Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt – Ein notwendiger Schritt zum Frieden.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hält, was seine Amtsvorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama versprochen haben: Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft dorthin zu verlegen. Damit stärkt er zuallererst die Demokratie in Amerika, dem Land, das seit 1776 ununterbrochen die Idee der Demokratie wach gehalten und an andere weitergegeben hat.

Anders als es manche europäischen Journalisten darzustellen versuchen, ist die Entscheidung nämlich gerade kein Ergebnis der Arbeit von Lobbyisten, die Partikularinteressen gegen die Mehrheit durchsetzen; es ist vielmehr ein Sieg des Wahlvolkes über den Lobbyismus. Im Rahmen der amerikanischen Verfassung – die keine Volksentscheide auf Bundesebene erlaubt – hätte das amerikanische Volk seinen Willen im Hinblick auf Jerusalem nicht klarer ausdrücken können. Warum wurde es so lange nicht gehört? 

Überwältigende Mehrheit für Botschaft in Jerusalem

Im Oktober 1995 verabschiedete der amerikanische Kongress mit einer überwältigenden Mehrheit (93 zu 5 Stimmen im Senat, 374 zu 37 im Repräsentantenhaus) den Jerusalem Embassy Relocation Act, ein Gesetz, das den Umzug der Botschaft in Jerusalems Hauptstadt „bis zum 31. Mai 1999“ vorsieht. Selten waren sich Demokraten und Republikaner so einig. Dass die jeweiligen Präsidenten seither das Inkrafttreten des Gesetzes alle sechs Monate ausgesetzt haben, war eine Anomalie und ein Verstoss gegen den Geist der Demokratie. Clinton, Bush und Obama haben die Wähler zudem getäuscht; niemand hatte sie gezwungen, im Wahlkampf ein Bekenntnis zu Jerusalem als der Hauptstadt Israels abzugeben. Sie taten es, weil es ihren inneren Überzeugungen entsprach – oder weil sie wussten, wie die Wähler über diese Frage denken. Wenn nun europäische und asiatische Regierungsvertreter die Entscheidung des US-Präsidenten rügen und davor warnen, diese werde Gewalttäter auf den Plan rufen, ist das ein Affront gegen das amerikanische Volk und die Demokratie. Wem soll das amerikanische Staatsoberhaupt (oder jede andere Regierung der Welt) verpflichtet sein: seinem Volk – oder Kräften im Ausland, die ihre Missbilligung  im Fernsehen oder auf der Strasse kundtun? Und wie sollten Entscheidungen in einer Demokratie gefällt werden: durch Beratungen und Abstimmungen in den demokratischen Gremien – oder durch Nachgeben gegenüber Erpressungen von Gewalttätern oder gar vorauseilendem Gehorsam diesen gegenüber?

Zusammengeflickte Argumente

Durch die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der Tatsache, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist, wird keinem Menschen auf der Welt etwas weggenommen, werden niemandes Rechte beschnitten. Ein Vorwurf, der nun immer wieder gleichlautend gegen den amerikanischen Präsidenten erhoben wird (obwohl er sich eigentlich an die Abgeordneten beider Parteien und beider Kammern des Kongresses richten müsste, die den Umzug der Botschaft beschlossen haben), lautet: Er nehme vorweg, was nur das Ergebnis von Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde sein könne und mache einen Staat Palästina mit „Ostjerusalem“ als Hauptstadt unmöglich. Das Argument enthält offensichtliche Widersprüche. Versuchen diejenigen, die sagen, „Ostjerusalem“ solle Hauptstadt eines arabisch-palästinensischen Staates werden, nicht selbst, ihren Willen an die Stelle von Verhandlungen zu setzen? Und hat Trump etwa angekündigt, die amerikanische Botschaft werde in die Jerusalemer Altstadt ziehen? Nein, das hat er nicht. Die Argumentation, dass die amerikanische Botschaft nicht im Westen Jerusalems stehen dürfe, weil dann der Osten der Stadt nicht mehr Hauptstadt eines arabischen Staates Palästina sein könne, ist so unlogisch, dass man sich wundert, wie es Leute geben kann, die diese Begründung von anderen aufnehmen und weitergeben.

