Innenministerin: Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft für arabisch-israelische Terroristen

Nach einer Reihe von Terroranschlägen im Umkreis von Jerusalem und dem tödlichen Anschlag in Be’er Sheva, bei dem vier Menschen starben und zwei weitere verletzt wurden, berichtet die israelische Tageszeitung Israel Hayom, dass Innenministerin Ayelet Shaked ein Gesetz vorschlägt, das verurteilten Terroristen die israelische Staatsbürgerschaft entziehen soll. Shakeds Gesetzesvorschlag basiert auf einem früheren Vorschlag der Abgeordneten Avi Dichter vom Likud und Orit Strook von der Partei des religiösen Zionismus.

Es wird erwartet, dass die Beratungen über das Gesetz die Spannungen innerhalb der ohnehin schon instabilen Koalition weiter anheizen werden, aber Shaked ist fest entschlossen, das Gesetz zu verabschieden, und sagte gegenüber dem Korrespondenten von Israel Hayom, Ariel Kahana: “Im Kampf gegen den Terror gibt es keine Kompromisse”.

Shaked hatte ursprünglich angekündigt, sie wolle die Verabschiedung des Gesetzes zu Beginn ihrer Amtszeit in die Wege leiten, doch Spaltungen innerhalb der Koalition haben es schwierig gemacht, eine für das nationale Lager kritische Gesetzgebung voranzubringen.

Das Gesetz sieht vor, dass israelische Staatsbürger, die der Beteiligung an terroristischen Handlungen für schuldig befunden werden und finanzielle Unterstützung von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten, ihr Recht auf Staatsbürgerschaft verlieren.

Das Gesetz soll die “Bezahlung für Tötung” Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindern, bei der israelisch-arabische Bürger, die Terroranschläge verüben, für die Ermordung von Juden Geld erhalten.

“Im Kampf gegen den Terror gibt es keine Kompromisse. Der Gesetzesentwurf, mit dem Mördern die Staatsbürgerschaft und das Aufenthaltsrecht entzogen wird, ist die angemessene Reaktion auf den schrecklichen Anschlag in Be’er Sheva in dieser Woche. Verabscheuungswürdige Mörder und Terroristen sollten nicht mit Geldprämien für ihre Taten belohnt werden. Jeder, der dem Staat Israel den Rücken kehrt und von der Palästinensischen Autonomiebehörde finanziert wird, hat es nicht verdient, Teil des Staates zu bleiben. Ich werde mich für dieses wichtige Gesetz für die Sicherheit unseres Landes einsetzen”, betonte Shaked in ihrem Interview mit Israel Hayom.

“Dies ist ein notwendiger Schritt angesichts der jüngsten Welle von Terroranschlägen durch arabische Israelis. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass jeder Terrorist, der einen Anschlag verübt, genau weiss, dass er einen Blankoscheck von der [Palästinensischen Autonomiebehörde] erhält, die nach der Zahl der ermordeten Opfer bezahlt. Dank dieser grausamen und antisemitischen Bestimmung erhalten Terroristen, die sich innerhalb der Waffenstillstandslinie aufhalten, eine noch grössere Zuwendung [für die Tötung von Juden]. Um dieser Massnahme entgegenzuwirken, muss ein israelisches Gesetz erlassen werden, das den Terroristen klar macht, dass Israel nicht die andere Wange hinhalten wird”, sagte der israelische Parlamentarier Orit Strook, einer der Initiatoren des Gesetzes.

“Ich bin froh, dass die Innenministerin ihr Wort hält und das Gesetz wie versprochen vorantreibt… Hochrangige Abgeordnete fast aller Koalitionsfraktionen, einschliesslich des Ministers für öffentliche Sicherheit Omar Bar-Lev, haben bereits zugestimmt, und ich erwarte von allen, dass sie diese wichtige Gesetzgebung unterstützen, damit sie noch vor der Sommersitzung der Knesset verabschiedet werden kann”, so Strook weiter.