Foto Screenshot Broschüre „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz
Foto Screenshot Broschüre „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz
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Lange Zeit sahen sowohl die deutschen Sicherheits- und Ordnungskräfte als auch die politische Führung die so genannten „Reichsbürger“ als eine kleine, wenn auch bizarre Gruppe, die keine besondere Bedrohung darstellte. Dies änderte sich jedoch, als im Oktober 2016 ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung das Feuer auf Polizisten eröffnete, einen davon tötete und drei weitere verletzte.

 

von Linda Schlegel

Der Vorfall veränderte die Sichtweise der Strafverfolgungsbehörden auf die Gruppe, deren Mitglieder nun strenger überwacht werden. Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 2017, werden erstmals extremistische Verbrechen von Reichsbürgern aufgezeigt. Während 911 Straftaten im Vergleich zu den insgesamt 29.855 Straftaten im Zusammenhang mit dem Extremismus in Deutschland im Jahr 2017 vernachlässigbar erscheinen mögen, wurden davon 345 allein im Freistaat Bayern verübt. Als bundesweites Phänomen treten die Übergriffe von Reichsbürgern in einigen Staaten häufiger auf. Die bayerischen Behörden achten nun verstärkt auf dieses Phänomen, um die Gefahren der Gruppierung besser abzuschätzen.

Die Reichsbürger Ideologie und Organisation

Nach heutigem Stand der Dinge kann man Reichsbürger nicht als Organisation einstufen – noch nicht. Bisher ist die Gruppe lose strukturiert mit mehreren autonomen Gruppen, darunter „Königreich Deutschland“, „Das deutsche Polizeihilfswerk“ oder „Reichsbewegung- neue Gemeinschaft von Philosophen“.

Da die Bewegung aus verschiedenen Splittergruppen besteht, ist es schwierig, die tatsächliche Zahl der Reichsbürger zu ermitteln. Das BfV hat 2018 rund 18.000 Personen als Reichsbürger eingestuft und in den letzten Jahren eine zunehmende Online-Aktivität beobachtet, was darauf hindeutet, dass die Zahl der Anhänger der Reichsbürgerideologie wächst.

Was die Reichsbürger verbindet, ist ihr gemeinsames Glaubenssystem. Ein grosser Teil ihres ideologischen Fundaments dreht sich um die Vorstellung, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und kein aktueller Staat ist. Für sie ist das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und bleibt die legitime deutsche Autorität, während die Bundesrepublik als ungesetzliches Wesen der ausländischen Besatzung und Ausbeutung angesehen wird. Sie sind der Meinung, weil es noch nie einen offiziellen Friedensvertrag gegeben hat, gehe die Besatzung bis heute weiter, mit der Bundesrepublik als Instrument der alliierten Mächte, das den Deutschen die Illusion von Unabhängigkeit und Demokratie gibt. Laut Reichsbürger sind Merkel, ihr Kabinett sowie das Parlament, die Justiz und die Sicherheitsbehörden Marionetten, die von Ausländern installiert und kontrolliert werden.

Da die Gruppe die offizielle Regierung als unrechtmässig wahrnimmt, missachtet sie natürlich die staatliche Autorität, bis hin zur Weigerung Steuern zu zahlen. Reichsbürger-Anhänger betrachten auch ihr persönliches Eigentum, wie z.B. ihre Häuser, unabhängige Einrichtungen, als ausserhalb der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Die Gruppe lehnt auch das deutsche Grundgesetz (die Verfassung) und andere Rechtstexte ab. In diesem Zusammenhang hat auch ein Reichsbürger 2016 auf mehrere Polizisten geschossen.

