UNRWA im Terror-Sumpf: Die irreführenden Behauptungen von Jacqueline Badran

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22. September 2024

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran in Parlament am 9. September 2024. Foto Screenshot parlament.ch

Lesezeit: 5 Minuten

Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran behauptet, Israel kontrolliere das UNRWA-Personal. Diese Behauptung ist zumindest irreführend. In Wahrheit bleibt UNRWA für die Infiltration durch Terroristen verantwortlich und unternimmt nichts dagegen.

Am 9. September 2024 wurde im Schweizer Nationalrat eine wichtige Debatte zu einer Motion von David Zuberbühler (SVP) geführt, welche die sofortige Einstellung der Schweizer Beiträge an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA forderte. Diese Motion kam als Reaktion auf zahlreiche Berichte, die darauf hindeuteten, dass die UNRWA in ihrer Struktur und ihrem Personal von der Hamas durchsetzt ist und dazu beiträgt, antisemitische und terroristische Ideologien und Hetze zu verbreiten. Zuberbühler forderte daher, dass die Schweiz ihre Finanzhilfen für die UNRWA unverzüglich einstellt, da diese Gelder indirekt zur Unterstützung von Terrorismus verwendet würden.

Während Zuberbühler auf die klare Verbreitung von Hass und Gewalt an UNRWA-Schulen verwies, argumentierte eine Mehrheit der Kommission, dass die humanitäre Lage in Gaza katastrophal sei und UNRWA trotz dieser Probleme die einzige Organisation sei, die die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen könne. Jacqueline Badran (SP) ging in der Debatte einen Schritt weiter und machte die kühne Behauptung, dass Israel jede Anstellung bei der UNRWA kontrolliere und einmal jährlich die Mitarbeiterlisten überprüfe. Diese Aussage sorgte in keinem Medium für Aufsehen, obwohl Badran mit der Frage eigentlich insinuierte, dass eigentlich Israel für das Vorhandensein von Terroristen in den Reihen von UNRWA verantwortlich sei. Indem man Israel fälschlicherweise die Schuld für die Missstände bei UNRWA zuschiebt, wird ein gefährliches Narrativ fortgeführt, das tief in antisemitischen Vorurteilen verwurzelt ist. Schon in dunklen Zeiten wurden Juden oft grundlos für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht, und diese Tradition, ihnen die Schuld zu geben, wenn sie selbst Opfer von Gewalt und Verfolgung wurden, fand ihren schrecklichsten Ausdruck im Holocaust.

Die Aussagen von Jacqueline Badran sind nicht nur faktisch falsch, sondern offenbaren eine besorgniserregende Verzerrung der Realität. Sie stellt die Behauptung auf, Israel kontrolliere die Anstellungen bei der UNRWA, was nicht der Wahrheit entspricht. Die UNRWA ist eine UN-Organisation, die ihre Personalpolitik eigenständig verwaltet und keine offizielle Kontrolle durch Israel zulässt. Israels Geheimdienst mag sicherlich Informationen über verdächtige Personen sammeln – besonders wenn es um die Sicherheit Israels geht –, aber eine direkte Kontrolle über Anstellungen der UNRWA gibt es nicht.

Badrans Aussagen verschleiern die eigentliche Problematik: Die UNRWA selbst trägt die volle Verantwortung für die systematischen Mängel in ihrer Personalpolitik, die es Terroristen ermöglicht, in ihren Reihen zu arbeiten und radikale Ideologien zu verbreiten. Zahlreiche Berichte, insbesondere von UN Watch und Impact-se, haben immer wieder aufgezeigt, dass UNRWA-Mitarbeiter in sozialen Medien zur Gewalt aufrufen, Terroranschläge glorifizieren und in den Schulen der Organisation Hass gegen Juden verbreitet wird.

Nach Angaben israelischer Quellen, die von Audiatur-Online kontaktiert wurden, ist die Behauptung, die israelischen Behörden hätten regelmässig Listen von UNRWA-Mitarbeitern erhalten, geprüft und durchleuchtet, Teil einer «irreführenden Falschdarstellung, die von UNRWA verbreitet wird». In Wirklichkeit gab es keinen vereinbarten Überprüfungsmechanismus. Israel habe zwar Listen von Mitarbeitern erhalten, diese wurden jedoch immer erst nach der Einstellung und Arbeitsaufnahme der Personen vorgelegt, nie im Voraus. Darüber hinaus seien die Listen in Form von Massenkopien zur Verfügung gestellt worden und enthielten nur Namen ohne Ausweis-Nummern, was eine ordnungsgemässe Überprüfung durch die israelischen Sicherheitsbehörden vorsätzlich behinderte.