Was in dieser Debatte als bare Münze zirkuliert, ist offensichtliches Falschgeld. Wie es in Umlauf kommen konnte, lässt sich nur historisch rekonstruieren. Der juristische Grund, warum die Botschaften anderer Nationen ihren Sitz in Tel Aviv haben und nicht in Jerusalem ist ja der, dass der UN-Teilungsplan von 1947 vorsah, dass Jerusalem als corpus separatum behandelt und unter internationale Verwaltung gestellt würde. Diese Tatsache ist offenbar völlig in Vergessenheit geraten, wird in keiner Stellungnahme eines Regierungspolitikers, keinem Leitartikel und keiner Nachrichtensendung je erwähnt. Das alte Argument, warum Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkannt wird, ist also heutzutage nicht mehr im Bewusstsein; da aber an dem Zustand nichts geändert werden soll, werden neue Argumente ersonnen, um die argumentativen Löcher mit Flicken zu stopfen.

Mit zweierlei Mass gemessen

Diejenigen, die den Vereinigten Staaten nun vorwerfen, einseitig Fakten zu schaffen, statt die Ergebnisse von Friedensverhandlungen abzuwarten (die zu führen sich Mahmud Abbas beharrlich weigert – der ja im Übrigen nicht einmal demokratisch legitimiert ist), sind dieselben, die eben dies immer wieder tun. Es sind diejenigen, die die Waffenstillstandslinie von 1949 beharrlich als Israels „Grenzen von 1967“ bezeichnen und in diesen bereits den Grenzverlauf zwischen Israel und einem künftigen (rein) arabischen „Palästina“ sehen.

Als US-Präsident Barack Obama 2011 sagte, ein „palästinensischer Staat“ solle auf den „Grenzen von 1967“ basieren – wo war da der Protest? Warum wird den EU-Staaten, die einen Staat „Palästina“ „anerkennen“ nicht gesagt, dass im Oslo-II-Abkommen steht: „Bis zum Ergebnis der Verhandlungen über den permanenten Status wird keine der beiden Parteien irgendwelche Schritte initiieren oder ergreifen, die den Status der Westbank und des Gazastreifens ändern“? Und weshalb bauen EU-Länder in den umstrittenen Gebieten illegale Siedlungen?

Wenn, wie nun immer wieder beteuert wird, strittige Punkte wie der Status von Jerusalem nur in bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde geklärt werden können, dann muss das auch für den Grenzverlauf gelten. Niemand kann behaupten, dieser sei nicht umstritten. Die Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Jordanien von 1949 besagt klipp und klar, dass die Waffenstillstandslinie von 1949 keine Grenze ist. Trotzdem tun die EU und europäische Regierungen so, als wäre sie eine; sie bezeichnen israelische Städte, die östlich der Linie liegen, als „illegale Siedlungen“.

Wie kann das sein, wo doch der Grenzverlauf und der Status erst noch in Friedensverhandlungen zu klären sind? 

Wo ist die „grüne Linie“ geblieben?

Es wird mit zweierlei Mass gemessen und immer das Mass angesetzt, das für Israel ungünstiger ist. Das Argument der „Grünen Linie“ oder „Grenze von 1967“ (beides meint die Waffenstillstandslinie von 1949), wonach alle Territorien westlich des Jordans, die Jordanien 1948 in seinem illegalen Krieg erobern konnte, nicht zu Israel gehören (das jüdische Viertel Jerusalems inbegriffen), wird immer dann eingesetzt, wenn es darum geht, die Anwesenheit von (jüdischen) Israelis für „illegal“ zu erklären. Wenn es aber um Jerusalem geht, verschwindet diese Linie plötzlich. Dort wird nicht nur die israelische Souveränität über den „arabisch geprägten Ostteil der Stadt“ (eine Formulierung, die stereotyp von Journalisten benutzt wird, die nicht wissen oder nicht wissen wollen, dass der einzige Unterschied zwischen „West“- und „Ostjerusalem“ der ist, dass die jordanischen Truppen 1948 den Westteil nicht erobern und also die Juden nicht von dort vertreiben konnten) in Frage gestellt, sondern die über  jeden Teil der Stadt.

Das hat absurde Folgen: Es gibt Redaktionen, die in Verdrehung der Tatsachen von „der Regierung in Tel Aviv“ schreiben, wenn sie die israelische Regierung meinen, die ihren Sitz bekanntlich in Jerusalem hat. Und als letztes Jahr der frühere israelische Staatspräsident Shimon Peres auf dem Herzlberg in (West-) Jerusalem beerdigt wurde, „korrigierte“ das Weisse Haus eine Pressemitteilung, in der es „irrtümlich“ geheissen hatte, Jerusalem liege in Israel.