Die Weigerung, irgendeine Form staatlicher Autorität anzunehmen, bringt Reichsbürger automatisch in Konflikt mit dem Gesetz und der Gesellschaft. Mehrere Splittergruppen sind sogar noch weiter gegangen und haben sich vom Ungehorsam zu eigenen parallelen, konkurrierenden pseudo-staatlichen Organisationsstrukturen entwickelt. So halten sich Alexander Schlowak, der selbsternannte Chef der „legitimen“ Exilregierung des Deutschen Reiches, und seine Anhänger an die Gesetze von 1867 oder 1913 und stellen „Reichspässe“, eine Art alternativen Pass aus. Andere Reichsbürgergruppen “ gründeten “ ihre eigenen Königreiche oder Regierungen und geben ihr eigenes Geld heraus, wie das „Engelgeld“ des „Königs von Deutschland“ Peter Fitzek.

Während einige einzelne Reichsbürger weitgehend durch den Wunsch motiviert sind, Steuern und andere Kosten zu umgehen, lässt sich die ideologische Grundlage der Bewegung auf eine rechtsextreme Weltanschauung, einschliesslich rassistischer und antisemitischer Überzeugungen, zurückführen. Reichsbürger haben die Bundesrepublik Deutschland als „zionistisch-freimaurerische Verschwörung“ bezeichnet und einige sehen die deutsche Regierung als von zionistischen Kräften kontrolliert. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Ideologie der Reichsbürgerbewegung auf den antisemitischen Überzeugungen der bereits in der NS-Zeit verbreiteten jüdischen Weltverschwörung aufbaut.

Ein weiteres starkes Indiz dafür, dass die Gruppe ihre Grundlage in der rechten Ideologie hat, ist der von vielen Anhängern praktizierte historische Revisionismus. Nicht nur die Niederlage und der anschliessende Untergang des Reiches werden nicht akzeptiert, wie der Wunsch Deutschland innerhalb der Grenzen die es 1937 hatte wiederherzustellen unterstreicht, sondern der Reichsbürgerpass geht auf das Reichsbürgergesetz von 1935 zurück das klar zwischen „echten Deutschen“ (mit deutschem Blut) und denen unterschied, die einfach einen Pass hatten, aber nicht vom Blut als deutsch angesehen wurden. Als grundlegende Bezugspunkte der Bewegung werden Werke mehrerer Akteure der rechtsextremen Szene in Deutschland, wie zum Beispiel der Holocaust-Leugner Horst Mahler, genannt.

Wir sollten jedoch nicht den Fehler machen, das Phänomen zu vereinfachen und alle Anhänger als Neonazis zu bezeichnen. Die Website einer anderen selbsternannten Exilregierung beweist, dass es zwar migrationsfeindliche, antisemitische und extremistische Narrative gibt, die Reichsbürger-Weltanschauung aber komplexer ist. Sie basiert auf dem Wunsch, Nationalpatriotismus offen zu zeigen und dem Gefühl, dass die Deutschen aufgrund ihrer Geschichte der nationalsozialistischen Herrschaft immer noch benachteiligt sind. Es gibt Elemente des Antiamerikanismus und eine entsprechende Angst vor den Kräften der Globalisierung in Wirtschaft und Kultur. Es gibt Elemente des Antiamerikanismus und eine entsprechende Angst vor den Kräften der Globalisierung in Wirtschaft und Kultur. Letzteres ist auch in der Anti-EU-Stimmung die postuliert wird und dem entsprechenden Gefühl, von der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Integration der europäischen Länder oder wie Reichsbürger es bezeichnen, der „europäischen Diktatur“ zurückgelassen oder ausgeschlossen zu werden, von Bedeutung. Auf der Website der Gruppe befinden sich mehrere Verschwörungstheorien, wie die angebliche Kontrolle des Vatikans durch die CIA, angebliche Terroranschläge unter falscher Flagge, die von der Regierung sanktioniert wurden, um ihre Herrschaft zu rechtfertigen, sowie die Hegemonie der USA über die Europäische Union.

Einschätzung der Gefahren

Viele Reichsbürger-Anhänger widersetzen sich der staatlichen Autorität ohne Gewaltanwendung. Dazu gehört auch die Steuerhinterziehung oder das Spammen von Ministerien mit erfundenen Ansprüchen und Forderungen. Diese Aktionen sind eher lästig als gefährlich. Tatsächlich war die Mehrheit der Reichsbürger-Aktionen bis heute harmlos. Es gibt jedoch zwei Entwicklungen, die Reichsbürger potenziell gefährlich machen könnten.

