Der israelische Präsident Isaac Herzog hat sich erneut mit einem Kompromissvorschlag in die Debatte um die geplante Justizreform der israelischen Regierung eingebracht. In einer Ansprache rief er am Mittwochabend beide Seiten dazu auf, “das Land nicht in einem Machtkampf über die Justiz zu zerstören”, sondern die Gelegenheit für “einen prägenden verfassungsrechtlichen Moment” zu nutzen.
Sein “goldener Mittelweg” sei in Beratung mit Politikern, Juristen und Experten aus dem gesamten politischen Spektrum entstanden und biete die beste Chance für eine breite Einigung auf eine Reform des Justizwesens. Zugleich warnte er vor der Gefahr einer Verschärfung der Lage im Land. “Diejenigen, die glauben, dass ein Bürgerkrieg eine Grenze ist, die wir nicht überschreiten werden, haben keine Ahnung”, so Herzog. Die gegenwärtige Lage in Israel beschrieb er als “tiefe und besorgniserregende Krise”, die zugleich eine “grosse, historische Chance” darstelle.
Die zentralen Punkte seines Reformvorschlages stellte Herzog auf einer neuen hebräischsprachigen Internetseite vor. Laut israelischen Medienberichten von Mittwochabend umfassen sie Änderungen am Ernennungsausschuss für Richter, die allerdings weniger weit reichen, als es die bisherigen Regierungspläne vorsehen. Statt der von der Koalition angestrebten Mehrheit in dem Ernennungsausschuss würde sich dieser aus vier Koalitionsmitgliedern, zwei Oppositionsmitgliedern, drei Richtern und zwei Vertretern der Öffentlichkeit zusammensetzen, die vom Justizminister im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ernannt werden.
Für Änderungen an den verfassungsähnlichen Grundgesetzen des Landes sieht der Kompromissvorschlag vier Lesungen im Parlament vor, wobei in der vierten Lesung die Zustimmung von 80 der 120 Abgeordneten erforderlich wäre. Das Wahlgesetz soll nur geändert werden können, wenn mindestens 80 Abgeordnete in allen vier Lesungen zustimmen.
Das oberste Gericht des Landes soll nicht mehr die Autorität haben, derart verabschiedete Grundgesetze zu kippen. Bei der Überprüfung anderer Gesetze soll eine Mehrheit aus acht von elf Richtern erforderlich sein. Es handelt sich um den zweiten Vorschlag Herzogs für einen Kompromiss zu den heftig umstrittenen Reformplänen.
Mitglieder der Regierungskoalition äusserten unmittelbar nach der Ansprache Herzogs Ablehnung. Kabinettssekretär Jossi Fuchs erklärte laut Medienberichten, es handele sich um einen “einseitigen Vorschlag des Präsidenten, der in keiner Weise von einer Partei in der Koalition gebilligt wurde”. Bildungsminister Joav Kisch der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Herzog vor, mit dem Vorschlag die bestehende Situation verewigen zu wollen, ohne ein “minimal notwendiges Gleichgewicht” zu bieten.
Verhandlungen über einen möglichen Kompromiss zur Justizreform der Regierung sowie das mutmassliche Eindringen eines Hisbollahmitglieds in Nordisrael veranlassten Netanjahu, seine für Mittwoch bis Freitag angekündigte Deutschlandreise auf weniger als 24 Stunden zu verkürzen. Statt wie zunächst geplant am Mittwochnachmittag wurde der Flug des Regierungschefs nach Berlin auf den späten Mittwochabend verschoben.
Premierminister Benjamin Netanjahu lehnte am Mittwochabend den von Staatspräsident Isaac Herzog in einer Ansprache an die Nation vorgelegten Kompromissvorschlag zur Justizreform ab.
“Ich denke, dass jeder Versuch, eine Einigung und einen Dialog zu erreichen, durchaus angebracht ist, und deshalb haben Vertreter der Koalition immer wieder mit dem Präsidenten gesprochen, während die Opposition nicht einmal zu einem einzigen Gespräch bereit war”, sagte Netanjahu.
“Das, was der Präsident vorschlägt, war nicht mit der Koalition abgesprochen, und zentrale Elemente des von ihm vorgelegten Vorschlags führen nur die bestehende Situation fort und führen nicht zu dem notwendigen Gleichgewicht zwischen allen Seiten”, sagte der Premierminister.
Am Donnerstag sind Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Ausserdem wird Netanjahu die Gedenkstätte Gleis 17 im Bahnhof Grunewald besuchen, von wo aus deutsche Juden während des Holocaust deportiert wurden.
Gegner der Justizreform hatten tagsüber rund um den Flughafen Ben Gurion demonstriert und den Verkehr gestört, um Netanjahu den Abflug zu erschweren.
KNA/akr/pko/Aud
Ehe wir uns über die Justizreform in ISRAEL Gedanken machen, sollten wir das Justizwesen (dritte Gewalt!?) in Deutschland betrachten!
An der Spitze des höchsten Gerichts sitzt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Harbarth, der keinerlei Erfahrung als Richter hatte, von Merkel aber in dieses hohe und reichlich bezahlte Amt befördert wurde.
In unserem Lande gibt so viele Rechtsbrüche, die schon längst hätten durch das Verfassungsgericht aufgegriffen werden müssen. Nur ein Beispiel, an dem so viele weitere Rechtsbrüche hängen:
So sind die Grenzen unseres Landes zu sichern. Es darf keine unkontrollierten Einreisen von Flüchtlingen geben. Art 16a GG (Asylrecht) sagt eindeutig: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Abs. 1). Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem Drittland einreist… “ Dagegen wird ständig verstoßen, aber es wird weder von der Regierung noch vom BVG etwas dagegen unternommen, obwohl alle Amtspersonen einen Amtseid (Art. 56 GG) ablegen mussten. etc. etc.
Wie soll das bewertet werden? Besonders auch das Handeln der Innenministerin Faeser, deren Sprüche und Handeln weit auseinanderklaffen? Wie soll die Kriminalität von „Schutzsuchenden“ behandelt werden? Sind alle geisteskrank und deshalb weniger zu bestrafen als Einheimische? Oft wird ja gerade bei muslimischen Straftätern von Gerichten der islamische und kulturelle Hintergrund strafmildernd beurteilt oder muslimische Straftäter werden schnell als „geisteskrank“ oder „psychisch krank“ eingestuft. Ist aber der Islam geisteskrank?
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