Journalisten fotografieren das Abstimmungsboard an der Sondersitzung des Menschenrechtsrates zum Traktandum 7 über Israel. Büro der Vereinten Nationen in Genf - 18. Mai 2018. UN-Foto / Elma Okic
Journalisten fotografieren das Abstimmungsboard an der Sondersitzung des Menschenrechtsrates zum Traktandum 7 über Israel. Büro der Vereinten Nationen in Genf - 18. Mai 2018. UN-Foto / Elma Okic

Würden Sie einem notorischen Betrüger eine Versicherung abkaufen? Den klammen Kleptomanen in ihrer Firma Kasse machen lassen? Oder den notorischen Schläger bitten, an der Tür ihres Etablissements für Ruhe und Ordnung zu sorgen? Und was könnten diese rhetorischen Fragen wohl mit dem US-Exit beim Menschenrechtsrat zu tun haben? Oder gar mit Schweizer Aussenpolitik? Spoiler: eigentlich alles.

 

von Philipp Dahm

Doch der Reihe nach – oder besser: first things first – immerhin beginnen wir mit mit Donald Trump. Dessen Ankündigung, die USA werden sich aus dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) zurückziehen, war wenig überraschend. Wer Washingtons Aussenpolitik verfolgt, hat nach den jüngsten Schritt kommen sehen, der ohnehin schon angedroht worden war. Zuvor hatten US-Diplomaten die Organisation dabei massiv kritisiert.

Zum Beispiel wegen ihrer Zusammensetzung:. Zu den 47 Mitgliedern zählen neben der Schweiz Länder wie Afghanistan, der Irak und die Ukraine, die nicht gerade für sozialen Frieden stehen. Oder Mali, Pakistan und Ruanda, wo sich Volks- und Glaubensgruppen bis aufs Blut bekämpfen Und was bewirken wohl Staaten wie China, Kasachstan oder Saudi Arabien in einem Gremium, das sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben hat?

Weiter hat Washington wiederholt moniert, dass der Rat Israels Vorgehen in den Palästinenser-Gebieten unverhältnismässig scharf beurteile. Doch die Schützenhilfe aus den USA nützt Jerusalem nur bedingt. Das Problem: Neben den Experten sind auch die Laien nicht über die Aktion verwundert – nur aus anderen Gründen.

Die breitere Öffentlichkeit nimmt Trumps Entscheidung als neuerlichen Frontalangriff wahr. Nachdem das Weisse Haus schon das Pariser Klimaabkommen auf Eis gelegt und die Iran-Gespräche abgebrochen hat, werden viele im jüngsten diplomatischen Schritt nur einen weiteren Versuch sehen, die Herrschaft internationalen Rechts zu brechen.

Dabei hat der US-Präsident nie erklärt, er werde die Menschenrechte fortan mit Füssen treten, die Sippenhaft einführen und der Sittenlosigkeit somit Tür und Tor öffnen. Andererseits hat Trump in seiner noch nicht lange währenden Amtszeit bereits für eine beträchtliche Menge von Schlagzeilen gesorgt. Seine Politik setzt auch auf das Mittel der Provokation – weshalb die berechtigten rationalen Argumente der USA unter dem polarisierenden, emotionalen Image ihres Präsidenten verblassen.

Die verpasste Chance der Schweiz

Und nun wird das Fehlen der Amerikaner im UNHRC diese Institution, die «vom Kopf her stinkt», noch beliebiger und zahnloser machen. Es wäre womöglich aussichtsreicher gewesen, einen kleinen Staat beim Aufbrachen der verkrusteten Strukturen vorangehen zu lassen. Grossbritannien hat diese Woche ebenfalls vom UN-Menschenrechtsrat gefordert, seinen Umgang mit Israel zu überdenken. Konkret geht es um die ständige Agenda der Organisation, die als Traktandum 7, der die «Human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories» behandelt.

Dass sich Israel von neutralen Parteien auf die Finger schauen lassen muss, ist nur recht und billig. Aber wenn das Gremium am 18. Juni 2007 beschliesst, diesen Konflikt grösser zu machen als Völkermorde oder «heisse» Kriege, wird eine ursprünglich humanitäre Einrichtung schnurstracks zum Pranger und zu einem Mittel der Politik. In diese Kerbe hat auch Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geschlagen, als er Anfang Juni den Bundesrat mit einer Motion dazu bewegen wollte, sich gegen das Traktandum 7 zu stellen. «Das stossende Ungleichgewicht zeigt sich auch anhand der Entscheide: In den Jahren 2006 bis 2016 kritisierten 68 Resolutionen Israel, während auf den Rest der Welt in dieser Zeitspanne insgesamt 67 Resolutionen entfielen», begründete der Zürcher FDP-Nationalrat seinen Vorstoss.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion und im Parlament wurde sie mit 106 Nein zu 77 Ja abgelehnt.

Ergebnis der Abstimmung. Quelle Curia Vista/Amtliches Bulletin/Parlament.ch

Vielleicht haben sich viele Parlamentarier auf die Neutralität berufen und argumentiert das ein solcher Vorstoss nicht von einem unparteiischen Staat kommen solle. Dabei könnte man es auch so interpretieren: Die neutrale Partei sorgt dafür, dass alle dieselben Voraussetzungen haben. Und vielleicht hätte gerade ein kleines, neutrales Land wie die Schweiz die Stimme, die von allen Seiten gehört wird, wenn alte Zöpfe abgeschlagen werden müssen. Denn eigentlich sind wir uns doch alle einig: Niemand von uns würde einem notorischen Betrüger eine Versicherung abkaufen.

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