Das erste ist eine Zunahme des Waffenbesitzes. Während Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine eher geringe Waffenbesitzquote hat, ist die Quote bei den Reichsbürger-Anhängern sehr hoch und der bereits erwähnte Fall des erschossenen Polizisten zeigt, dass die Gruppe bereit ist, sie zu gebrauchen. Die deutschen Behörden haben auch den Fall einer Reichsbürger-Splittergruppe namens „Freistaat Preussen“ zur Beschaffung von AK-47-Gewehren aufgedeckt. Dies zeigt, dass das Potenzial für gewalttätigen Extremismus als erheblich einzustufen ist, insbesondere angesichts der Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der Rechtmässigkeit von Strafverfolgungsmassnahmen durch die Reichsbürger. Darüber hinaus zeugen verbale Drohungen von Reichsbürger-Anhängern gegen Mitarbeiter bürokratischer Strukturen von Gewaltpotenzial. So erhielt der brandenburgische Justizminister ein Schreiben, in dem er mit Atomwaffen gedroht wurde, während andere Amtspersonen angedroht wurden, durch Erschiessungskommandos getötet zu werden.

Der zweite Faktor sind so genannte „einsame Wölfe“ oder Einzelpersonen die Angriffe begehen, die von der Reichsbürgerideologie inspiriert sind. So bemerkten die Zollbeamten 2014 ein Fahrzeug mit gefälschtem Nummernschild. Als sie das Fahrzeug stoppten, fanden sie heraus, dass der Fahrer im Besitz mehrerer Waffen, Messer und rechter Propaganda war. In einem später von der Polizei gefundenen Video leugnete der Fahrer vermeintlich den Holocaust und drohte mit der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde später als „einsamer Wolf“ mit losen Online-Bindungen zur Reichsbürgerideologie bezeichnet.

Die zunehmende Online-Präsenz von Reichsbürger-Gruppen und Propaganda macht die Radikalisierung einzelner Akteure wahrscheinlicher und erhöht das Risiko, dass Gewalt durch den Verweis auf Reichsbürger-Narrative begründet wird. Die ideologischen Grundlagen der Bewegung zur Ablehnung der Legitimität des deutschen Staates stellen die Anhänger in einen automatischen Konflikt mit der Staatsgewalt und der Strafverfolgung, was zu gewalttätigem Verhalten führen kann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz diskutiert offenbar die Möglichkeit, dass ein Deutscher Anders Breivik aus der Reichsbürgergruppe hervorgehen könnte. Ein solches Szenario würde die Bewegung an die Spitze des inländischen Terrorismus in Deutschland bringen.

Schlussfolgerung

Solange die Reichsbürgerbewegung in verschiedene Gruppen aufgeteilt bleibt, die manchmal im Wettbewerb zueinanderstehen, bleibt die organisatorische Bedrohung über die einzelnen Akteure hinaus eher gering. Ohne klare Strukturen, Hierarchie und eine gemeinsame Strategie und mit dem derzeitigen Fokus auf bürokratische Strukturen, werden koordinierte Angriffe und Aktionen, die eine umfassende Zusammenarbeit erfordern, unwahrscheinlich bleiben. Dennoch besteht das Potenzial für Gewalt und der Konflikt mit dem Staat ist in der Ideologie der Bewegung verankert. Aus diesem Grund müssen Reichsbürger ein Phänomen bleiben das von den Behörden genau beobachtet und von Experten erforscht werden muss, um ihr Handeln zu verstehen und angemessen zu unterbinden.

Linda Schlegel hat unter anderem einen MA in Terrorismus, Sicherheit und Gesellschaft vom King’s College London und ist Beraterin für Terrorismusbekämpfung bei der Konrad Adenauer Stiftung. Auf Englisch zuerst erschienen bei European Eye on Radicalization. Übersetzung Audiatur-Online.

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