Gaza City. Foto PD
Gaza City. Foto PD

Die potenzielle Gründung eines palästinensischen Staates wird durch das Versagen der internationalen Gemeinschaft überschattet, eine Wiederaufbauoperation in Gaza nicht innerhalb eines Bewertungsschemas zum Staatsbildungsprozess anführen zu können. Es ist wichtig, dass Israel zum Wiederaufbau des Gazastreifens beiträgt, und zwar nicht nur durch die Reglementierung der Grenzübergänge, sondern auch durch Wissen und Ressourcen.

Das Westjordanland darf aus diesem Prozess nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr muss zugleich in die Entwicklung und Fortschritt des Westjordanlands, hin zu palästinensischer Eigenstaatlichkeit, investiert werden, um eine Situation zu vermeiden, in der Gaza aufgrund des Hamas-Terrorismus floriert, während das Westjordanland am fehlenden politischen Prozess ermattet.

Bedingungen für die Lancierung einer Wiederaufbauoperation

Die erste Bedingung ist die Anwendung des Entmilitarisierungsprinzips. Es ist offensichtlich, dass die Hamas nicht freiwillig ihre militärischen Kapazitäten aufgeben wird. Das Prinzip der Entmilitarisierung Gazas von Offensivwaffen ist in das Interims-Abkommen und internationale Entscheidungen wie die Roadmap eingebettet. Und es ist wichtig, dass Israel diese Gültigkeit in zukünftigen Entscheidungen ebenso sicherstellt.

Die zweite Bedingung liegt im Antrieb und der Entschlossenheit der von Abbas angeführten Palästinensischen Autonomiebehörde PA, die Kontrolle über den Gazastreifen auszuweiten – selbst zulasten einer internen Konfrontation mit der Hamas. Dazu ist eine unterstützende Koalition sunnitisch-arabischer Nationen erforderlich, die wirtschaftlichen Rückhalt gibt und der PA-Regierungsführung Legitimität zu verleiht.

Eine dritte Bedingung ist eine enge Koordination und Kooperation zwischen Israel, Ägypten, den USA und der PA. Dieser Nexus muss in der Unterstützung der moderaten arabischen Staaten verankert sein. Ferner muss der negative Einfluss, den Katar und die Türkei auf die Hamas ausüben, untergraben werden.

Die vierte Bedingung ist Durchführung der Wiederaufbauoperation kraft einer Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die Führung muss einem dazu befugten Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft unterstellt sein, unter Aufsicht des Nahost-Quartetts,  und sukzessive an die Obrigkeit der PA übergeben werden.

Eine fünfte Bedingung ist ein neues Mandat für die UNRWA. Seit Jahren geht die UNRWA über ihren ursprünglichen Zweck hinaus. Statt palästinensische Flüchtlinge allgemein und speziell jene im Gazastreifen zu rehabilitieren, wurde sie zu einer Institution, die den Flüchtlingsstatus verewigt. Die UNRWA muss sich selbst der Zielsetzung, die Bevölkerung von Gaza zu rehabilitieren, anpassen.

Bedingungen für eine erfolgreiche Wiederaufbauoperation

Eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und der PA würde einen Erfolg der Wiederaufbauoperation im Gazastreifen begünstigen, vorzugsweise durch den Aufbau einer Partnerschaft mit moderaten arabischen Staaten und mit einem erweiterten regionalen Schirm basierend auf der arabischen Friedensinitiative. In Ermangelung eines politischen Prozesses wird es für Abbas und die PA schwierig sein, ihren Status als legitimes Regierungselement zu konsolidieren. Auch kann in Ermangelung eines Friedensprozesses erwartet werden, dass die PA eine unilaterale, oppositionelle Strategie weiterfährt und in der internationalen Arena gegen Israel agieren wird, was ein gegenseitiges Vertrauen unterminieren und Israels Fähigkeit schadetn wird, zum Wiederaufbau beizutragen.

Gleichzeitig wird die Wiederaufbauoperation des Gazastreifens im Rahmen eines Staatsbildungsprozesses als Test für die Fähigkeiten und Absichten der PA und als Indikator für zukünftige Dinge dienen. Der Erfolg der PA und der internationalen Gemeinschaft  beim Wiederaufbau des Gazastreifens wird im Gegenzug den politischen Prozess anfeuern und die Chancen einer Gründung eines palästinensischen Staates erhöhen. Bei Versagen sind ein nüchterner Blick und vermutlich ein langsamer, kontrollierter Staatsbildungsprozess im Westjordanland erforderlich, um das Risiko eines failed state so weit wie möglich zu verringern.

Israel und Ägypten der Schlüssel dazu, die von der Bevölkerung Gazas als Blockade empfundene Wahrnehmung aufzuheben. Ohne die Zusammenarbeit beider Seiten wird es schwierig für, diesen Prozess vorwärts zu treiben. Der Wiederaufbau des Gazastreifens erfordert eine Aufhebung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Personen und Waren, während die Sicherheitsvorkehrungen bestehen bleiben.

Der Wiederaufbau des Gazastreifens mittels eines kontrollierten Prozesses – zum Aufbau der Kapazitäten eines zukünftigen palästinensischen Staates im Gazastreifen und Westjordanland bei gleichzeitiger Erneuerung des Friedensprozesses – kann sich als Mittel erweisen, um diese strategische Gelegenheit auszuschöpfen, die in Folge der Operation Schutzlinie entstanden ist.

Kurzfassung der Originalversion: Essential Conditions for Successful Reconstruction of the Gaza Strip by Kobi Michael and Udi Dekel © INSS Insight No. 592, August 19, 2014.

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1 KOMMENTAR

  1. Zwingend für eine Aufbauhilfe der EU, USA und IL sehe ich auch diese Bedingungen:
    1. In WJL und in Gaza konnten die diversen Organisationen der PA, PLO, Fatah und Hamas noch nie beweisen, dass sie frei von Korruption sind.
    Die Finanzen dürfen deshalb keinesfalls von palästinensischen Arabern verwaltet werden.
    2. Keinesfalls darf sich die jüdische und israelische Lobby für Palästina einmischen. Diese konsequent anti-israelischen und anti-zionistischen NGO’s haben noch nie Konstruktives oder Nachhaltiges geleistet. Sie alle nutzen die israelische Demokratie nur, um Israel und Zionismus zu vernichten.
    3. Es darf keine rassistisches politische Gebilde entstehen, also keinen Judenfreien Staat, wie es bis heute von der PA und Hamas geplant ist.

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