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Verfassung

„Deutschland existiert nicht!“ – Eine Analyse der Reichsbürgerbewegung

Lange Zeit sahen sowohl die deutschen Sicherheits- und Ordnungskräfte als auch die politische Führung die so genannten "Reichsbürger" als eine kleine, wenn auch bizarre...

Nationalstaatsgesetz Israel: Die Fakten

In den Medien und von Politikern weltweit wird das israelische Nationalstaatsgesetz (NG) , auch Nationalgesetz genannt, stark kritisiert. Vielfach heisst es, es sei diskriminierend...

Junge Anwälte in Israel gegen den Terrorismus

Im „Legal Forum for Israel“ sind 400 Anwälte, zumeist pro bono, damit befasst, „die Interessen des israelischen Volkes“ zu vertreten. Dabei suchen sie im...

Die Revolution der Justiz in Israel neigt sich dem Ende zu

Es war die jüdische Version der aus Europa bekannten Auseinandersetzungen zwischen Königen und Päpsten. König Alexander Yanai (127-76 v. Chr.) musste sich vor dem Obersten...

Über staatliche und nichtstaatliche Hinrichtungen

Nach schweren und besonders grausamen Terroranschlägen wurde von einigen israelischen Politikern, darunter Verteidigungsminister Avigdor Liberman, die Einführung einer Todesstrafe für Terroristen gefordert. Darüber wird jetzt...

Frauen dominieren das israelische Justizwesen

Israelische Frauen hinken den europäischen vielleicht ein wenig hinterher, was die Präsenz in den Parlamenten angeht – etwas weniger als ein Viertel der Mitglieder...

Sicherheit der Schweizer Juden: Lippenbekenntnisse statt Wahrnehmung der Pflichten des Bundesrates

Wir wenden uns mit diesem Offenen Brief an Sie. Wir möchten mit Ihnen und der Schweizer Öffentlichkeit die Sorgen teilen, die uns und viele...

Palästinenser: Der „Kampf um die Nachfolge“

Bei seinem letzten Besuch in Kairo sagte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, Berichten zufolge zum ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, dass...

Juden, Muslime und die europäische Flüchtlingsdebatte

Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise in Europa sind rasant gewesen. Daher sollten Israel (und die Juden) die sich rasch verändernde Krise sorgfältig beobachten, um...

Spaniens Staatbürgerschaftsgesetz für sephardische Juden: „Unrecht wird nicht berichtigt“

Das spanische Parlament hat ein mit Spannung erwartetes Gesetz beschlossen, das es den Nachfahren von Juden, die 1492 aus dem Land vertrieben wurden, erlauben...
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Bericht: EU Gelder für Newsletter zur Leugnung des Holocaust verwendet

Mittel des Europäischen Parlaments wurden laut dem EUobserver, einer Onlinezeitung mit Sitz in Brüssel, die über das politische Geschehen in der...

EU: Millionen an NGOs die mit palästinensischem Terror und Antisemitismus in Verbindung stehen

Ein neuer 30-seitiger Bericht von NGO Monitor weist darauf hin, dass die Europäische Union im Jahr 2019 mehr als 40 Förderprogramme...

Israel: Verteidigungsminister reist nach Washington

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz ist am Mittwochabend nach Washington zu "einem wichtigen Sicherheitstreffen" mit US-Verteidigungsminister Mark Esper und zu Sicherheitssitzungen im...

Vom Verfassungsschutz beobachtete Erbakan-Stiftung baut Strukturen auf

Die Gruppierung „Erbakan Vakfi“ (Erbakan-Stiftung) wird in einigen Bundesländern in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als extremistisch ausgerichteter Teil der...