Mehrere tausend Menschen haben am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem demonstriert, um die von der Regierung geplante Justizreform zu unterstützen, bevor in der kommenden Woche eine entscheidende Anhörung über die Rechtmässigkeit des ersten grossen Gesetzentwurfs der Reform stattfindet.
Die Demonstranten protestierten gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, sich in die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Reform einzumischen, da dies ihrer Meinung nach den Willen der Wähler auszuhebeln droht.
Sie trugen unter anderem Schilder mit der Aufschrift “Oberster Gerichtshof, du kannst mich nicht canceln”, “Wir sind keine Bürger zweiter Klasse: Das Volk hat die Justizreform gewählt” und “Oberster Gerichtshof, zerstöre nicht die Demokratie”.
Eine der Organisatoren der Kundgebung, der Aktivist Berale Crombie, der auch den ersten grossen Protest für die Reform am 27. April organisiert hatte, twitterte kurz vor der Kundgebung am Donnerstag: “Lasst nicht zu, dass der Oberste Gerichtshof uns zertrampelt”.
Die Demonstranten waren besonders empört über die Entscheidung des Gerichts, in das Grundgesetz einzugreifen. Nach der eigenen Theorie des Gerichts leitet es seine Befugnis, reguläre Gesetze aufzuheben, aus den Grundgesetzen ab. Kritiker sagen, das wäre so, als würde der Oberste Gerichtshof der USA eine Verfassungsänderung für “verfassungswidrig” erklären.
Das Likud-Knessetmitglied Avihai Boaron, ein weiterer Organisator der Kundgebung, sagte der Menge: “Die Frage ist nicht, ob wir die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs respektieren werden, sondern ob der Oberste Gerichtshof die Position des Volkes akzeptieren wird.
“Wenn das Gericht das Grundgesetz ablehnt, ist es verantwortlich und schuldig für die Anarchie, die entstehen wird. Wir appellieren von hier aus an den Obersten Gerichtshof: Bringen Sie uns nicht ins Chaos. Beschädigen Sie nicht die Einheit Israels. Treten Sie die Mehrheit in Israel nicht mit Füssen”, sagte er.
Die Ministerin für Siedlungen und nationale Missionen Orit Strock von der Partei des religiösen Zionismus sagte: “Ich möchte Sie um Vergebung bitten. Sie haben für das Parlament gestimmt, wie es in einem demokratischen Land zu erwarten ist. Auf jedem Stimmzettel, den Sie abgegeben haben, stand eindeutig: ‘Reform des Justizsystems’. Sie sollten nicht hier sein, Sie sollten zu Hause sitzen.”
“Aber es gibt Leute bei uns, die nicht wissen, wie sie die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren sollen. Sie schreien ‘Demokratie’, fordern aber in Wirklichkeit eine Diktatur. Ich verspreche Ihnen, dass wir Ihren Stimmzettel und Ihre Entscheidung respektieren werden. Wir werden die Demokratie respektieren. Wir werden liefern, wofür Sie uns beauftragt haben”, fügte Strock hinzu.
Am 12. September werden die Richter des Obersten Gerichtshofs Anträge verhandeln, die darauf abzielen, das sogenannte “Angemessenheitsgesetz” aufzuheben. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels werden sich am Dienstag alle 15 Richter des Obersten Gerichtshofs mit einem Fall befassen.
Alle 64 Mitglieder der Koalition, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, haben dem Gesetz, das eine Änderung des Grundgesetzes darstellt, nämlich das Verbot, Entscheidungen des Kabinetts, der Minister und bestimmter gewählter Amtsträger unter dem Vorwand der “Angemessenheit” rückgängig zu machen, zugestimmt.
Und über 100.000 haben allein am letzten Samstag in Tel Aviv dagegen demonstriert.
Was von den Argumenten der Befürworter der Justizreform zu halten ist, sei hier an einem Beispiel (von vielen!) aufgezeigt:
“Kritiker sagen, das wäre so, als würde der Oberste Gerichtshof der USA eine Verfassungsänderung für “verfassungswidrig” erklären.”
Das ist schlicht und einfach falsch, und das wissen diese “Kritiker” vermutlich auch, also lügen sie. Denn wie in jeder normalen Demokratie kann natürlich auch in den USA die Verfassung aus gutem Grund nur mit einer qualifizierten Mehrheit (konkret: 2/3 der Kammern plus 3/4 der Staaten) geändert werden. Würde eine Regierung versuchen – so wie das jetzt in Israel geschieht -, eine Verfassungsbestimmung mit bloß einfacher Mehrheit zu ändern, würde der Oberste Gerichtshof der USA das natürlich, und mit Recht, für verfassungswidrig erklären.
Israel hat zwar keine geschriebene Verfassung, aber für Demokraten sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gesetze, die eine verfassungsähnliche Funktion haben, eben nicht mit einfacher Mehrheit zu ändern sind. Das sollten auch die Befürworter dieser Justizreform, sowohl jene in Israel wie auch hier in Europa, respektieren. Sonst sind nämlich sie die Zerstörer der Demokratie.