinensische Autonomiebehörde die gesamte Gesellschaft an der kurzen Leine führen möchte, zeigte sich auch letztes Jahr, als Mahmoud Abbas persönlich das Ergebnis einer Wahl annullierte und die Wahlsieger verhaften liess. Es war keine wichtige Wahl – denn wichtige Wahlen finden in den Palästinensischen Autonomiegebieten ja schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr statt –, sondern lediglich die Wahl zum Studentenparlament der Universität Birzeit bei Ramallah. Die EU, die Abbas mit über einer Milliarde Euro pro Jahr unterstützt und vorgeblich so sehr an den Rechten der Palästinenser interessiert ist, hat zu alldem nichts zu sagen.

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Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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