Erst nach der Aufforderung der Europäischen Union an UNRWA Ende März 2024, also etliche Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober, erhielt Israel endlich eine elektronische Liste der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen, einschliesslich der Ausweisnummern. Auf der Grundlage dieser Liste identifizierte Israel Hunderte von Terroristen, die beim UNRWA in Gaza beschäftigt sind, und übermittelte diese Informationen an die Vereinten Nationen. Die systematische Infiltration der Hamas in die Reihen des UNRWA wurde jedoch bisher von keinem UN-Gremium untersucht. Das Mandat, das dem Colonna-Bericht und dem internen UN-Überprüfungsausschuss erteilt wurde, war begrenzt und umfasste keine Untersuchung der Beschäftigung von Hamas- Angehörigen. Darüber hinaus übermittelte Israel Generalkommissar Lazzarini und den Geberländern eine vorläufige Teilliste von 100 Hamas- Mitgliedern, die beim UNRWA-Gaza beschäftigt sind, und forderte ihre sofortige Entlassung. Bis heute hat das UNRWA in dieser Angelegenheit nichts unternommen. Die Tatsache, dass das UNRWA diese Mitarbeiter nicht entlässt, bestärkt nur die Auffassung, dass UNRWA-Gaza seine Tätigkeit einstellen muss. Selbst als Israel sporadisch Informationen über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Terrorismus erhielt und UNRWA darüber informierte, beispielsweise in den Jahren 2011 und 2012, unternahm das Palästinenser-Hilfswerk nichts dagegen.»

Anstatt sich mit den harten Fakten auseinanderzusetzen, stellt Badran Israel als Verantwortlichen dar. Es ist skandalös, dass Israel für Missstände in einer UN-Organisation verantwortlich gemacht wird, die von internationalen Geldern finanziert und auch dem Schweizer Steuerzahler wird und offenbar selbst unfähig oder unwillig ist, ihre Strukturen zu reformieren.

UNRWA hat ein systemisches Problem, das durch externe Untersuchungen mehrfach belegt wurde. Anstatt Israel zu beschuldigen, sollten Politiker wie Badran sich der Realität stellen und UNRWA zur Verantwortung ziehen, um sicherzustellen, dass keine Schweizer Steuergelder in Strukturen fliessen, die Terrorismus und Antisemitismus fördern.

Folgende Anfrage an Frau Nationalrätin Jacqueline Badran am 15. September 2024 blieb bis zur Veröffentlichung des Artikels unbeantwortet:

1. Auf welcher Grundlage basieren Ihre Behauptungen, dass Israel jede Anstellung bei der UNRWA kontrolliert und jährlich alle Mitarbeiterlisten überprüft? Können Sie belastbare Belege oder glaubwürdige Quellen für diese schwerwiegende Behauptung vorlegen?

2. Wenn Israel tatsächlich jede Anstellung bei der UNRWA kontrolliert, wie erklären Sie dann die zahlreichen Berichte von UN Watch, Impact-se und anderen Organisationen, die nachweisen, dass Lehrer und Mitarbeiter der UNRWA Terrorismus verherrlichen und antisemitische Inhalte verbreiten? Widerspricht dies nicht Ihrer These?

3. Inwiefern ist es vertretbar, die Verantwortung für Terroristen in den Reihen der UNRWA auf Israel und den jüdischen Staat abzuwälzen, anstatt die UNRWA selbst zur Rechenschaft zu ziehen, die seit Jahren in ihrer Reformunfähigkeit und in ihrer Tolerierung extremistischer Inhalte kritisiert wird?

4. Indem Sie Israel für die Missstände innerhalb der UNRWA verantwortlich machen, verharmlosen Sie damit nicht die tatsächliche Bedrohung durch terroristische Organisationen wie die Hamas, die nachweislich Strukturen der UNRWA infiltriert haben?