Die Schweiz, die Hamas und das Geld

Die Terrororganisation Hamas und die Schweiz unterhalten enge Beziehungen. Das sagte Osama Hamdan, ein hochrangiger Hamas-Führer und „Chef für auswärtige Beziehungen“, kürzlich in einem Interview. Vielleicht stimmt das, vielleicht nicht. Mit Sicherheit aber kann man sagen: Die Schweiz tut alles dafür, um Hamdans Aussage zumindest plausibel erscheinen zu lassen.

Dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein Treffen der Hamas und der Fatah in der Schweiz ermöglicht und dazu noch mit 70.000 Euro bezuschusst hat, ist schockierend und ein Skandal ersten Ranges. Zwei Tage lang weilten Vertreter der radikal-islamischen Hamas und der Fatah in Genf, um „Möglichkeiten einer nationalen Einheitsregierung zu diskutieren“.

Beide regieren in ihren jeweiligen Herrschaftsgebieten – die Hamas im Gazastreifen, die Fatah im Rest der Palästinensischen Autonomiegebiete – diktatorisch; Wahlen finden nicht statt. Die Hamas übt im Gazastreifen zudem eine echte Schreckensherrschaft aus, die an den Islamischen Staat erinnert, dem die Hamas ideologisch nahe steht. Hier wie dort gibt es öffentliche Hinrichtungen und drakonische Strafen für jedwedes auffällige Verhalten. Von Folter und der Missachtung der „elementarsten Regeln der internationalen Menschenrechte“ berichtet selbst die nicht als besonders Hamas-kritisch bekannte Organisation Amnesty International.

“Israel nicht anerkennen.”

Die Hamas hat sich in ihrer Charta dem Kampf zur Auslöschung der Juden verschrieben. In den Dienst dieses Ziels stellt sie die Hilfsgelder, die sie erhält, und schreckt auch nicht davor zurück, Kinder an der Waffe auszubilden. In Militärlagern bereitet sie “eine neue Generation von palästinensischen Jugendlichen spirituell, mental und körperlich auf die Schlacht zur Befreiung Palästinas vor.” Wenn die Hamas von der “Befreiung Palästinas” spricht, dann bezieht sie sich nicht nur auf das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auf ganz Israel.

Mousa Abu Marzook, der als Nr. 2 in der Hamas (hinter Khaled Maschal) gilt und diese bei dem Treffen in Genf vertrat, spricht es offen aus:

„Zu den Gründungsprinzipien der Hamas gehört, Israel nicht anzuerkennen. Auf der Basis dieses Programms hat das Volk für uns gestimmt. Darum ist die Frage einer Anerkennung Israels definitiv nicht auf dem Tisch, solange es sich nicht vom gesamten palästinensischen Land zurückzieht, nicht nur bis zu den Grenzen von 1967.“

Nicht einmal der Strand von Tel Aviv gehört aus seiner Sicht also zu Israel. Am 8. Dezember 2012, zum 25. Jubiläum der Hamas, jubelten in Gaza Stadt Hunderttausende Khaled Maschal zu, als er zur Vernichtung Israels aufrief: „Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina.« Dazu skandierte die Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen! O Kassam, tu es wieder! Aber diesmal greif Haifa an! Aber diesmal greif Jaffa an!“

Dafür gibt die Schweiz Geld?

Auch die Fatah missbraucht Kinder für ihre Zwecke und ermuntert sie, sich Massenmörder zum Vorbild zu nehmen. Strassen, Plätze und Sportfeste werden dem Andenken von Judenmördern gewidmet. Den Familien verhafteter Terroristen zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde ein lebenslanges Gehalt; dafür stellt sie pro Jahr 140 Millionen Dollar bereit.

Unselige Allianz mit Terroristen

Berichten zufolge spielte die palästinensische NGO Masarat eine Schlüsselrolle bei diesem „Workshop“. Deren Generaldirektor Hani Al-Masri ist nicht nur Verfechter eines Israelboykotts, sondern auch ein ehemaliges Mitglied der PFLP – jener zu Arafats PLO gehörenden Terrororganisation, die am 21. Februar 1970 einen Bombenanschlag auf Swissair-Flug 330 von Zürich-Kloten nach Tel Aviv verübte, dem 47 Menschen zum Opfer fielen. Ironischerweise war dieser Anschlag, wie der „NZZ“-Redakteur Marcel Gyr in einem 2016 erschienenen Buch (Schweizer Terrorjahre: Das geheime Abkommen mit der PLO) aufgedeckt hat, der Beginn zu Verhandlungen eines Stillhalteabkommens zwischen der Schweiz und der PLO. Gyr schreibt:

„Konkret hiess das in erster Linie: Farouk Kaddoumi [der Generalsekretär des Zentralkomitees der PLO; S.F.] garantierte im Namen der PLO, dass keine weiteren Terroranschläge auf Schweizer Zielobjekte verübt werden. Im Gegenzug stellte die Schweiz in Aussicht, die notwendigen Bewilligungen für ein PLO-Büro bei der Uno in Genf zu erteilen. Auch sollten bei der Einreise der palästinensischen Diplomaten weiterhin beide Augen zugedrückt werden.“

Im Zuge des Abkommens durften die Terroristen in der Schweiz einen Stützpunkt mit diplomatischer Immunität aufbauen – unter dem Vorwand, es handle sich um das „Büro“ eines Journalisten. Doch Daoud Barakat, der dort einzieht, war ein Terrorist von Arafats Fatah. Wofür er sein Büro nutzte, wurde alsbald klar, schreibt Gyr:

„Am 16. Dezember 1971 detoniert in der jordanischen Uno-Mission in Genf eine Bombe. Ein Polizist wird lebensgefährlich verletzt. Der Tat verdächtigt wird ausgerechnet die Fatah. Der jordanische Missionschef beschuldigt Barakat zumindest der Mitwisserschaft. Die Hoffnung der Bundesbehörden, mit ihrem Entgegenkommen weitere Terrorakte der Palästinenser auf Schweizer Boden zu verhindern, erleidet einen herben Rückschlag.“

Nach dem Massaker von München im September 1972 spekulierten ausländische Medien auch über Barakat als möglichen Drahtzieher dieser Tat. So oder so: Die Schweizer Politik hat sich damals wissentlich mit Terroristen eingelassen. Dafür ist die jetzige Generation von Politikern nicht verantwortlich – wohl aber für ihr eigenes Handeln.

UNRWA: Deckmantel der Humanität

Einer dringenden, seit langem geforderten Überprüfung bedürfen auch die Schweizer Zahlungen an die UNRWA. 24 Millionen Franken zahlt Bern jährlich an diese Einrichtung der Vereinten Nationen. Dahinter mögen die besten Absichten stehen: Was kann falsch daran sein, ein Hilfswerk für Flüchtlinge zu unterstützen? Leider werden gerade die Vereinten Nationen immer wieder dazu missbraucht, unter dem Deckmantel der Humanität Böses zu tun. Das gilt auch für die UNRWA. Das allgemeine Flüchtlingshilfswerk der UNO heisst UNHCR; die UNRWA ist eine politisierte und ideologisierte Einrichtung, die 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet wurde, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Sie versorgte zunächst 700.000 Menschen in Israels Nachbarstaaten und in den im Krieg von Jordanien und Ägypten besetzten Gebieten (Judäa und Samaria bzw. Westjordanland und der Gazastreifen); inzwischen aber ist die Zahl der „palästinensischen Flüchtlinge“ auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch nicht nur abwegig, sondern zutiefst unmenschlich. Die UNRWA wird durch ihre Statuten nämlich ferner ausdrücklich davon abgehalten, den Nachkommen der Flüchtlinge eine Perspektive auf ein Leben in Würde zu geben, wozu Arbeit, Mobilität und die Integration in die Gesellschaft gehören. Sie sollen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in überfüllten Elendsvierteln („Flüchtlingslagern“) vegetieren. Das macht viele von ihnen empfänglich für die Botschaften von Terroristen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Die UNRWA unterstützt dies sogar, indem sie Angehörige dieser Terrorgruppen als Lehrer oder Krankenpfleger einstellt – die ausgezahlten Gehälter landen so zum grossen Teil bei denen, die den „bewaffneten Kampf“ predigen, fliessen womöglich sogar in die Infrastruktur des Terrors.

In den UNRWA-Schulen wird Kindern gelehrt, dass es kein Israel gibt und sie eines Tages – nachdem die Juden besiegt sind – in die Häuser ihrer Ahnen „zurückkehren“ werden. Diese Menschen sind Opfer der UNRWA. Fern davon, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, tut diese Organisation alles für dessen Erhalt. Mit den „Flüchtlingen“ hat sie aus politischen Gründen – als Trumpf gegen Israel – eine Kaste geschaffen; weder für sie noch für ihre Nachkommen gibt es Aussicht auf ein besseres Leben, sie sind perfekte Rekruten für Hassprediger. Das ist politisch von der UNRWA und den arabischen Staaten so gewollt. Sie sehen in den „Flüchtlingen“ nichts anderes als eine Waffe im Kampf gegen das verhasste Israel. Schulen der UNRWA werden zudem immer wieder zur Lagerung von Waffen und dem Abschuss von Raketen missbraucht – ein klares Kriegsverbrechen.

Schweizer Juden sollen für ihren Schutz zahlen

Besonders infam erscheint die Schweizer Einladung an solche Terrorgruppen vor dem Hintergrund der Debatte über den Schutz jüdischer Gemeinden vor islamistischen Terroranschlägen – nachdem es in jüngster Zeit in Paris, Kopenhagen, Toulouse und Brüssel Mordanschläge auf Juden gab, was auch in der Schweiz jederzeit passieren kann.

Zwar hat der Bundesrat festgestellt, dass der Schutz von jüdischen Einrichtungen eine „Angelegenheit von nationaler Tragweite“ sei. Doch Geld soll es dafür nicht geben. Stattdessen rät er den Juden, eine Stiftung einzurichten und „eine namhafte Summe als Vermögen für die Finanzierung von Sicherheitsmassnahmen ihren Mitgliedergemeinden (zu) widmen, welche als Destinatäre der Stiftung zu betrachten wären“. Die Schweizer Juden sollen für ihre Sicherheit bezahlen – weil sie ja, so sollen wir wohl glauben, so viel Geld hätten und ihr Schutz nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehöre. Viele Schweizer Juden sind zu Recht darüber aufgebracht, erinnert der Vorschlag doch an die Praxis, mittelalterlicher Fürsten und Kaiser, von den Juden Schutzgeld zu verlangen.

Betrachtet man nun diese beiden Skandale zusammen, dann muss man den bitteren Schluss ziehen: Finanzielle Unterstützung vom Schweizer Staat zu bekommen, scheint einigen Terroristen leichter zu fallen, als denen, deren Leben von Terroristen bedroht wird.