Demonstration gegen den Abriss von Khan al-Ahmar im Juli 2018. Foto Yaniv Nadav/Flash90
Demonstration gegen den Abriss von Khan al-Ahmar im Juli 2018. Foto Yaniv Nadav/Flash90

Khan al-Ahmar ist eine Ansammlung provisorischer Hütten, die von Angehörigen des Beduinenstammes Jahalin Abu-Dahuk illegal errichtet wurden und ungefähr 28 Familien mit etwa 135 Personen beherbergen.

 

Ein Kommentar von Avigdor Liberman

Wieder einmal ertönt der übliche internationale Chor gegen Israel, dieses Mal aufgrund einer Entscheidung der israelischen Regierung, einen Gerichtsbeschluss zur Umsiedlung einer kleinen Gruppe von Landbesetzern aus Khan al-Ahmar, einem illegal in der Nähe von Jerusalem bebauten Gelände, umzusetzen. Beträfe die Angelegenheit nicht den Rechtsstaat und das Wohlergehen dieser Menschen selbst, könnte man es einfach als weiteren Fall palästinensischen und internationalen Zynismus abhaken. Aber irgendjemand muss sich für Vernunft und Verstand einsetzen.

Khan al-Ahmar ist ein eine Ansammlung provisorischer Hütten, die von Angehörigen des Beduinenstammes Jahalin Abu-Dahuk illegal errichtet wurden und ungefähr 28 Familien mit etwa 135 Personen beherbergen. Das Gelände befindet sich gefährlich nahe am angrenzenden Highway, der für die Bewohner eine unmittelbare Gefahr darstellt. Insbesondere die Nähe der provisorischen Schule zur Strasse stellt eine ständige Bedrohung der Kinder, die diese besuchen, dar. Wie bei anderen in willkürlicher Anordnung illegal bebauten Geländen und ohne grundlegende Infrastruktur oder Planung sind die Lebensverhältnisse ärmlich, die Gesundheitsrisiken zahlreich und die Zukunft düster.

Die Notlage der Bewohner ist eigentlich Teil einer viel weitreichenderen Herausforderung, nomadischen Gemeinschaften zu Gesundheits- und Lebensstandards und einer Infrastruktur, die dem 21. Jahrhundert entsprechen, zu verhelfen. Dazu müssen sie in der Regel in Gebiete umgesiedelt werden, wo eine solche Infrastruktur zuverlässig und praktikabel angeboten werden kann. So ist es überall auf der Welt, wo sich Regierungen um die Bedürfnisse solcher Gemeinschaften kümmern müssen.

Zu diesem Zweck pflegt Israel seit längerem Kontakt mit den Bewohnern von Khan al-Ahmar, um einvernehmliche Lösungen für deren Umsiedlung in ein nahegelegenes Gebiet zu erreichen, wo ihre Grundbedürfnisse angemessen gedeckt werden können. Dazu gehören die freie Zuteilung grosszügiger Grundstücke, die Bereitstellung einer geordneten Wasserversorgung und Abwasserinfrastruktur, ordentliche Telekommunikation und sichere elektrische Verbindungen sowie der Bau einer Schule.

Leider haben die Bewohner, mitgerissen von der Verantwortungslosigkeit einer zynischen palästinensischen Führung, die das Thema als Goldgrube für eine Verleumdung Israels an sich gerissen hat, dies bisher abgelehnt. Damit setzen sie sich selbst und ihre Kinder weiterhin ernsten gesundheitlichen Gefahren und Sicherheitsrisiken aus und leben lieber in dauerhafter Armut, als eine echte Verbesserung ihrer Situation zu erzielen. Europäische und andere Länder, die in dieser Frage gegen Israel Stellung beziehen, tun den Bewohnern von Khan al-Ahmar keinen Gefallen.

Wie es sich bereits eingespielt hat, wenn es um Israel geht, vernimmt man erneut die oft strapazierte Behauptung, es gehe nicht legal zu. Der israelische High Court of Justice hat erst vor kurzem die Rechtmässigkeit der Umsiedlung bestätigt, nach einem langwierigen Rechtsverfahren, in dem die Bewohner bei Gericht einen Antrag gestellt hatten. Trotz der Dringlichkeit der Frage wurden aufeinanderfolgende israelische Regierungen, in gewissenhafter Achtung rechtsstaatlicher Verfahren und der Gewaltenteilung, jahrelang daran gehindert, Regierungspolitik umzusetzen. Hier handelt es sich um dasselbe Gericht, das immer dann allgemein gepriesen wird, wenn es darum geht, jüdische Bewohner aus ihren Häusern umzusiedeln.

Und an die gerichtet, die die Integrität der israelischen Justiz in Frage stellen: Es gibt nur wenige Anschuldigungen, die ungerechtfertigter oder leichter zu widerlegen sind. Zahlreichen renommierten internationalen Untersuchungen zur richterlichen Unabhängigkeit zufolge gehört die israelische Justiz durchweg zu den unabhängigsten der Welt, auch im Vergleich zu vielen freiheitlichen Demokratien.

Deshalb braucht der überaus unabhängige und hochgeachtete High Court keine Vorträge über Rechtsprechung aus anderen Ländern, weder im Hinblick auf internationales Recht noch anderweitig.

Ich kann mir den Aufschrei vorstellen, den es gäbe, würde Israel die Integrität der internen gerichtlichen Verfahren anderer Länder in ähnlicher Weise anzweifeln.

Manche meinen, eine Umsiedlung der Einwohner in ordentliche Häuser mehrere Kilometer weiter westlich würde in irgendeiner Weise eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unmöglich machen. Es ist höchste Zeit, dass die Theatralik einer vernünftigen Diskussion weicht. In dieser Hinsicht ist die Vorstellung, der Umzug einer kleinen Gruppe von Personen innerhalb eines Radius von wenigen Kilometern stünde der Lösung eines solch komplexen historischen Konflikts im Wege, gelinde gesagt, absurd.

Muss Israel solch zynischen Profilierungsversuchen Beachtung schenken? Sollen diese Leute wirklich mit ihrer Gesundheit, ihrem Leben und ihrer Zukunft dafür zahlen?

Nicht, während ich dabei zusehe.

Die israelische Regierung wird weiterhin eine echte, praktikable Lösung für die Notlage dieser Menschen suchen, die schon viel zu lange von einer verantwortungslosen palästinensischen Führung und deren fehlgeleiteten Unterstützern auf der ganzen Welt benutzt werden.

Wie immer wird sich die israelische Regierung dabei gewissenhaft an das Gesetz halten und für einen Ausgleich aller Interessen sorgen, einschliesslich der wahren Bedürfnisse der Bewohner selbst.

Das verlangt das Gesetz.

Das verlangt die Moral.

Und trotz des gewohnten internationalen Gezeters gegen Israel ist es auch das Richtige.

Avigdor Liberman ist israelischer Verteidigungsminister. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Jerusalem PostÜbersetzung Audiatur-Online.

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