In der Gesamtschau ergibt sich der Eindruck: Dass „Ostjerusalem“ und alle von Jordanien 1948 eroberten Gebiete Teil eines arabischen Staates werden, ist für diejenigen, die sich über Trumps Schritt empören, bereits ausgemachte Sache; lediglich über den Westen Jerusalems muss noch verhandelt werden. Auch da sind die unversöhnlichsten, extremsten islamischen Kräfte bereits vorangekommen: Sie haben erreicht, dass die UNESCO jegliche Verbindung der Juden zu Jerusalem leugnet. Mahmud Abbas sagte im Juli 2017: „Es wird keinen palästinensischen Staat geben, dessen Hauptstadt nicht Jerusalem ist. Jerusalem muss rein arabisch sein, für die Muslime und Christen.“ Er meinte ganz Jerusalem, plant also offenbar eine ethnische Säuberung. Davon freilich berichteten Zeitungen und Rundfunk in Europa nicht. 

Der hohe Preis der Illusion

Die Warnungen vor „neuer Gewalt“ sind nicht nur ein Einknicken vor gewaltsamer Erpressung, sie sind auch heuchlerisch. Die alte Gewalt, das tägliche Morden in muslimischen Ländern des Nahen Ostens, hat keinen westlichen (geschweige einen arabischen) Regierungschef besonders beunruhigt. Und wenn der Präsident des Landes, das den Norden Zyperns besetzt hält und Journalisten wegen ihrer Arbeit einsperrt, sagt, Jerusalem sei für die Muslime eine „rote Linie“, dann kann man fragen: Was eigentlich wurde aus der roten Linie, die Barack Obama dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gesetzt hat?

Es scheint, als gäbe es für die Welt – oder zumindest für diejenigen, deren Meinung in der Zeitung zitiert wird – kein dringenderes Anliegen als die Juden aus der Stadt, die immer ihre war und in der sie seit 3.000 Jahren ununterbrochen in der Mehrheit waren, herauszuhalten. Nie hingegen hört man einen europäischen Politiker sagen: „Die Ermordung von Juden gefährdet den Friedensprozess.“

Der Grund, warum der Konflikt zwischen Juden und Arabern scheinbar endlos ist, ist, dass die arabischen Staaten zwar ihre Kriege zur Vernichtung Israels – 1948, 1967, 1973 – verloren haben, dies aber bis heute nicht zur allgemeinen, weltweiten Verbreitung der Einsicht geführt hat, dass der Staat Israel als Heimstatt des jüdischen Volkes kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern bleiben wird. Der jahrzehntelange Terrorfeldzug von PLO und Hamas basiert auf einem Teufelskreis:

Er wurde von denjenigen initiiert, die wie Jassir Arafat geglaubt haben, der Krieg zur Zerstörung Israels sei noch nicht für immer verloren, sondern nur in eine neue Phase eingetreten. Tatsächlich half er, Generationen von Terroristen zu schaffen, die diese Anschauung teilen. Die wahnwitzige Logik dahinter: Solange Flugzeuge gesprengt, Juden erschossen und Raketen gefeuert werden, kann niemand behaupten, der Krieg sei zu Ende. Wenn er aber nicht zu Ende ist, hat auch keine Seite verloren. In den Augen dieser antiisraelischen Kräfte kann eine Niederlage nur in einer einzigen Form kommen: durch einen Friedensvertrag (den sie als Kapitulationsurkunde betrachten) bzw. einen schleichenden Frieden – den sie mit einer „Antinormalisierungskampagne“ bekämpfen, die zum Ziel hat, Kontakte zwischen Juden und Arabern zu unterbinden.

Erst wenn sich die Einsicht breit macht, dass man den jüdischen Staat nicht zerstören kann, wird es keine Kräfte mehr geben, die es versuchen. Alles, was dazu dient, diese Einsicht zu befördern und Israel als Wirklichkeit anzuerkennen, führt in Richtung Frieden. Alle, die daran mitwirken, die Täuschung am Leben zu halten, geben, ob bewusst oder unbewusst, dem Konflikt Nahrung. Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt ist ein notwendiger Schritt zum Frieden. Jetzt muss der Rest der Welt nachziehen. Tschechien hat dies – nur Stunden nach Trumps Rede – bereits getan, afrikanische Staaten könnten folgen.

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Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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