Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sprach am 14. Januar 2018 vor dem PLO-Zentralausschuss in der Stadt Ramallah. Foto Flash90
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sprach am 14. Januar 2018 vor dem PLO-Zentralausschuss in der Stadt Ramallah. Foto Flash90
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Der grosse israelische Diplomat Abba Eban bemerkte einmal weitsichtig, dass die Palästinenser „nie eine Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen“. Nun, sie werden eine weitere Gelegenheit verpassen, indem sie sich von der Konferenz im Juni 2019 in Bahrain fernhalten, bei denen die Vereinigten Staaten die wirtschaftlichen Aspekte ihres vorgeschlagenen Nahost-Friedensplans vorstellen werden.

 

von Alan M. Dershowitz

Die Geschichte der palästinensischen Führung ist eine Geschichte verpasster Möglichkeiten für Eigenstaatlichkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit. Hätten die palästinensischen Verantwortlichen den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 akzeptiert – zwei Staaten für zwei Völker -, hätte es einen palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel gegeben. Hätten sie den Friedensplan von Präsident Clinton und Premierminister Ehud Barak in den Jahren 2000-2001 oder den noch grosszügigeren Plan von Premierminister Ehud Olmert im Jahr 2008 akzeptiert, gäbe es nun einen lebensfähigen palästinensischen Staat auf 95 Prozent des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Aber nein! Keines der beiden Angebote wurde angenommen, sehr zum Bedauern vieler gemässigter Palästinenser und sunnitischer Araber in der Region.

Derzeit arbeiten die Vereinigten Staaten an einem weiteren Friedensplan, den die palästinensische Führung bereits abgelehnt hat, ohne auch nur den genauen Inhalt zu kennen. Es genügt ihnen zu wissen, dass der Plan von der Trump-Administration vorgeschlagen wird, die Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannte (die nie als Teil eines palästinensischen Staates angesehen wurde).

Aber keine dieser beiden Anerkennungen untergräbt die Möglichkeit eines palästinensischen Staates oder gar einer palästinensischen Hauptstadt in einem Teil Jerusalems. Sie sind ein weiterer Vorwand, um die Gelegenheit zu verpassen, dass sich die palästinensischen Führer hinsetzen und über ein gutes Abkommen für das palästinensische Volk verhandeln können.

Die palästinensische Eigenstaatlichkeit ist nicht vom Tisch, obwohl jede bewusst verpasste Gelegenheit es den Palästinensern erschwert, vernünftigerweise einen Staat zu fordern. Andere Gruppen wie die Kurden und die Tibeter haben nie Angebote für ihre Unabhängigkeit abgelehnt. Die palästinensischen Absagen machen ihre Argumente für einen eigenen Staat im Vergleich dazu schwächer.

Die Palästinenser sollten eine Delegation nach Bahrain entsenden und an den Gesprächen teilnehmen. Sie können ihre Forderungen stellen und Änderungen im US-Plan vorschlagen. Es gibt keinen guten Grund für sie, nicht teilzunehmen. Sie können gegen das, was Präsident Trump getan hat, Einspruch erheben und sogar fordern, dass es rückgängig gemacht wird, aber ihre Einwände werden keine Glaubwürdigkeit haben, wenn sie weiterhin nicht erscheinen.

„Sie werden keinen Staat von den Vereinten Nationen, von der Europäischen Union, von Russland, vom Iran oder gar von den Vereinigten Staaten bekommen.“

Eine Tatsache sollte der palästinensischen Führung an dieser Stelle klar sein, wenn sie einen Staat und nicht eine „Sache“ wollen, werden sie niemals andere Mittel als direkte Verhandlungen mit Israel auf sich nehmen können. Sie werden keinen Staat von den Vereinten Nationen, von der Europäischen Union, von Russland, vom Iran oder gar von den Vereinigten Staaten bekommen. Sie werden ihn auch nicht durch BDS oder Universitätsproteste bekommen. Sie werden ihn mit Sicherheit nicht durch militärische Eroberung oder Terrorismus bekommen. Nur durch Verhandlungen mit Israel werden sie eine eigene Staatlichkeit erzielen. Und es wird nicht auf den Linien von 1967 oder ohne andere Kompromisse, wie beispielsweise beim so genannten Rückgaberecht gehen, ungeachtet Dutzender sinnloser einseitiger Entschliessungen, einschliesslich derjenigen, die der scheidende Präsident Barack Obama in seinen letzten Tagen im Amt entwickelt hatte. Beide Seiten werden schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen. Israel hat bereits seine Bereitschaft gezeigt, dies zu tun, indem es zweimal Kompromisspläne vorlegte. Premierminister Netanyahu hat erkannt, dass Israel Kompromisse eingehen muss. Das muss auch die palästinensische Führung tun.

Die derzeitige politische Blockade Israels mit den für September geplanten Neuwahlen wird unweigerlich alle echten Fortschritte auf dem Weg zum Frieden aufschieben. Die palästinensische Führung sollte diese Verzögerung nutzen, um an dem Gipfeltreffen teilzunehmen, ohne irgendwelche Zugeständnisse machen zu müssen. Sie können zuhören und vorschlagen, da sie wissen, dass wahrscheinlich keine endgültigen Entscheidungen getroffen werden, bis Israel im Herbst eine neue Regierung gebildet hat.

Wenn die palästinensische Regierung an ihrer Weigerung festhält, sich hinzusetzen und zu verhandeln, wird sie nur selbst für den Mangel an Eigenstaatlichkeit verantwortlich sein. Präsident Abbas selbst hat beklagt, dass die palästinensische Führung es nicht geschafft hat, frühere Friedensvorschläge zu akzeptieren. Jetzt ist er der verantwortliche Leiter, zumindest in der Theorie. Er sollte die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, nach Bahrain kommen und einen Verhandlungsprozess beginnen, der der einzige verbleibende Weg zu einem palästinensischen Staat sein könnte.

Alan M. Dershowitz ist emeritierter Inhaber des Felix-Frankfurter-Lehrstuhls für Rechtswissenschaften an der Harvard Law School und Autor von The Case Against the Democrats Impeaching Trump, Skyhorse Publishing, 2018. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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