Es war die jüdische Version der aus Europa bekannten Auseinandersetzungen zwischen Königen und Päpsten. König Alexander Yanai (127-76 v. Chr.) musste sich vor dem Obersten Gericht Judäas im Zusammenhang mit einem von seinem Sklaven begangenen Mord verantworten, denn nach hebräischem Recht ist ein Meister für die Vergehen seines Sklaven verantwortlich.

 

Im unweit seines Palasts gelegenen Gerichtsgebäude angekommen, stellte sich der König dem Urteil des 71-köpfigen Tribunals, dessen Vorsitzender, Rabbi Simon ben-Shatah, ihn mit erhobener Stimme aufforderte: „König Yanai, steht auf und hört die Zeugenaussagen gegen Euch.“

Der König willigte ein, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass jedes der 70 verbleibenden Versammlungsmitglieder die Aufforderung des Vorsitzenden wiederholen würde. Wie der kluge König bereits geahnt hatte, mangelte es ihnen an Mut und sie „schauten verlegen auf den Boden“ (Babylonischer Talmud, Sanhedrin 19a).

Als Resultat dieser Machtprobe wurde schliesslich im jüdischen Recht festgehalten, dass Könige weder vor Gericht gestellt werden, noch ein Urteil sprechen oder aussagen sollten (Mischna, Sanhedrin 2:2).

Zwei Jahrtausende später wird der jüdische Staat erneut von einem Machtkampf zwischen einander gegenüberstehenden Teilen der Regierung erschüttert.

Dabei geht es um VIEL MEHR als nur die rechtliche Stellung des Staatsoberhaupts, auch wenn Gesetzgeber in jüngster Zeit bereits versucht hatten, ein Gesetz einzubringen, das dem amtierenden Ministerpräsidenten Immunität vor Strafverfolgung verleihen würde. Dabei beriefen sie sich auf französisches Recht, welches eine Anklageerhebung gegen den amtierenden Präsidenten Frankreichs verbietet.

Vielmehr steht die Macht des Obersten Gerichtshof auf dem Spiel, die von vielen als masslos erachtet wird.

Das Problem lässt sich auf das Fehlen einer Verfassung in Israel zurückführen. 1950 hatte die Knesset entschieden, über Jahrzehnte hinweg eine Reihe von „Grundgesetzen“ zu verabschieden, aus denen schrittweise eine Verfassung entwachsen sollte.

Dieses konsensorientierte Modell nach britischem Muster liess sich gut auf die besondere Situation des jüdischen Staates übertragen, wo sich aufgrund der gegensätzlichen Ansichten religiöser und säkularer Bürger über die Stellung des jüdischen Glaubens im Staat die Schaffung einer einheitlichen Verfassung als schwierig erwies.

Aus diesem Grund verabschiedete die Knesset in den folgenden Jahrzehnten acht Grundgesetze, die etwa die Aufgaben der Justiz, der Legislative und des Militärs sowie die Grundlagen des Steuersystems und die Befugnisse der israelischen Präsidentschaft festlegten.

Der Prozess verlief reibungslos, bis sich der Fokus von der Definition der Aufgaben von Institutionen wie der Armee und der Präsidentschaft auf die Verankerung moralischer Werte wie Freiheit und Gleichheit verlegte.

Die 1992 verabschiedeten Grundgesetze über Die Freiheit der Berufswahl und Die Menschenwürde und Freiheit bildeten die Grundlage für genau jene Vormachtstellung der Justiz, die Rabbi Simon gefordert hatte: Eine Novelle aus dem Jahr 1994 besagt, dass Grundgesetze „nur durch das Gesetzgebungsverfahren, nur für einen würdigen Zweck, nur, wenn sie dem Allgemeinwohl dienen“ und nur durch eine Mehrheit von 61 der 120 Knessetabgeordneten geändert werden dürfen.

Der Oberste Gerichtshof Israels mit dem Premierminister und dem Präsidenten. Foto קובי גדעון , לשכת העיתונות הממשלתית - Spokesperson unit of the President of Israel - דוברות בית הנשיא, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37869567
Der Oberste Gerichtshof Israels mit dem Premierminister und dem Präsidenten. Foto קובי גדעון , לשכת העיתונות הממשלתית – Spokesperson unit of the President of Israel – דוברות בית הנשיא, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37869567

Da das Oberste Zivilgericht – das in Israel zum Obersten Gerichtshof gehört – die Deutungshoheit über das, was als „würdiger Zweck“ und „Allgemeinwohl“ gilt, besitzt, kann konnte es nun sowohl die Legislative als auch die Regierung bei einer Vielzahl von Themen überstimmen, wenn es sich mit Beschwerden von Bürgern befasst, die die Verfassungsmässigkeit einer bestimmten Regierungsmassnahme oder eines Gesetzesentwurfs hinterfragen.

So ordnete das Gericht 2004 eine Verlegung des Anti-Terror-Zauns an, mit der Begründung, die ursprüngliche Planung verletze die Rechte einiger palästinensischer Bauern. 2012 erklärten die Richter die faktische Befreiung ultra-orthodoxer Männer vom Militärdienst für verfassungswidrig, da sie dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz widerspreche. 2009 warf das Gericht Pläne zur Privatisierung von Gefängnissen um und argumentierte, dass DIE INSASSEN dadurch einem gewinnorientierten Management unterworfen würden, was ihre Menschenwürde verletze. Und 2014 erklärte das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig – und hebelte es damit aus –, das die Verhaftung illegaler Einwanderer für ein Jahr ohne Gerichtsverfahren ermöglichte.

Eine Ära neigt sich ihrem Ende zu

Die Grundgesetze von 1992 und 1994 lösten damit das aus, was Israelis die Revolution der Justiz nennen. Die zunehmende politische Einflussnahme der Gerichte wurde zu einem Dorn im Auge von Vertretern an beiden Enden des politischen Spektrums. Die Linken, darunter Liberale wie der Politikwissenschaftler Shlomo Avineri, argumentierten, dass es Richter in keinem anderen Land der Welt wagen würden, gewählten Politikern vorzuschreiben, wo sie einen Anti-Terror-Zaun zu errichten hätten. Unter den Rechten stellten sich viele die Frage, weshalb sich das Gericht, das sich für palästinensische Bauern einsetzte, die ihr Land verloren hatten, nicht auch für Siedler stark machte, die während des Abzugs aus Gaza ihre Häuser verloren hatten.

Nun steht der Revolution eine Konterrevolution gegenüber und eine Ära neigt sich ihrem Ende zu.

DIE ÄRA des juristischen Aktivismus hat nach und nach viele dazu gebracht, die Stellung und die Agenda des Obersten Gerichtshofs zu hinterfragen.

Erstens entstammten die meisten Richter der säkularen, europäischen und wohlhabenden Elite – im Gegensatz zu israelischen Gesetzgebern und Bürgermeistern, die eine gesellschaftlich einseitige Denkweise längst abgelegt hatten.

Zweitens sahen Kritiker den Obersten Gerichtshof, dessen Richter von einem grösstenteils aus amtierenden Richtern bestehenden Gremium ernannt wurden, als nicht gewähltes und sich selbst stärkendes Aristokrat an.

Und schliesslich wird dem Gericht vorgeworfen, eine liberale Ideologie zu verkörpern, die viele Bürger – wahrscheinlich ein Grossteil der Israelis – als unliebsam empfinden.

Die Fürsprecher der Justiz hingegen weisen darauf hin, dass das Gericht bislang in nur 18 Fällen von seiner Befugnis, Gesetze aufzuheben, Gebrauch machte. Das bedeutet, weniger als einmal im Jahr und damit deutlich seltener als Gerichte in Kanada (1,6), den USA (2) und insbesondere in Deutschland (8,2).

Vor diesem Hintergrund setzen sich konservative Parteien, angeführt von der Regierungspartei Likud, für ein Gesetz ein, das die Befugnis des Gerichts zur Aufhebung von Gesetzen einschränken soll. Zusätzlich haben konservative Politiker, wie hier bereits berichtet, die Anzahl konservativer Richter erhöht.

Der neue Gesetzesentwurf, der als „override clause“ (Umgehungsklausel) bekannt wurde, würde es einer Mehrheit von 61 Gesetzgebern ermöglichen, ein von den Richtern ausgehebeltes Gesetz wieder in Kraft zu setzen.

Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Gesetzesentwurf noch nicht diskutiert, da mit Finanzminister Moshe Kahlon ein wichtiges Koalitionsmitglied es ablehnt. Seiner Ansicht nach sind Justizminister Ayelet Shaked und Bildungsminister Naphtali, die den Entwurf eingebracht hatten und beide Mitglieder der Bayit Yehudi Party sind, „Extremisten“, die „im Alleingang“ am komplexen Verhältnis zwischen den politischen Lagern rütteln.

DAS URTEIL über die Verfassungskrise Israels wird letztlich von Premierminister Benjamin Netanyahu gefällt.

Basierend auf der Tatsache, dass er in seinem Haus lange Gespräche mit Aharon Barak – dem 82-jährigen, ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs und der treibenden Kraft hinter der Revolution der israelischen Justiz – führt, strebt Netanyahu offenbar an, die Beziehungen zwischen den Lagern gemeinsam mit den Gegnern der Justizdebatte neu aufzubauen. Das steht im krassen Gegensatz zu dem von Bennet und Shaked verfolgten Ansatz, der als konfessionell motiviert gilt.

Eine Möglichkeit ist, dass sich Israel an Frankreich oder Deutschland orientiert, deren Verfassungsrichter direkt von Politikern berufen werden. Ein ehrgeizigerer Ansatz wäre die Wahl eines Oberhauses, das die Macht hätte, von der Knesset erlassene Gesetze aufzuheben. Mit einem Oberhaus würden die Befugnisse, die derzeit bei nicht gewählten Richtern liegen, an gewählte Politiker übertragen.

In jedem Fall aber wird Israels zunehmend konservativer Oberste Gerichtshof weitaus weniger interventionistisch agieren als seine unmittelbaren Vorgänger.

25 Jahre nach seinem Beginn weicht die Ära des juristischen Aktivismus einer Ära der juristischen Bescheidenheit, die in vielfacher Hinsicht derjenigen gleicht, die die Gründer der israelischen Justiz inspiriert hatte, als die Revolutionäre der Zukunft noch ihre Lehrlinge waren.

Über Amotz Asa-El

Amotz Asa-El ist leitender Berichterstatter und ehemaliger Chefredakteur der Jerusalem Post, Berichterstatter Mittlerer Osten für Dow Jones Marketwatch, politischer Kommentator bei Israel's TV-Sender Channel 1 und leitender Redakteur des Nachrichtenmagazins Jerusalem Report.

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